Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Abelein 16. 9.
Dr. Ahrens * 16. 9.
Beckmann 16. 9.
Braun 16. 9.
Frau Dr. Czempiel 16. 9.
Eigen 16. 9.
Engelsberger 16. 9.
Ertl * 16. 9.
Dr. Faltlhauser 16. 9.
Gattermann 16. 9.
Haase (Fürth) * 16. 9.
Haase (Kassel) 16. 9.
Hauck 16. 9.
Heyenn 16. 9.
Dr. Holtz * 16. 9.
Dr. Kreile 16. 9.
Kroll-Schlüter 16. 9.
Liedtke 16. 9.
Linsmeier 16. 9.
Magin 16. 9.
Dr. Müller * 16. 9.
Müller (Remscheid) 16. 9.
Offergeld 16. 9.
Dr.-Ing. Oldenstädt 16. 9.
Petersen 16. 9.
Reddemann * 16. 9.
Repnik 16. 9.
Reschke 16. 9.
Reuschenbach 16. 9.
Roth (Gießen) 16. 9.
Dr. Rumpf 16. 9.
Schäfer (Mainz) 16. 9.
Schmidt (Hamburg) 16. 9.
Schmidt (Wattenscheid) 16. 9.
Schulte (Unna) * 16. 9.
Schwenninger 16. 9.
Dr. Soell 16. 9.
Graf Stauffenberg 16. 9.
Stobbe 16. 9.
Voigt (Sonthofen) 16. 9.
Dr. Waigel 16. 9.
Dr. Warnke 16. 9.
Frau Dr. Wex 16. 9.
Wilz 16. 9.
Frau Dr. Wisniewski 16. 9.
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zwölfter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Drucksache 10/303)
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Sondersitzung der Nordatlantischen Versammlung am 13. Juni 1983 in Kopenhagen (Drucksache 10/328)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1981 bis 1984 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (neunter Subventionsbericht) (Drucksache 10/352)
zuständig: Haushaltsausschuß (federführend)
Ausschuß für Wirtschaft
Finanzausschuß
Bericht über die mit den Ländern vereinbarte Zusammenarbeit bei der Auswahl der Einsatzbereiche im Zivildienst und über eine verstärkte Beteiligung der Länder an der Bereitstellung neuer Zivildienstplätze (Drucksache 10/220)
zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
(federführend)
Innenausschuß
Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in der Türkei (Drucksache 9/2213)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
Bericht der Bundesregierung über die deutsche Humanitäre Hilfe im Ausland 1978 bis 1981 (Drucksache 9/2364) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Innenausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 8. September 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat:
Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Anhang VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen (Drucksache 10/92 Nr. 69)
Vorschlag für eine Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind und
Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 440/83 hinsichtlich der Vergütung für Schichtdienst (Drucksache 10/133 Nr. 13)
1622* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. September 1983
Anlage 3
Antwort
des Staatsministers Möllemann auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Hupka (CDU/CSU) (Drucksache 10/377 Fragen 10 und 11):
Kann die Bundesregierung Auskunft geben über die bürokratischen Schwierigkeiten und materiellen Forderungen, denen sich heute ein deutscher Staatsbürger, der noch die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit besitzt und diese aufkündigen will, konfrontiert sieht, und ist ihr bewußt, daß es nahezu unmöglich ist, die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit aufzukündigen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Deutsche in Rumänien wegen ihres Antrages auf Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland ihre berufliche Stellung verlieren, und ist sie bereit, die rumänische Regierung darauf hinzuweisen, daß dieses Verhalten im Widerspruch zur KSZE-Schlußakte und zu den beiden Nachfolgetreffen sowie zu den jüngsten deutsch-rumänischen Absprachen steht?
Zu Frage 10:
Der Bundesregierung ist aus einer Anzahl von Anfragen deutsch-tschechoslowakischer Doppelstaater bekannt, daß sich das Verfahren vor den tschechoslowakischen Behörden wegen der Entlassung aus dem tschechoslowakischen Staatsverband häufig umständlich und langwierig gestaltet.
