Rede von
Dr.
Reinhard
Göhner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, es geht um einen Übungsplatz, der für drei Bataillone ermöglichen soll, daß Wehrübungen durchgeführt werden, und zwar ständig für die Wehrpflichtigen, die dort stationiert sind.
Herr Kollege, für den Platz, um den es hier geht, der völlig unstreitig für die Belange der Bundeswehr und für die Belange der Ausbildung notwendig ist
— darf ich vorschlagen, daß Sie jetzt wenigstens zuhören, wenn ich Ihre Frage beantworte; darum würde ich doch sehr herzlich bitten, Herr Kollege —,
besteht im Hinblick auf die Ausbildung (Zuruf von der CDU/CSU)
— ich beantworte es trotzdem gerne, wenn sich der Kollege hinsetzt — deshalb eine Notwendigkeit, weil dort mittlerweile ein drittes Bataillon hinzugekommen ist. Vor zehn Jahren, als das begann, konnte nur von zwei Bataillonen ausgegangen werden.
Es ist in der Sache ein Vorschlag aufgegriffen worden, daß durch die Benutzung von vorhandenen Waldwegen ein Holzeinschlag von erheblicher Größenordnung für Panzertrassen vermieden werden kann. Diese primäre Nutzung vorhandener Trassen ist doch etwas, was den Anliegen der Petenten — zugegeben: nicht den Maximalanliegen der Petenten — doch entgegenkommt.
Ich möchte deutlich sagen, daß mit diesem Ortstermin ein Stück zur Befriedung der widerstreitenden Interessen erreicht ist.
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1983 2855
Dr. Göhner
Ich möchte dafür an dieser Stelle der Vorsitzenden des Ausschusses, der Kollegin Berger, ausdrücklich Dank sagen.
Ich halte es für eine wichtige Funktion, daß wir gerade in solchen Konfliktfällen dazu beitragen können, daß im Wege gegenseitiger Anhörung und Erörterung ein Stück Befriedung eintreten kann und daß es die Petenten sehr wohl schätzen und sehr wohl akzeptieren, wie sich der Petitionsausschuß damit befaßt hat. Das ist ja auch durch ein Schreiben der Petenten zum Ausdruck gebracht worden.
Der Kollege Jagoda, der für unsere Fraktion die Berichterstattung in dieser Angelegenheit übernommen hatte und heute morgen leider wegen einer dringenden anderen Verpflichtung für die Fraktion verhindert ist, hat im Petitionsausschuß von einer hohen Stunde der Demokratie gesprochen, die dieser Ortstermin dargestellt hat.
Ich finde es in der Tat wichtig, daß wir dabei bleiben, im Petitionswesen eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen, und deshalb möchte ich diese Gelegenheit auch dazu benutzen, Sie zu fragen, ob es eigentlich sinnvoll ist, daß wir hier solche Einzelfälle diskutieren, nachdem wir sie im Petitionsausschuß mit Ortstermin wirklich eingehend beraten haben. Leisten Sie damit nicht dem Petitionswesen insgesamt einen Bärendienst?
Wir haben jetzt in dieser Legislaturperiode bereits zum drittenmal einen Antrag der Oppositionsfraktionen, hier solche Anliegen, Einzelfälle, mit Abänderungsanträgen zu diskutieren.
Sie sagen, das zeige, daß wir der besonderen Bedeutung dieser Petition Rechnung tragen. Zunächst einmal finde ich, daß wir eine Menge bedeutender Petitionen haben, und kein Mensch kann daran denken, alles hierherzuholen. Tragen Sie nicht ein Stück Politisierung und Polarisierung in die Arbeit des Petitionswesens hinein, wenn Sie das hier ständig ins Plenum bringen? Im Ergebnis haben Sie selbstverständlich das Recht, dieses zu tun. Ich frage Sie nur, ob das auf Dauer sinnvoll sein kann. Wir haben das jetzt bereits zum drittenmal; es war vorher ein Jahrzehnt lang unüblich und ist nicht vorgekommen.
Ich gebe wirklich zu bedenken, ob dies in der Sache hilfreich ist.
In der Sache hilfreich ist die Beschäftigung mit dem Einzelfall, und das ist hier in hinreichender Weise geschehen. Ich meine, wir können nur hoffen, daß das, was jetzt beim Ortstermin als Kompromiß in Aussicht genommen worden ist, auch so realisiert werden kann.
Ich glaube, daß wir wirklich einmal bedenken sollten, wie wir miteinander umgehen. Wenn Sie, Frau Nickels, weil Sie eine Wahlkreisverpflichtung haben, wie Sie geschrieben haben, nicht an einem Termin teilnehmen können, weil Sie den Mitflug in einem Hubschrauber der Bundeswehr ablehnen — Sie lehnen alles ab, was mit der Bundeswehr zu tun hat, was Ihr gutes Recht sein mag —,
und wenn Sie auch, anders als z. B. der Kollege Jagoda, der mit der Bahn angereist ist, sagen, daß Sie da nicht hingehen, dann möchte ich Ihnen wirklich sagen, daß die Behandlung hier, ein Stück scheinbarer Identität mit diesen Belangen abzuziehen, wenig glaubwürdig ist.
Wenn Ihnen die Anliegen des Umweltschutzes wirklich so ernst sind, dann müssen Sie auch bereit sein, einen solchen Termin wirklich wahrzunehmen.
Ich hoffe im Interesse des Petitionsrechtes, daß wir künftig vor solchen Schaumschlägereien, wie Sie sie hier veranstaltet haben, wirklich bewahrt werden und dazu kommen können, daß das Petitionswesen auch in Zukunft nicht durch eine Polarisierung belastet wird, sondern daß man sich der Beschäftigung mit dem Einzelfall widmen kann.