Rede:
ID1004201400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2865A Begrüßung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen, Poul Hartling 2955 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Sasbach und Marckoldsheim — Drucksache 10/252 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/688 — 2865 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern — Drucksache 10/461 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/694 — 2865 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes — Drucksache 10/556 —Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/714 — 2865 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/631, 10/659 — . . . . 2866 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/632, 10/659 — Conradi SPD 2866 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2867 C Seiters CDU/CSU 2868 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/633, 10/659 — . . . . 2868 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/636, 10/659 — und Art. 23, 24, 24a, 25 und 25a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/656, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/654 — Kühbacher SPD 2869 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 2872 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 2878 A Dr. Hirsch FDP 2881 D Dr. Schmude SPD 2885 C Dr. Laufs CDU/CSU 2889A Schäfer (Offenburg) SPD 2893 B Baum FDP 2896 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2898 D Namentliche Abstimmung 2904 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/637, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/646, 10/659 — Helmrich CDU/CSU 2906 C Schmidt (München) SPD 2908 D Kleinert (Hannover) FDP 2911 B Schily GRÜNE 2912 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 2914 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/642, 10/659 — Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2916 C Metz CDU/CSU 2920 B Drabiniok GRÜNE 2922 C Hoffie FDP 2924 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 2926 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/643, 10/659 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2928 B Paterna SPD 2930 B Hoffie FDP 2933 B Frau Reetz GRÜNE 2934 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 2936 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/649, 10/659 — und Art. 26 a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Müntefering SPD 2939 B Echternach CDU/CSU 2942 A Sauermilch GRÜNE 2944 D Gattermann FDP 2946 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 2948 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/651, 10/659 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2952 C Vosen SPD 2955 B Dr.-Ing. Laermann FDP 2958 D Frau Dr. Bard GRÜNE 2961 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2962 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/652, 10/659 — Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 III und Art. 22 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Vogelsang SPD 2966 B Dr. Rose CDU/CSU 2968 B Dr. Jannsen GRÜNE 2971 B Neuhausen FDP 2972 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 2974 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/648, 10/659 — Brück SPD 2977 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2980 C Frau Gottwald GRÜNE 2983 B Frau Seiler-Albring FDP 2985 B Dr. Hauchler SPD 2987 D Dr. Pinger CDU/CSU 2991 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 2993 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/650, 10/659 — Heimann SPD 2997 B Stiegler SPD 2999 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 3000 C Schneider (Berlin) GRÜNE 3003 A Ronneburger FDP 3005 A Windelen, Bundesminister BMB . . . 3006 D Nächste Sitzung 3008 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3008 B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2865 42. Sitzung Bonn, den 6. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Schlaga 6. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schreiner 9. 12. Voigt (Frankfurt) ** 6. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. Dr. Wörner 6. 12. ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Kühbacher, wenn Sie das vorbedacht gesagt haben, ist es noch schlimmer.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich hatte gehofft, daß Sie sich lediglich hätten hinreißen lassen. Ich bleibe dabei: Sie sollten das hier in Ordnung bringen.
    Zweite Vorbemerkung, Herr Kollege Kühbacher: Ich meine, Sie sollten auch einmal darüber nachdenken, ob Ihr Einsatz für die Beamten, für den öffentlichen Dienst so sehr glaubwürdig ist. Vielleicht darf ich Sie einmal daran erinnern, daß im Innenausschuß bei der Abstimmung über § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes, womit wir ein Gesetz aus Ihrer Regierungszeit, das einen enteignungsgleichen Eingriff gegenüber Versorgungsempfängern enthält, teilweise rückgängig machen wollten,
    2874 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983
    Gerster (Mainz)

    ausgerechnet Sie als einziger dagegengestimmt haben.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Hier fallen Worte und Taten auseinander.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Hackel [CDU/CSU]: Das ist bei denen öfter der Fall!)

    Im übrigen hat die SPD ohnehin keinen Anlaß, sich in der Besoldungspolitik aufs hohe Roß zu setzen. Denn die seinerzeit von Ihnen geführte Regierung hat 1982 damit begonnen, die bis dahin gleichzeitig vorgenommene Besoldungsanpassung bei Arbeitern, Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst aufzugeben und die Besoldungserhöhung für Beamte erst drei Monate später durchzuführen, was wir zum Teil auch rückgängig gemacht haben, Sie haben mit der Ungleichbehandlung im öffentlichen Dienst begonnen. Wer damit begonnen hat. sitzt im Glashaus und sollte nicht mit Steinen werfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie sich heute zum Fürsprecher der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst machen: Haben Sie denn wirklich vergessen, daß Sie die Arbeitsmarktabgabe einführen, daß Sie damit speziell auch den öffentlichen Dienst treffen wollten?

