Rede:
ID1004209600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    10. Müntefering?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2865A Begrüßung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen, Poul Hartling 2955 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Sasbach und Marckoldsheim — Drucksache 10/252 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/688 — 2865 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern — Drucksache 10/461 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/694 — 2865 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes — Drucksache 10/556 —Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/714 — 2865 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/631, 10/659 — . . . . 2866 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/632, 10/659 — Conradi SPD 2866 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2867 C Seiters CDU/CSU 2868 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/633, 10/659 — . . . . 2868 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/636, 10/659 — und Art. 23, 24, 24a, 25 und 25a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/656, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/654 — Kühbacher SPD 2869 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 2872 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 2878 A Dr. Hirsch FDP 2881 D Dr. Schmude SPD 2885 C Dr. Laufs CDU/CSU 2889A Schäfer (Offenburg) SPD 2893 B Baum FDP 2896 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2898 D Namentliche Abstimmung 2904 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/637, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/646, 10/659 — Helmrich CDU/CSU 2906 C Schmidt (München) SPD 2908 D Kleinert (Hannover) FDP 2911 B Schily GRÜNE 2912 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 2914 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/642, 10/659 — Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2916 C Metz CDU/CSU 2920 B Drabiniok GRÜNE 2922 C Hoffie FDP 2924 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 2926 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/643, 10/659 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2928 B Paterna SPD 2930 B Hoffie FDP 2933 B Frau Reetz GRÜNE 2934 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 2936 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/649, 10/659 — und Art. 26 a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Müntefering SPD 2939 B Echternach CDU/CSU 2942 A Sauermilch GRÜNE 2944 D Gattermann FDP 2946 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 2948 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/651, 10/659 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2952 C Vosen SPD 2955 B Dr.-Ing. Laermann FDP 2958 D Frau Dr. Bard GRÜNE 2961 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2962 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/652, 10/659 — Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 III und Art. 22 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Vogelsang SPD 2966 B Dr. Rose CDU/CSU 2968 B Dr. Jannsen GRÜNE 2971 B Neuhausen FDP 2972 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 2974 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/648, 10/659 — Brück SPD 2977 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2980 C Frau Gottwald GRÜNE 2983 B Frau Seiler-Albring FDP 2985 B Dr. Hauchler SPD 2987 D Dr. Pinger CDU/CSU 2991 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 2993 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/650, 10/659 — Heimann SPD 2997 B Stiegler SPD 2999 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 3000 C Schneider (Berlin) GRÜNE 3003 A Ronneburger FDP 3005 A Windelen, Bundesminister BMB . . . 3006 D Nächste Sitzung 3008 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3008 B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2865 42. Sitzung Bonn, den 6. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Schlaga 6. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schreiner 9. 12. Voigt (Frankfurt) ** 6. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. Dr. Wörner 6. 12. ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Echternach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müntefering, ich bewundere Ihren Mut, angesichts des Fiaskos, das Sie in der Wohnungspolitik hinterlassen haben, in dieser Weise heute hier zu polemisieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Als Sie vor einem Jahr am Ende waren, da war der Wohnungsbau an einem Tiefpunkt angekommen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Am Tiefstpunkt!)

    Der freifinanzierte Mietwohnungsbau war praktisch tot, und der soziale Wohnungsbau konnte dank Ihrer Schuldenpolitik die Versorgungslücke auch nicht annähernd schließen, sondern schrumpfte selbst rapide. Ihre Politik der vergangenen Jahre hat doch dazu geführt, daß immer weniger Wohnungen gebaut und dadurch immer mehr Bauarbeiter arbeitslos wurden. Opfer Ihrer Politik sind vor allem die sozial Schwächeren am Wohnungsmarkt geworden: die Jungverheirateten und die Kinderreichen.
    Wenn Sie dem Bundeswohnungsbauminister und der neuen Bundesregierung vorwerfen, daß es keine Belebung für den Mietwohnungsbau gegeben hat, dann kann ich nur sagen: Sie stellen die Tatsachen, Sie stellen die Wahrheit auf den Kopf. Es hat in keinem anderen Wirtschaftszweig einen so rasanten Anstieg der Nachfrage gegeben wie im Wohnungsbaubereich. In den ersten neuen Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen um über 24 % an, und zwar nicht nur die Baugenehmigungen, wie uns der „Spiegel" dieser Tage glauben machen wollte; noch viel stärker als die Baugenehmigungen stieg die reale Auftragsvergabe an das Bauhauptgewerbe im Wohnungsbausektor an, nämlich um 27 %.