Das Entlassungsverfahren stößt besonders dann auf Schwierigkeiten, wenn sich der Entlassungsbewerber — aus der Sicht der CSSR — illegal im Ausland aufhält und dafür durch tschechoslowakische Strafgerichte wegen „Republikflucht" verurteilt worden ist. In diesem Falle weigern sich die tschechoslowakischen Behörden in der Regel, den Entlassungsantrag vor Ablauf von 5 Jahren nach Beginn des „illegalen" Auslandsaufenthaltes zu bearbeiten. Aber auch nach Ablauf dieser Frist gewähren die tschechoslowakischen Behörden die Entlassung erst, wenn der Strafanspruch durch einen Begnadigungsbeschluß des Präsidenten der CSSR oder durch eine Amnestie beseitigt worden ist.
Viele der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden deutsch-tschechoslowakischen Doppelstaater empfinden es als Belastung, daß sie den Antrag auf Entlassung persönlich bei der tschechoslowakischen Auslandsvertretung stellen müssen.
Der Bundesregierung ist ferner bekannt, daß Entlassungsbewerber zum Teil nicht unerhebliche Entlassungsgebühren zahlen müssen. Wegen der Höhe der geforderten Gebühren, die sich offenbar auch nach der Ausbildung richtet, die der Entlassungsbewerber in der CSSR erhalten hat, steht den zuständigen Behörden der CSSR nach Beobachtungen der Bundesregierung ein weites Ermessen zu. Entlassungsgebühren von fast 10 000 DM für eine dreiköpfige Familie sind bekannt geworden.
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist es in der Vergangenheit gleichwohl einer größeren Anzahl von deutsch-tschechoslowakischen Doppelstaatern möglich gewesen, die Entlassung aus der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft zu erlangen. Im Jahre 1982 hat die Prager Regierung mitgeteilt, daß in der Zeit vom 1. Juni 1977 bis zum 30. Oktober 1982 von 7 582 Entlassungsanträgen 6 659 positiv beschieden worden seien.
Zu Frage 11:
Die berufliche Benachteiligung von Ausreisebewerbern ist bekannt; sie wurde bilateral und im KSZE-Rahmen als Verletzung der Schlußakte von Helsinki gerügt.
Anläßlich seines Besuches in Rumänien vom 8. bis 11. August 1983 ersuchte Bundesminister Genscher Staats- und Parteichef Ceausescu und Außenminister Andrei, die Grundsätze der im Schlußdokument des KSZE-Folgetreffens enthaltenen relevanten Verfahrensregeln schon vor der — inzwischen erfolgten — Beschlußfassung in Madrid anzuerkennen und anzuwenden. Der entsprechende Passus lautet: (Die Teilnahmestaaten) „bestätigen, daß die Einreichung oder erneute Einreichung von Gesuchen in diesen Fällen (hier: der Familienzusammenführung) zu keiner Veränderung der Rechte und Pflichten der Gesuchsteller oder ihrer Familienmitglieder unter anderem hinsichtlich Beschäftigung, Wohnung, Aufenthaltsstatus, Familienunterstützung, Zugang zu Leistungen auf sozialem oder wirtschaftlichem Gebiet oder in der Bildung sowie jedweder anderer sich aus den Gesetzen und Vorschriften des betreffenden Teilnehmerstaates ergebenden Rechte und Pflichten führen wird".
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Frage des Abgeordneten Nagel (SPD) (Drucksache 10/377 Frage 15):
Ist es richtig, daß Ausländer, die nach mindestens achtjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltsberechtigung beantragen, sich in verschiedenen Bundesländern einer strengen Diktatprüfung durch das Ordnungsamt unterziehen müssen bzw. Sprachzertifikate deutscher Schulen oder Institutionen verlangt werden, und wenn ja, gibt es für dieses Verfahren eine bundesrechtliche Grundlage?
Die Erteilung der Aufenthaltsberechtigung setzt nach Nr. 4 a der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 8 des Ausländergesetzes u. a. voraus, daß der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist von den Ausländerbehörden zu prüfen. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, daß einzelne Ausländerbehörden dabei in der von Ihnen bezeichneten Weise verfahren. Doch, soweit mir bekannt ist, sind derart strenge Anforderungen in keinem Land verbindlich vorgeschrieben. Insbesondere lehnen es die Länder einhellig ab, für den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse die Vorlage von Zeugnissen über die Teilnahme an Sprachkursen oder Sprachprüfungen zu verlangen.
