Rede von
Prof. Dr.
Paul
Laufs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bereich des Innern ist die politische Neuorientierung besonders deutlich sichtbar geworden.
— Danke für den Beifall.
Um mit dem wichtigsten Politikfeld zu beginnen: Bundesinnenminister Zimmermann ist mit seiner entschlossenen Umweltpolitik allen davongeeilt.
Die alarmierenden Waldschäden und die schleichenden Folgen der Luftverunreinigungen für Menschen, Böden und Gebäude stellen uns in der Tat vor schwere, drängende Aufgaben. Umweltvorsorge ist mit einer nur reagierenden Umweltpolitik, mit Pannenhilfe, wie der Herr Kollege Ehmke es sagte, nicht zu verwirklichen.
Wir stimmen dem zu. Die Union hat deshalb längst die Weichen in Richtung einer vorsorgenden, konkrete Umweltziele vorgebenden Politik gestellt.
Dabei muß der Umweltschutz soweit wie möglich zu einem Element des marktwirtschaftlichen Produktionsprozesses gemacht werden.
Das umweltpolitische Konzept der Rechtsetzung und der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft kann sich in den Zahlen des Haushaltsplanes natürlich nicht widerspiegeln, obwohl die Ansätze im Umweltbereich, von Sonderprogrammen abgesehen, überdurchschnittlich gesteigert wurden. Kurzatmige Programme, Herr Kollege Kühbacher, richten gegen lange einwirkende Umweltbelastungen äußerst wenig aus. Bei der Anhörung des Innenausschusses zum Thema Waldsterben ist unwidersprochen festgestellt worden: Die Erkrankung steckt, was Tanne und Kiefer betrifft, schon gut zwei Jahrzehnte in den Bäumen. Sie wurde in ihrer dramatischen Tragweite lange nicht erkannt. Auch als im Verlauf der letzten fünf Jahre die besorgten Stimmen und die Forderungen an die Politik immer vernehmlicher und lauter wurden, ist leider nichts getan worden.
Es blieb Bundesinnenminister Zimmermann vorbehalten, ohne jedes Zögern zu handeln, wo die frühere SPD-geführte Bundesregierung jahrelang die Großfeuerungsanlagen-Verordnung vor sich hergeschoben und nicht erlassen hatte,
wo wiederholt Entwürfe zur Novellierung der TA
Luft verfaßt und keiner verabschiedet worden war.
Der heutige umweltpolitische Sprecher der SPD, Herr Kollege Hauff, den ich gerade leider nicht sehen kann, hat damals als Verkehrsminister keinen Gedanken darauf verwendet, bleifreies Benzin einzuführen.
Der jetzige Bundesinnenminister hat dies getan und nimmt damit in Europa eine Pilotfunktion mutig wahr.
Er geht bei der Kraftfahrzeugabgasentgiftung auch wesentlich weiter, als die Oppositionsfraktionen noch mit ihren Anträgen vom April und Mai dieses Jahres vorgeschlagen hatten. Herr Kollege Kühbacher, es ist einfach zu billig, sich nach eigenem jahrelangem Nichtstun hier hinzustellen und unseren überaus aktiven Umweltminister als „Ankündigungsminister" und „Umweltspruchminister" abzuqualifizieren. Für mich zeigen Sie damit, daß Sie von der Komplexität der Umweltproblematik keine Ahnung haben.