Rede:
ID1004210000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2865A Begrüßung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen, Poul Hartling 2955 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Sasbach und Marckoldsheim — Drucksache 10/252 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/688 — 2865 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern — Drucksache 10/461 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/694 — 2865 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes — Drucksache 10/556 —Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/714 — 2865 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/631, 10/659 — . . . . 2866 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/632, 10/659 — Conradi SPD 2866 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2867 C Seiters CDU/CSU 2868 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/633, 10/659 — . . . . 2868 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/636, 10/659 — und Art. 23, 24, 24a, 25 und 25a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/656, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/654 — Kühbacher SPD 2869 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 2872 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 2878 A Dr. Hirsch FDP 2881 D Dr. Schmude SPD 2885 C Dr. Laufs CDU/CSU 2889A Schäfer (Offenburg) SPD 2893 B Baum FDP 2896 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2898 D Namentliche Abstimmung 2904 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/637, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/646, 10/659 — Helmrich CDU/CSU 2906 C Schmidt (München) SPD 2908 D Kleinert (Hannover) FDP 2911 B Schily GRÜNE 2912 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 2914 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/642, 10/659 — Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2916 C Metz CDU/CSU 2920 B Drabiniok GRÜNE 2922 C Hoffie FDP 2924 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 2926 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/643, 10/659 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2928 B Paterna SPD 2930 B Hoffie FDP 2933 B Frau Reetz GRÜNE 2934 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 2936 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/649, 10/659 — und Art. 26 a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Müntefering SPD 2939 B Echternach CDU/CSU 2942 A Sauermilch GRÜNE 2944 D Gattermann FDP 2946 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 2948 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/651, 10/659 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2952 C Vosen SPD 2955 B Dr.-Ing. Laermann FDP 2958 D Frau Dr. Bard GRÜNE 2961 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2962 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/652, 10/659 — Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 III und Art. 22 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Vogelsang SPD 2966 B Dr. Rose CDU/CSU 2968 B Dr. Jannsen GRÜNE 2971 B Neuhausen FDP 2972 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 2974 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/648, 10/659 — Brück SPD 2977 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2980 C Frau Gottwald GRÜNE 2983 B Frau Seiler-Albring FDP 2985 B Dr. Hauchler SPD 2987 D Dr. Pinger CDU/CSU 2991 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 2993 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/650, 10/659 — Heimann SPD 2997 B Stiegler SPD 2999 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 3000 C Schneider (Berlin) GRÜNE 3003 A Ronneburger FDP 3005 A Windelen, Bundesminister BMB . . . 3006 D Nächste Sitzung 3008 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3008 B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2865 42. Sitzung Bonn, den 6. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Schlaga 6. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schreiner 9. 12. Voigt (Frankfurt) ** 6. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. Dr. Wörner 6. 12. ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Jürgen Echternach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Müntefering, ich muß Ihnen sagen, daß im Kontakt zwischen Herrn Haack und Herrn Matthöfer bereits 1981 festgelegt worden war, das Modernisierungsprogramm ab 1983 auslaufen zu lassen. Herr Haack hat das ausdrücklich geopfert, weil er dadurch eine sonst zur Debatte gestandene lineare Kürzung des ersten Förderungsweges und der Städtebauförderungsmittel vermeiden wollte. Erkundigen Sie sich bei dem Kollegen Haack.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Müntefering, Sie hätten Ihrer Glaubwürdigkeit mehr gedient, wenn Sie es fertiggebracht hätten, dem Wohnungsbauminister für die eindrucksvolle Bilanz der ersten 14 Monate ein anerkennendes Wort zu sagen.
    Was von Ihrer Polemik tatsächlich zu halten ist, wird auch an Ihrem Abstimmungsverhalten im Haushaltsausschuß deutlich. Dort sind nahezu alle Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Etat, der heute zur Beratung ansteht, gemeinsam von Regierungskoalition und Opposition gefaßt worden. Also dort, wo man mit billiger Polemik nicht weiterkommt, sondern wo zur Sache argumentiert werden muß, wo jeder Ausgabenwunsch auch konkret begründet und wo man Deckungsvorschläge vorlegen muß, offenbart sich, daß es zur Wohnungsbaupolitik dieser Regierung keine sachliche Alternative gibt. Diese Opposition jedenfalls hat sie nicht.


Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?