Der BMI wird die Innenminister der Länder bitten, den Beanstandungen, wie sie auch von der Zeitschrift „Metall" erhoben werden, nachzugehen. Sollte es sich hiernach noch als erforderlich erwei-
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. September 1983 1623*
sen, werden die Probleme des Nachweises ausreichender Deutschkenntnisse mit den Ausländern erörtert werden.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen des Abgeordneten Catenhusen (SPD) (Drucksache 10/377 Fragen 16 und 17):
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob bei industriell genutzten chemischen Reaktionen auch PCB gebildet wird, und um welche chemischen Reaktionen handelt es sich dabei?
Welche Forschungsaufträge des Bundes sind bereits vergeben oder sollen vergeben werden, um die industriell genutzten chemischen Reaktionen zu ermitteln, bei denen auch PCB gebildet wird?
Zu Frage 16:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich polychlorierte Biphenyle als Nebenprodukte bei bestimmten Produktionsprozessen bilden können. In der Regel handelt es sich um Chlorierungsprozesse von aliphatischen und aromatischen Kohlenwasserstoffen oder deren Derivaten. Im jetzt der EG vorgelegten Entwurf einer Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Verbot von PCB im elektrotechnischen Bereich ist zusätzlich die allgemein geltende und auf die Vorsorgepflicht des Betreibers einer Anlage abstellende Bestimmung enthalten, daß als Zwischenprodukt in chemischen Prozessen verwendetes PCB nicht in die Umwelt gelangen darf.
Zu Frage 17:
Die Bundesregierung hat bereits auf die Frage des Abgeordneten Torsten Wolfgramm am 25. Oktober 1982 weiteren Forschungsbedarf, insbesondere zu dem Problem der Verunreinigung von Produkten durch PCB, bestätigt. Nach Abschluß der eingeleiteten wissenschaftlichen Vorarbeiten wird hierüber im einzelnen entschieden werden.
Anlage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Häfele auf die Frage des Abgeordneten Wolfram (Recklinghausen) (SPD) (Drucksache 10/377 Frage 18):
Ist die Bundesregierung bereit, den jüngsten Forderungen des Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung, München, und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin, zu folgen, „die derzeitige Finanzpolitik einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und von der Sparpolitik abzukehren", um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden?
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß ihre Politik der Sanierung der öffentlichen Finanzen maßgeblichen Anteil an der Verbesserung unserer wirtschaftlichen Lage hat. Die Verringerung der Neuverschuldung schafft günstige gesamtwirtschaftliche Aussichten für Investoren und Verbraucher, entlastet die Finanzmärkte und trägt damit zu einer besseren Zinsentwicklung bei. Anstöße werden 1984 auch von der Steuerentlastung für die Unternehmen sowie von der Verbesserung der Vermögensbildung ausgehen. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, den von ihr eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs zu ändern. Im Gegenteil: Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine mittelfristige Aufgabe. Es wäre töricht, sie kurzfristig je nach Veränderung von Voraussagen in Frage zu stellen. Damit würde den geld- und kreditpolitischen Bemühungen, die Zinsen so weit wie möglich zu senken, entgegengewirkt und die Probleme auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Es kommt vor allem darauf an, nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer die Bedingungen für eine günstige Wirtschaftsentwicklung und damit für die Beschäftigung zu verbessern. Nicht ein Hin und Her, sondern das Vertrauen in eine stetige Politik hilft uns weiter.
Anlage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Häfele auf die Fragen der Abgeordneten Frau Dr. Czempiel (SPD) (Drucksache 10/377 Fragen 25 und 26):
Ist die Bundesregierung nicht auch der Ansicht, daß die vielen infrastrukturellen Verbesserungen am Hubschrauberlandeplatz Fulda/Sickels zu höheren Belastungen führen und die Lärmbelästigung für die betroffene Bevölkerung steigt?
Kann die Bundesregierung verbindlich zusichern, daß ein weiterer Ausbau des Hubschrauberlandeplatzes in Fulda/ Sickels nicht geplant ist?
Zu Frage 25:
Die Bundesregierung teilt diese Ansicht nicht. Die Maßnahmen dienen vielmehr der Verbesserung der Flugfeldeinrichtung und der technischen Anlagen sowie der Erweiterung und Modernisierung der Unterkünfte der dort stationierten amerikanischen Streitkräfte. Eine Steigerung oder Erweiterung des Flugbetriebes ist damit nicht verbunden. Der Flugplatz wird auch nicht durch andere als die amerikanischen Streitkräfte benutzt werden.
