Rede von
Prof. Dr.
Paul
Laufs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir haben dieses erste Benzinbleigesetz im Konsens verabschiedet, wenn ich mich richtig entsinne,
2890 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983
Dr. Laufs
und haben damit — das gebe ich gerne zu — eine Pilotfunktion in Europa wahrgenommen. Ich hoffe nur, daß wir jetzt mit dem zweiten, entscheidenden Schritt genauso erfolgreich sein werden wie damals mit dem ersten Schritt.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Automobilindustrie auf, schon 1984 die für den Export bereits produzierten umweltfreundlichen Fahrzeuge im Inland auf den Markt zu bringen. Wir wünschen uns, daß die Bundesregierung die Käufer und Benutzer dieser Fahrzeuge steuerlich begünstigen wird. Das umweltfreundliche Automobil muß so schnell wie möglich Wirklichkeit werden.
Wir unterstützen und begrüßen die ökologische Realpolitik der Bundesregierung. Wir sind uns bewußt, daß die eingeleitete Umweltpolitik zügig weiterentwickelt und auch unabhängig von den Waldschäden, deren Primärursachen immer noch nicht schlüssig geklärt worden sind, durchgehalten werden muß. Der umfassende Entschließungsantrag der CDU/CSU und FDP zum Thema „Unsere Verantwortung für die Umwelt" zeigt, daß der Umweltschutz der innenpolitische Schwerpunkt unserer Arbeit bleiben wird. Auch die Opposition hat im Innenausschuß keine einzige Gegenstimme gegen unseren Antrag erhoben.
Herr Kollege Ehmke, Sie sprechen hier von galoppierender Schwindsucht in der Natur und beklagen sich darüber, daß wir unsere Anträge zügig verabschieden. Das unterscheidet uns eben. Wir handeln, und Sie lamentieren nur.
Hysterische Gefühlsaufwallungen werden uns nicht weiterhelfen. Dadurch wird kein Baum gesund, auch nicht durch die Einführung neuer Abgaben, von Umweltpfennigen und eilfertigen Sonderprogrammen.
Wenig hilfreich erscheint uns ebenfalls die Aufnahme des Umweltschutzes in einen Staatszielkatalog unserer Verfassung. Wir sind skeptisch. Wir werden das prüfen, Herr Kollege Hirsch, aber wir sind skeptisch, ob dies mehr als eine schöne, aber wirkungslose Geste sein kann.