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    Rede von Jürgen Echternach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. Ich muß leider auf meine Uhr sehen. Ich habe die Zeit nicht mehr.
    Herr Kollege Müntefering, wenn Sie dem Wohnungsbauminister vorwerfen, er habe kein Konzept, kann ich Ihnen nur sagen: Darauf geben Ihnen die Bürger und die Wohnungsbauwirtschaft tagtäglich eine eindrucksvolle Antwort; denn mit ihren tagtäglich sich verstärkenden Investitionsentscheidungen beweisen sie, daß sie Vertrauen zur Wohnungspolitik dieser neuen Regierung haben, deren Ziel es ist, die Wohnungspolitik zu einer Politik der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft umzuorientieren. Das heißt auf der einen Seite Mobilisierung der privaten Investoren durch Aktivierung der Marktkräfte zur Erstellung eines ausreichenden Wohnungsangebots und auf der anderen Seite soziale Absicherung, erstens durch Fortführung des sozialen Wohnungsbaus für diejenigen, die aus eigener Kraft eine Wohnung am Markt nicht finden können, zweitens ausreichendes Wohngeld, drittens Beibehaltung der Bindungen für die Sozialwohnungen im Bestand und viertens verstärkter Einsatz der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen für die Versorgung von Wohnungsnotfällen, gleichsam als Gegenleistung für die Fortgeltung des Steuerprivilegs.
    Die Probleme des Wohnungsmarktes haben sich in den letzten Jahren geändert, und wir wissen, daß wir darauf auch neue Antworten geben müssen. Es war zweifellos richtig, daß die neue Regierung vor einem Jahr den Wohnungs- und Städtebau als Lokomotive zur Wiederankurbelung der Wirtschaft benutzt hat; der Erfolg spricht für sich selbst. Allerdings kann die Wohnungsbauförderung auf die Dauer nicht als Konjunkturinstrument dienen, sondern sie muß sich am Bedarf orientieren.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Im Mittelpunkt der kontroversen Diskussion steht nun einmal die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus. Ich verweise auf den jüngsten Bericht der Sachverständigen, aber auch auf das, was die Konjunkturinstitute oder die Bundesbank dazu gesagt haben.
    Niemand kann die Augen vor der wachsenden Zahl von leerstehenden Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau verschließen. Allein bei einem bekannten Wohnungsunternehmen stehen über 5 000 öffentlich geförderte Wohnungen leer.
    Bedeutsam ist schließlich auch, daß viele Bundesländer, die im Wohnungsbau eine besondere Verantwortung tragen, ihre Förderprogramme deutlich reduzieren. Übrigens haben gerade auch sozialdemokratisch regierte Länder, der Senat in Hamburg genauso wie Ihre Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, in diesen Tagen eine ganz erhebliche Reduzierung ihrer Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau bekanntgegeben.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: So ist es, und hier klopfen sie Sprüche!)

    Allein in Nordrhein-Westfalen haben wir eine Reduzierung um 40 % innerhalb der nächsten vier Jahre.
    Die Zeit des allgemeinen Wohnungsmangels ist vorbei, und das zwingt uns, über die Schwerpunkte innerhalb der Wohnungs- und Städtebauförderung neu nachzudenken, um sicherzustellen, daß die öffentlichen Mittel in diesem Bereich so effektiv wie möglich ausgegeben und nicht fehlgeleitet werden.
    Es ist dabei keine gute Entwicklung, daß innerhalb des sozialen Wohnungsbaus im ersten Förderungsweg in den letzten Jahren der Anteil der Eigentumsmaßnahmen immer weiter gesunken ist. Betrug er von 1975 bis 1979 im Jahresdurchschnitt noch 30 %, so sank er in den letzten drei Jahren von Jahr zu Jahr immer tiefer und erreichte im letzten Jahr nur noch weniger als 20 %. Diese Entwicklung
    2944 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983
    Echternach
    muß umgedreht werden, und wir haben dazu schon vor einem Jahr mit dem Bausparzwischenfinanzierungsprogramm und dem zeitlich begrenzten Zinsenabzug erste Schritte eingeleitet, um die steuerliche Benachteiligung der Eigenheime gegenüber den anderen Bauinvestoren abzubauen.
    Wichtigstes Ziel der Wohnungspolitik muß es sein, möglichst vielen Menschen zu helfen, Eigentümer ihrer eigenen vier Wände zu werden. Über 80 % der Bürger wünschen sich privates Wohnungseigentum, weniger als 40 % haben es bisher erhalten können.