Wie ich bereits soeben in meiner Antwort an den Kollegen Klein ausgeführt habe, ist die Bundesregierung im übrigen bemüht, die gegenwärtige Lärmbelästigung der Bevölkerung durch Einrichtung eines Außenlandeplatzes herabzusetzen.
Zu Frage 26:
Die amerikanischen Streitkräfte haben wiederholt erklärt und erst kürzlich bestätigt, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen nicht die Absicht bestehe, in Fulda weitere Truppen zu stationieren oder den Flugplatz weiter auszubauen. Dies schließe kleinere Schwankungen, die sowohl zu ei-
1624* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. September 1983
ner Verstärkung als auch zu einer Verminderung der stationierten Truppen führen könnten und an jedem Standort möglich seien, nicht aus.
Anlage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Häfele auf die Frage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski (SPD) (Drucksache 10/377 Frage 28):
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um schießfreie Zeiten während der Nacht mit den Amerikanern am Truppenübungsplatz Wildflecken zu erreichen?
Die Probleme nächtlicher Schießübungen auf Truppenübungsplätzen sind schon seit längerem Gegenstand von Verhandlungen mit den amerikanischen Streitkräften. Der deutsch-amerikanische Ausschuß für Umweltschutz hat eigens eine Arbeitsgruppe „Lärmbeeinträchtigungen durch Nachtschießen" gebildet, in der die zahlreichen Gesichtspunkte untersucht und Vorschläge zur Minderung der Beeinträchtigungen gemacht werden sollen. Dabei wird auch die Frage schießfreier Zeiten geprüft werden.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß bei allen Überlegungen der Verteidigungsauftrag der amerikanischen Streitkräfte und seine Bedeutung für unsere gemeinsame Sicherheit nicht aus dem Auge verloren werden darf.'
Anlage 9
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Häfele auf die Frage des Abgeordneten Kolbow (SPD) (Drucksache 10/377 Frage 29):
Werden die US-Streitkräfte bei der Errichtung amerikanischer Militäranlagen mit der besonderen geographischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert und von den zuständigen deutschen Behörden auf ein nicht vergleichbares Raumverständnis zwischen Amerika und der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht?
Bei der Abstimmung von Vorhaben der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland werden von den beteiligten deutschen Behörden auch die besonderen Verhältnisse des betroffenen Raumes in das Verfahren eingebracht. Damit wird — sofern dies nach der Vielzahl bereits durchgeführter Abstimmungsverfahren noch erforderlich ist - den Streitkräften auch die geographische Lage der Bundesrepublik Deutschland nahe gebracht.
Anlage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Häfele auf die Fragen des Abgeordneten Müller (Schweinfurt) (SPD) (Drucksache 10/377 Fragen 30 und 31):
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Tatsache, daß die Finanzmittel der EG in ca. sechs Wochen erschöpft sind, für den gemeinsamen Agrarmarkt, falls bis dahin noch keine Entscheidung des Europäischen Parlaments über den 2. Nachtragshaushalt vorliegt?
Welche finanziellen und agrarpolitischen Konsequenzen ergeben sich aus einer Zahlungsunfähigkeit der EG für die Bundesrepublik Deutschland?
Zu Frage 30:
Die erforderlichen Mittel für die Agrarausgaben 1983 sind im Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts Nr. 2 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1983 enthalten, der zur Zeit dem Europäischen Parlament zur Verabschiedung vorliegt. Die Bundesregierung nimmt an, daß dieser Nachtragshaushalt rechtzeitig von der europäischen Haushaltsbehörde verabschiedet wird und die benötigten Mittel den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.
Zu Frage 31:
Wie sich aus meiner Antwort zu Frage 30 ergibt, erwartet die Bundesregierung, daß 1983 eine Zahlungsunfähigkeit der EG nicht eintreten wird. Für die folgenden Jahre ist mit Entscheidungen auf Grund des Stuttgarter Auftrags zur Überprüfung der EG-Finanzen zu rechnen.