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich weiß, daß Sie das sehr nervös macht. — Haben Sie vergessen, wer — Arm in Arm mit der ÖTV, nämlich die SPD — jahrelang Hexenjagd gegen den öffentlichen Dienst betrieben hat?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch von der SPD)

    — Natürlich! Ich darf in diesem Zusammenhang den früheren Bundesarbeitsminister Ehrenberg zitieren, so zu lesen am 24. Juli 1977 in der „Wilhelmshavener Zeitung". Ich habe dieses Zitat hier schon einmal gebracht. Herr Ehrenberg hat dem bis heute nicht widersprochen, obwohl es im Protokoll des Deutschen Bundestages steht.

    (Duve [SPD]: Bringen Sie einmal ein neues Zitat!)

    Er sagte damals: „Die Väter des Grundgesetzes müssen bei der Einführung des Berufsbeamtentums geistig umnachtet gewesen sein."

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Meine Damen, meine Herren, das ist die Beamtenfreundlichkeit der SPD, eines früheren Arbeitsministers, den diese Partei gestellt hat.
    Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Kühbacher machen Wir haben, Herr Kollege Kühbacher, bei insgesamt 183 Titeln des Etats des Bundesinnenministers, so wie er im Regierungsentwurf vorgelegt worden ist Änderungen besprochen und gemeinsam beschlossen. Nur an acht Stellen, nur bei acht Titeln gab es zwischen dem Berichterstatter der Koalition — das war ich — und dem Berichterstatter der SPD — das sind Sie — überhaupt Abweichungen — bei acht
    Titeln von 183 beratenen bei etwa 500 oder 600 Titeln insgesamt des Innenressorts. In der Schlußabrechnung weicht — bei einem Etat von mehr als 3,5 Milliarden DM — Ihr Mitberichterstattervorschlag von dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen um ganze 10 000 DM ab. Dann kommen Sie hierher und glauben der Regierung und den Koalitionsfraktionen vorwerfen zu können, sie wollten politisch — finanzpolitisch und damit sachpolitisch — eine ganz andere Welt. Herr Kollege Kühbacher, Sie haben hier ein bißchen zu weit Anlauf genommen und sind weiß Gott zu kurz gesprungen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Muß die weitgehende Übereinstimmung in finanziellen Fragen beim Etat des Innenministers denn nicht Beleg dafür sein, daß wir auch weitgehend in sachpolitischen Fragen einig sind? Da bin ich bei der Rede des innenpolitischen Sprechers der SPD vor etwas mehr als einem Jahr, am 14. Oktober 1982. Er kündigte damals in Richtung Innenminister Zimmermann an: Erstens, er habe Zweifel an der verfassungsrechtlichen Durchsetzbarkeit der versprochenen vorgezogenen Neuwahl; zweitens, das Ende jedweder Innenpolitik unter Zimmermann werde kommen, es würde nichts geschehen, und drittens, das Ende der inneren Liberalität unseres Staates drohe wegen Zimmermann.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Von diesen drei Anwürfen hat sich nichts bestätigt, ist nichts übriggeblieben. — Meine Damen, meine Herren, wenn ich Beifall von den GRÜNEN und Roten sehe: Ich rate Ihnen dringend, über die innere Liberalität nachzudenken. Gerade die GRÜNEN haben keinerlei Veranlassung, aufzumucken. Wer — wie Sie — das imperative Mandat praktiziert, wer Abgeordnete, die frei gewählt sind, unmittelbar nach einer Wahl zwingt, das Mandat niederzulegen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer Terror sucht im Parlament!)

    der sollte besser nicht von innerer Liberalität reden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen, meine Herren, erinnern Sie sich — —

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    — Ich verstehe Ihren Zwischenruf leider nicht.

    (Borchert [CDU/CSU]: Er stimmte auch nicht! Er war auch nicht so wichtig!)

    — Nein, nein, ich gehe gerne darauf ein. Herr Schily, Sie sollten nicht von innerer Liberalität reden. Sie sind eine Fraktion, die frei gewählte Abgeordnete — ich sage es noch einmal — zwingt, ihr Mandat niederzulegen, wohl unter dem Stichwort „Basisdemokratie". Leute an irgendwelchen Stellen beschließen, was Sie hier abzustimmen haben.

    (Schily [GRÜNE]: Sie sagen die Unwahrheit!)

    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2875
    Gerster (Mainz)

    Sie sind doch die Hampelmänner Ihrer Basis. Sie sind doch nicht freie Abgeordnete. Sie sind Vollzugsorgane.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Schily [GRÜNE]: „Hampelmänner" ist kein parlamentarischer Ausdruck! Sie sind selber ein Hampelmann! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    — Lesen Sie das Protokoll vom 20. November nach.