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Es bleibt noch viel zu tun!)

    Das ist auch weniger als in den europäischen Nachbarländern. Gerade den Mitbürgern mit kleinem Portemonnaie muß verstärkt geholfen werden, die Schwelle zum Wohnungseigentum zu überwinden. Erwerber von Wohnungseigentum sind bereit, eine wesentlich höhere finanzielle Belastung, im Schnitt sogar eine doppelt so hohe Belastung, von ihrem verfügbaren Einkommen auf sich zu nehmen wie Mieter. Auch aus Haushaltsgründen spricht alles dafür, innerhalb des öffentlich geförderten Wohnungsbaus Mittel zugunsten von Eigentumsmaßnahmen umzuschichten, weil für Mietwohnungen erhebliche höhere Subventionen erforderlich sind und mit jeder Million an Förderungsmitteln statt fünf Sozialmietwohnungen 20 Eigentumsmaßnahmen gefördert werden könnten. Auch der Mietsektor würde davon profitieren, weil jedes gebaute Eigenheim regelmäßig auch eine Mietwohnung freimacht. Schließlich ist beim Eigenheimbau auch gewährleistet, daß nicht am Markt vorbeigebaut wird und öffentliche Mittel fehlgeleitet werden. Vor allem aber hat das private, erlebbare Wohnungseigentum nicht nur eine wohnungspolitische, sondern auch eine hohe familien- und gesellschaftspolitische Bedeutung.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von den GRÜNEN)

    — Ich bin sicher, daß das nicht nur für mich, sondern auch für die über 80 % der Mitbürger gilt, über die Sie so hinweggehen, und die dieses Ziel anstreben, wie Sie aus allen Umfragen wissen.
    Ich bin sicher, daß der bisher noch unerfüllte Wunsch so vieler Mitbürger nach Wohnungseigenturn das Wohnungsbaugeschehen der Zukunft bestimmen wird. Es wird die Aufgabe des neuen Gesamtkonzepts der Eigentumsförderung sein, das der Bundesbauminister für das nächste Frühjahr angekündigt hat und das die bisherigen Förderungsinstrumente ablösen soll, dafür optimale Rahmenbedingungen zu schaffen.
    Die Bundesregierung hat in diesem Haushaltsplan auch mit einer anderen Umschichtung eine wichtige neue Akzentsetzung vorgenommen, nämlich mit der Umschichtung von Wohnungsbauförderungsmitteln zugunsten der Städtebauförderung. Der Haushaltsausschuß hat diese Entwicklung
    noch einmal verstärkt Von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen gehen besonders hohe Anstoß- und Wachstumseffekte aus. Zu jeder vom Bund bewilligten Mark kommen zwei weitere Mark von Ländern und Gemeinden und in der Regel erhebliche zusätzliche Mittel von privaten Investoren. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind die Voraussetzung für viele Privatinvestitionen, stärken den privaten Investitionswillen und erhöhen die Attraktivität des innerstädtischen Gewerbes.
    Nachdem die Städtebauförderung in der Vergangenheit überwiegend dazu gedient hat, historische Altstädte zu erhalten, Innenstädte wieder funktionsfähig zu machen, kommt jetzt auf die Städtebauförderung eine zusätzliche Aufgabe zu, nämlich den innerstädtischen Mietwohnungsbestand einschließlich des Wohnumfeldes zu erneuern und preiswerten Mietwohnungsbestand für die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten zu erhalten. Die Bedeutung dieser Aufgabe wird weiter zunehmen, zumal den vom Bund bisher bereitgestellten Mitteln doppelt so hohe Anforderungen von seiten der Länder und Gemeinden gegenüberstehen.
    Die engen Wechselbeziehungen zwischen Bauwirtschaft und Gesamtwirtschaft lassen 1984 den Wohnungsbauetat weit stärker als den Gesamthaushalt anwachsen. Innerhalb der Einzelpläne steht er mit einem Wachstum von rund 10 % an dritter Stelle. Aber auch nach Ende der wirtschaftlichen Talfahrt und dem jetzt sichtbaren Wiederanspringen der Konjunktur wird die Wohnungs- und Städtebaupolitik ihren hohen Rang behalten und wird wegen des großen Investitionsbedarfs in diesem Bereich und wegen der zentralen gesellschaftspolitischen Bedeutung die Wohnungs- und Städtebaupolitik ein Schwerpunkt unserer Arbeit bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)