Anlage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Frage des Abgeordneten Brück (SPD) (Drucksache 10/377 Frage 32):
Treffen Presseberichte zu, wonach sich im Bundeswirtschaftsministerium die Meinung durchgesetzt haben soll, im Saarland müsse eine Grube stillgelegt werden?
Der gegenwärtige Absatzrückgang bei der deutschen Steinkohle, d. h. auch bei der Saarbergwerke AG, resultiert aus dem sinkenden Kokskohlebedarf der europäischen Stahlindustrie. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß die Förderkapazität dem geringeren Absatz angepaßt werden muß.
Entsprechend den Zielen ihrer Kohlepolitik muß die Bundesregierung von allen Bergbauunternehmen verlangen, daß sie ihre Förderkapazität so einrichten, daß die heimischen Lagerstätten optimal genutzt werden. Dazu gehört vor allem die Konzentration der Förderung auf kostengünstige Anlagen.
Der Vorstand der Saarbergwerke hat — wie andere Bergbauunternehmen auch — zur Vorbereitung der Kohlerunde am 29. September verschiedene Alternativrechnungen zur Förderung auf 6 oder 5 Standorten vorgelegt. Diese Rechnungen werden gegenwärtig mit Vertretern des Saarlandes und dem Vorstand des Unternehmens beraten.
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. September 1983 1625*
Es ist Aufgabe und Verantwortung der zuständigen Organe der Saarbergwerke, die notwendigen Entscheidungen unter Berücksichtigung der energie-, finanz-, regional- und sozialpolitischen Eckdaten zu treffen.
Anlage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Frage des Abgeordneten Wolfram (Recklinghausen) (SPD) (Drucksache 10/377 Frage 33):
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des RheinischWestfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, „daß die Anpassungsprobleme der beiden Ölpreisschocks zu Lasten des Arbeitsmarktes gelöst und dadurch 800 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, während Japan ein größeres Maß an Inflation zugelassen und dadurch drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben", und wenn ja, welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen?
Der in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Kausalzusammenhang ist so vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung nicht herausgestellt worden. Im übrigen sind die Schlußfolgerungen verkürzt dargestellt. Über einen so langen Zeitraum spielen eine Menge von Faktoren mit, die die wirtschaftliche Entwicklung einer Volkswirtschaft bestimmen und die in den beiden Ländern jeweils differierten.
Japan hat nur nach dem ersten Ölpreisschock eine höhere Inflation als die Bundesrepublik Deutschland hinnehmen müssen. Eine der in dem Bericht als besonders wichtig herausgestellten Anpassungsstrategien Japans, nämlich das Zulassen einer wettbewerbsverbessernden starken Währungsabwertung, verbunden mit einer negativen Realzinsdifferenz zum Ausland, die wiederum zu hohen Kapitalexporten führte, konnte wegen der Stellung der D-Mark auf den Kapitalmärkten, im Hinblick auf die europäische Integration und wegen der Gefahr entsprechender Gegenmaßnahmen von Handelspartnerländern nicht in Frage kommen. Insofern unterscheidet sich die Position der Bundesrepublik Deutschland deutlich von derjenigen Japans. Die Möglichkeiten, die Zinsen autonom niedrig zu halten und damit günstige Voraussetzungen für arbeitsplatzschaffende Investitionen im Inland zu schaffen, sind daher für die Bundesrepublik Deutschland geringer als für Japan. Darüber hinaus sind das höhere Wachstum und die günstigere Beschäftigungssituation Japans — die übrigens schon vor den Ölpreisschocks zu verzeichnen waren — auf eine Reihe weiterer wichtiger Faktoren zurückzuführen. Zu nennen wäre hier vor allem im gesellschaftspolitischen Bereich das sogenannte Konsensusprinzip, das u. a. eine größere Flexibilität in der Einkommenspolitik, als Voraussetzung der japanischen Anpassungsstrategie, erst möglich gemacht hatte.
Anlage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Fragen des Abgeordneten Eylmann (CDU/CSU) (Drucksache 10/377 Fragen 34 und 35):
Auf welche Ursachen ist es zurückzuführen, daß die Energiepreise im Norden der Bundesrepublik Deutschland höher sind als im Westen und Süden, und wie hoch waren die Energiepreise allgemein in den genannten Regionen vor 20 Jahren und im Jahre 1982 bzw. zum letzten Erhebungszeitpunkt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die höheren Energiepreise für norddeutsche Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile zur Folge haben, und wie beurteilt sie die Aussichten, diese Benachteiligungen möglichst kurzfristig durch eine Preisangleichung zu beseitigen?