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Der „Spiegel" ist nicht zitierfähig!)

    Nicht nur die Bausparer, sondern auch die großen Kapitalanleger sind an den Wohnungsmarkt zurückgekehrt. Die deutschen Versicherer haben dieser Tage mitgeteilt, daß sie in diesem Jahr ihre Aufwendungen für den Mietwohnungsbau gegenüber dem Vorjahr verdoppelt haben. Dagegen ist die Zahl der Insolvenzen im Bauhauptgewerbe, die in den letzten Jahren so stark angestiegen war, deutlich zurückgegangen, und die Zahl der arbeitslosen
    Bauarbeiter hat den niedrigsten Stand seit zwei Jahren erreicht. Das nennen Sie tatsächlich allen Ernstes das Desaster der Wohnungsbaupolitik der Regierung Kohl. Man kann sich nur wundern, wie blind Sie gegenüber den Tatsachen geworden sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Müntefering, Sie sprechen von exorbitanten Mieterhöhungen. Mit dieser Behauptung haben Sie einmal, vor einem Jahr, Glück gehabt — das gebe ich zu —, bei der Hamburger Wahl. Aber seither werden Sie fortlaufend durch die Wirklichkeit widerlegt. Die nüchternen Zahlen weisen aus, daß Sie damit die Unwahrheit sagen, zu Unrecht versuchen, Angst bei den Mietern zu verbreiten, daß Sie versuchen, wiederum den Frieden zwischen Mieter und Vermieter zu stören.
    Ich möchte Ihnen nur vier nüchterne Zahlen vorhalten:
    Erstens. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres ist der Mietenindex um 5,4 % gestiegen.
    Zweitens. Weitaus stärker innerhalb der Mietenbewegung stiegen die Mieten dort, wo das neue Mietrecht überhaupt nicht gilt, nämlich im Bereich der Sozialmieten. Dort stiegen die Mieten um 6,6 %. Hier wirken eben vor allem die administrativen Preiserhöhungen, z. B. die rasanten Steigerungen für Wasser, für Müll, für Abwasserbeseitigung, für Straßenreinigung usw., die vielfach zu beobachten sind.
    Drittens. Die Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau, nämlich dort, wo die neuen Mietgesetze der Koalition gelten, sind weit geringer gestiegen, nämlich um 4,1 % im gleichen Zeitraum, weil eben größere Mietanhebungen auf dem Markt überhaupt nicht mehr durchgesetzt werden können.
    Viertens. Für denselben Bereich der Wohnungen stiegen die Mieten im Jahr zuvor, in den ersten zehn Monaten des letzten Jahres, wesentlich stärker, nämlich um 4,5 %. Das war also während Ihrer Regierungszeit.
    Damit dürfte die Mär von der angeblich mietsteigernden Wirkung der neuen Mietgesetze endgültig widerlegt sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Im übrigen zeigt die Marktentwicklung, daß die Stellung des Mieters um so stärker ist, je mehr Wohnungen gebaut werden, und daß der beste Mieterschutz eben die von uns begonnene verstärkte Wohnungsbauförderung ist.
    Ihre Behauptungen, die Sie vorgetragen haben, sind einfach unglaubwürdig und im Grunde Vorwürfe an die Adresse Ihrer eigenen gescheiterten Regierung. Wenn Sie z. B. der neuen Regierung vorwerfen, daß es das Modernisierungsprogramm nicht mehr gebe, dann sollten Sie sich bei Ihrem Kollegen Haack erkundigen, wie es tatsächlich dazu kam. Unter seiner Amtsführung, auf seine Veranlassung hin ist das Auslaufen des Wohnungsmodernisierungsprogramms beschlossen worden.

    (Müntefering [SPD]: Das ist nicht wahr!)

    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn. Dienstag. den 6. Dezember 1983 2943
    Echternach
    — Das ist wahr. Das kann ich Ihnen sogar schwarz auf weiß nachweisen, Herr Müntefering.


Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Echternach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Echternach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.