    (Anhaltende erregte Zurufe von den GRÜNEN)

    — Ich nehme den Ausdruck nicht zurück. Lesen Sie in Ihrem Fraktions-Protokoll vom 20. November nach, wie Sie miteinander umgehen, wie Sie hier im Hause umgehen wollen, wie Sie eine doppelte Strategie führen, wie wir es in diesem Jahrhundert leider Gottes schon einmal bei einer Partei in Deutschland hatten,

    (Schily [GRÜNE]: Sie müssen uns etwas von Hampelmännern erzählen!)

    wo man versuchte, den Kampf im Parlament als Fraktion zu führen und dieselben Leute glaubten, bei Mehrheitsentscheidungen des Parlaments über die Straße Druck ausüben zu können. Sie sprechen von innerer Liberalität gegenüber einem Parlament, das nur unter Polizeischutz frei beraten konnte. Sie wollten vor einer Woche die Beratungen dieses Bundestags unter Druck setzen. Ich muß Ihnen sagen: Ich schäme mich, weil ich aus den 30 Jahren der Geschichte der Republik keinen Fall kenne, wo die frei gewählten Abgeordneten des Bundestages nur durch Kontrollen in den Bundestag hineinkonnten und dem Druck der Straße ausgesetzt werden sollten. Sie sollten das erst einmal seinlassen und danach über Liberalität in diesem Lande reden, meine Damen, meine Herren von den GRÜNEN.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich, nachdem ich das in aller Deutlichkeit gesagt habe, zu dem Thema der Beratungen dieser vier Tage kommen. Ihre Nervosität ist doch darauf zurückzuführen

    (Kühbacher [SPD]: Wir sind doch nicht nervös!)

    — Herr Kollege Kühbacher, aufgeregter als Sie hier konnte man kaum reden —,

    (Kühbacher [SPD]: Hat es denn weh getan?)

    daß die Menschen in diesem Lande zunehmend spüren, daß die Talfahrt dieses Landes beendet ist, daß es wieder aufwärts geht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von der SPD)

    Von der Bundesbank über die fünf Weisen bis hin zu sämtlichen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten belegen uns alle — was wir auch an Zahlen erkennen können —, daß sämtliche Rahmendaten der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach oben weisen. Lassen Sie mich hier vier Beispiele nennen.
    Erstens. Der Schrumpfungsprozeß unserer Wirtschaft ist gestoppt. Wir haben in diesem Jahr wieder Wirtschaftswachstum und werden im nächsten Jahr ein noch stärkeres Wirtschaftswachstum haben.
    Zweitens. Vor einem Jahr betrug die Preissteigerungsrate noch 5,6 %. Wir haben sie heute mehr als halbiert. Wir liegen bei 2,5 %. Dies bedeutet, daß die Mark heute stabiler ist als die letzten fünf Jahre.

    (Zurufe von der SPD)

    Drittens. Bis in dieses Frühjahr rasten wir in eine immer höhere Massenarbeitslosigkeit hinein. Heute bestätigen uns alle Sachverständigen bis hin zur Bundesanstalt für Arbeit, daß wir eine Trendwende feststellen können, daß zwar in diesem Winter aus saisonalen Gründen die Arbeitslosigkeit noch einmal zunimmt, daß aber auf Grund konjunktureller Daten mit einer Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen im nächsten Jahr zu rechnen ist.
    Ein vierter Punkt. Unter einer SPD-Regierung, so sie heute noch bestehen würde, hätte nach den realistischen Zahlen des Jahres 1982 die Neuverschuldung in diesem Jahr 56 Milliarden DM betragen,

    (Zuruf von der SPD: Warum denn nicht hundert?)

    und im nächsten Jahr wären es weit über 60 Milliarden DM gewesen.

    (Zurufe von der SPD)

    Sehen Sie, meine Damen, meine Herren, in nur einem Jahr wurde unter dieser Bundesregierung mit Hilfe der Beschlüsse in den Haushaltsberatungen des Parlaments das Jahresdefizit im nächsten Jahr auf 33,6 Milliarden DM reduziert. Das ist weniger als die Hälfte der Neuverschuldung, die wir im nächsten Jahr zu verspüren hätten, wenn Sie noch an der Regierung wären.

    (Zuruf von der SPD: Und an Weihnachten wären die Russen gekommen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Meine Damen, meine Herren, auch das sollten Sie sehen: wir werden im nächsten Jahr

    (Zuruf von der SPD: Der Evangelist!)

    — da können Sie so laut schreien, wie Sie wollen — erstmals seit Jahren wieder das Verfassungsgebot des Art. 115 des Grundgesetzes beachten können, daß nicht mehr Schulden gemacht werden,

    (Zurufe von der SPD)

    als der Bund selbst oder durch nachgeordnete Behörden investieren kann.

    (Zurufe von der SPD)

    Hier möchte ich dem Bundesfinanzminister und seinen Beamten ausdrücklich danken. Ihre Angriffe, meine Damen, meine Herren, Ihre Angriffe auf Herrn Stoltenberg beruhen j a nicht auf mangelnder Leistung, sondern darauf, daß er Ihrer Meinung nach zu gut ist. Wir sollten ihm heute für seine
    2876 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983
    Gerster (Mainz)

    großartige Leistung im letzten Jahr ein herzliches Dankeschön sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Gerster, erlauben Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Wieczorek (Duisburg)?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber selbstverständlich.