Ihre Annahme, Herr Kollege, die Energiepreise der Bundesrepublik Deutschland seien im Norden höher als im Westen und Süden kann ich nicht bestätigen. Die der Bundesregierung vorliegenden Statistiken über die Preisentwicklung der wichtigsten Energiearten zeigen, daß sie nicht nur im Zeitablauf, sondern auch in einzelnen Regionen unseres Landes schwanken. Ausnahme ist allerdings Berlin, bedingt durch die besondere geographische Lage.
Soweit bei leitungsgebundenen Energiearten zwischen industriellen Großabnehmern und Energieversorgungsunternehmen Sonderverträge bestehen, unterliegen diese der Mißbrauchsaufsicht im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die darüber bestehenden Kontrollund Korrekturmöglichkeiten werden von den verantwortlichen Länderbehörden ausgeschöpft.
Anlage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Fragen des Abgeordneten Meininghaus (SPD) (Drucksache 10/377 Fragen 36 und 37):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nicht nur die Hausund Grundbesitzerverbände, sondern auch der Deutsche Mieterbund die Forderung erhebt, die Frist zur Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung zu verlängern, und beabsichtigt die Bundesregierung dieser Forderung nachzukommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Argumente, durch eine Fristverlängerung zur Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung würde die Wettbewerbssituation auf dem Markt für Geräte zur Verbrauchserfassung verbessert und für elektronische Ablesegeräte seien noch preisgünstigere Marktangebote zu erwarten?
Zu Frage 36:
Die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Deutsche Mieterbund haben die Bundesregierung im Juli vergangenen Jahres aufgefordert, die Frist zur Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung zu verlängern. Die Bundesregie-
1626* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. September 1983
rung hat diese Frage seinerzeit sehr sorgfältig geprüft und mit allen Beteiligten, mithin auch mit dem Mieterbund, erörtert. Dabei ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Verlängerung der Übergangsfristen nicht zweckmäßig ist. Dies ist den Verbänden der Wohnungswirtschaft und dem Deutschen Mieterbund bereits Ende letzten Jahres mitgeteilt worden.
Gegen eine Verlängerung sprach insbesondere, daß die Erschließung eines weiteren Energiesparpotentials hinausgezögert würde. Vor allem aber wäre dies mit einem negativen Signaleffekt für die Energieeinsparung in der Öffentlichkeit verbunden gewesen.
Wie dem Deutschen Mieterbund bekannt ist, hält die Bundesregierung an dieser Auffassung auch heute noch fest.
Zu Frage 37:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß eine Fristverlängerung zur Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Verbrauchserfassungsgeräte, verbessern würde. Dies gilt namentlich auch im Hinblick auf die elektronischen Erfassungsgeräte, deren Marktanteil noch relativ gering ist. Die bei einer Fristverlängerung zu erwartende Nachfrageverringerung würde den in Gang gekommenen Markteinführungsprozeß eher negativ beeinflussen und das Angebot kostengünstigerer Geräte verzögern.
Im übrigen geht die Bundesregierung davon aus, daß längerfristig mit einem steigenden Anteil elektronischer Geräte zu rechnen ist. Im Interesse einer größeren Flexibilität bei der Anwendung von Verbrauchserfassungsgeräten prüft sie im Rahmen der anstehenden Novellierung der Heizkostenverordnung, inwieweit neben dem Verkauf von Geräten auch Formen der Gebrauchsüberlassung, wie Miete oder Leasing, ausdrücklich zugelassen werden können.
Anlage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Fragen des Abgeordneten Stutzer (CDU/CSU) (Drucksache 10/377 Fragen 38 und 39):
In welchem Umfang müssen nach den Schätzungen der Bundesregierung im Hinblick auf die zu erwartende Nachfrage aus dem In- und Ausland in den nächsten Jahren Kapazitäten bei den Werften abgebaut werden, und wird im Hinblick auf die aktuelle Situation der Werftindustrie in Erwägung gezogen, regionale Flankierungshilfen zu gewähren mit dem Ziel, den Anpassungsprozeß zu erleichtern und Ersatzarbeitsplätze zu schaffen?
Sind im Falle harter Beschäftigungseinbrüche seitens der Bundesregierung Sonderprogramme zu erwarten, und wie hat die Bundesregierung bisher die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werftindustrie gestärkt, um bruchartige Entwicklungen bei dem notwendigen Anpassungsprozeß zu vermeiden (z. B. durch Auftragsvergabe, Übernahme von Bürgschaften, Gewährung von Finanzhilfen)?
Zu Frage 38:
Die Küstenländer haben auf der Konferenz Norddeutschland am 21. April 1983 festgestellt, daß angesichts der aktuellen Lage auf dem Schiffbaumarkt und der absehbaren Entwicklung ein nachhaltiger Kapazitätsabbau bei deutschen Werften unausweichlich ist und daß diese Entwicklung vor allem die Großwerften treffen wird. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung der Situation.
Der Umfang des notwendigen Kapazitätsabbaus muß von den Unternehmen in eigener Verantwortung bestimmt werden. Nach den Vorstellungen des Werftverbandes muß die in 1982 vorhandene Fertigungskapazität im Handelsschiffneubau um rund 1/3 ermäßigt werden.
Der weitaus überwiegende Teil der Werftstandorte liegt bereits jetzt in Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Im Hinblick auf die schwierigen Anpassungsprobleme im Bremer Wirtschaftsraum hat die Bundesregierung am 6. September 1982 klargestellt, daß sie ein regionales Sonderprogramm für Bremen im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe unterstützen und hierfür bis zu 80 Millionen DM Haushaltsmittel zur Verfügung stellen wird. Voraussetzung dafür ist, daß auch das Land Bremen Haushaltsmittel in dieser Höhe bereitstellt und die Mehrheit der Länder dem Sonderprogramm zustimmt.
Zu Frage 39:
Wie schon bei der Beantwortung der Frage 1 ausgeführt, hält die Bundesregierung im Hinblick auf zu befürchtende Beschäftigungseinbrüche in Bremen ein regionales Sonderprogramm zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für erforderlich. Um bruchartige Entwicklungen bei dem notwendigen Anpassungsprozeß der deutschen Werften zu vermeiden, gewährt die Bundesregierung bereits seit Jahren umfangreiche Hilfen, die dem deutschen Schiffbau direkt oder indirekt zugute kommen. Im einzelnen handelt es sich insbesondere um Auftragsfinanzierungshilfen, Bürgschaften, Förderung von Forschung und Entwicklung, Neubauhilfen an Reeder, Einsatz von Entwicklungshilfemittel für Schiffsgeschäfte, öffentliche Aufträge und Steuererleichterungen.
Bei der Konferenz Norddeutschland am 21. April 1983 wurde davon ausgegangen, daß auch bei entsprechenden Fördermaßnahmen nicht mit einem höheren Auftragsvolumen als etwa 3 Milliarden DM pro Jahr gerechnet werden kann, davon 2 Milliarden DM an Inlandsaufträgen. Ein solches Volumen erscheint nach Ansicht des Bundes weiterhin mit den vorhandenen Förderinstrumenten erreichbar.
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. September 1983 1627*
Anlage 16
Antwort
des Pari. Staatssekretärs Rawe auf die Frage des Abgeordneten Dr. Enders (SPD) (Drucksache 10/377 Frage 62):
Ist der Bundesregierung bekannt, wann nach jahrelangen Vorbereitungen mit dem Neubau des Postamtes in Bad Hersfeld begonnen wird, und ist sie gegebenenfalls bereit, den baldigen Baubeginn einzuleiten?
Nach längerem Planungsvorlauf hat das Bundespostministerium am 19. Januar 1983 den Bebauungsvorschlag der Oberpostdirektion Frankfurt am Main für einen Neubau des Postamts Bad Hersfeld auf dem Grundstück Hainstraße grundsätzlich genehmigt und die Oberpostdirektion beauftragt, den Vorentwurf auszuarbeiten und zur Genehmigung vorzulegen. Wegen der anerkannten Dringlichkeit soll das ursprünglich erst für eine Etatisierung im Rechnungsjahr 1987 vorgesehene Bauvorhaben nunmehr bereits in den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1986 aufgenommen werden, sofern dafür die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.