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    Plenarprotokoll 10/20 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 20. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1983 Inhalt: Begrüßung einer Delegation des Schwedischen Reichstages 1370 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — Dr. Dregger CDU/CSU 1339 B Glombig SPD 1348 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 1354 D Reents GRÜNE 1357 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 1361 D Frau Huber SPD 1370 C Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 1376 C Frau Potthast GRÜNE 1380 B Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 1382 B Nächste Sitzung 1386 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 1386 A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983 1339 20. Sitzung Bonn, den 9. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Antretter * 9. 9. Dr. Czaja 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Haungs 9. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 9. Hoffie 9. 9. Junghans 9. 9. Kretkowski 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Dr.-Ing. Laermann 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Link (Diepholz) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Müller (Remscheid) 9. 9. Offergeld 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Rohde (Hannover) 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Schröer (Mülheim) 9. 9. Frau Verhülsdonk 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Voigt (Sonthofen) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. Frau Dr. Wisniewski 9. 9. Wissmann 9. 9. Wurbs 9. 9 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Bundeshaushalts 1984 stellt eine Wendemarke für die Bundesrepublik dar, und zwar eine Wendemarke in bezug auf eine ernsthafte Konsolidierung der Bundesfinanzen.
    Der Kollege Hoppe hat von diesem Platz aus schon sehr frühzeitig und sehr häufig immer wieder darauf hingewiesen, welche große Gefährdung durch eine weiter stark fortschreitende Staatsverschuldung insgesamt auf uns zukommen kann und welche Belastung vor allen Dingen für die nächste Generation daraus erwachsen wird. Wir haben schon sehr frühzeitig immer wieder darauf hingewiesen und darauf gedrängt, mit der Konsolidierung ernst zu machen.
    Herr Kollege Dregger, es ist nicht jetzt in der Koalition aus CDU/CSU und FDP erstmals gelungen, einen Sparhaushalt vorzunehmen. Vielmehr hat auch die Koalition, die vorher hier gearbeitet hat, Ansätze geliefert, die durchaus nicht zu übersehen sind.
    Und, Frau Huber, es ist nicht richtig, daß der Sparhaushalt in diesem Jahr der schärfste ist, der je vorgelegt wurde; sondern der, den der Altbundeskanzler Schmidt 1981 diesem Haus vorgestellt hat, hat Sparmaßnahmen enthalten, die noch über das Volumen hinausgingen, das in diesem Haushalt heute vorgesehen ist.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Aber nicht auf Kosten der kleinen Leute!)

    Aber das ist natürlich eine Politik gewesen, die heute von der SPD nicht mehr mitgetragen wird. Der Altbundeskanzler hat uns in unserer Position damals unterstützt. Und ich bin sicher: Wenn er die Gelegenheit dazu hätte, würde er uns auch heute noch unterstützen. Aber er hält sich ja meistens im Ausland auf.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gegen Honorar! — Stahl [Kempen] [SPD]: Was soll das denn?)

    -- Das soll nur ein Hinweis darauf sein, daß es vielleicht auch der SPD heute ganz angenehm ist, daß die Interviews, die er draußen gibt, hier nicht gelesen werden.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Koalition wird von dem Willen getragen, die Zukunft zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Wir müssen die jetzige Situation als eine Chance begreifen. Der Wille, die Neuverschuldung abzusenken und die Zinslast zu begrenzen, hat ja den Zweck, dafür zu sorgen, daß die nächste Generation noch Finanzierungsspielräume hat, daß überhaupt noch Freiräume wahrgenommen werden können, damit Politik auch in der Zukunft gestaltet werden kann. Es handelt sich um eine Zukunftsvorsorge, die einfach notwendig ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Wer heute noch wie Sozialdemokraten, der DGB und jetzt auch die GRÜNEN Beschäftigungsprogramme fordert, der hat einfach nicht aus der Vergangenheit gelernt. Wie sollen die finanziert werden? Entweder durch höhere Steuern oder durch höhere Schulden!

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Sie haben nicht zugehört!)

    — Ich komme j a noch darauf, Frau Kollegin. — Sie sollen finanziert werden entweder durch höhere Steuern oder durch höhere Schulden. Aber die Vergangenheit hat uns ja folgendes gelehrt: 50 Milliarden haben wir insgesamt für Beschäftigungsprogramme ausgegeben. All das hat nicht verhindern können, daß die Arbeitslosigkeit weiter gewachsen ist. All das hat nicht verhindern können, daß wir vor einer Situation stehen,

    (Zuruf des Abg. Gilges [SPD])


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983 1383


    Frau Dr. Adam-Schwaetzer
    die wir heute in den Griff bekommen müssen. Wer zusätzliche hohe Schulden macht, der muß in Kauf nehmen, daß die Zinsbelastung weiter steigt. Der muß auch in Kauf nehmen, daß Private vom Geldmarkt verdrängt werden und daß damit weniger Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Endeffekt werden es nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze sein. Wer nach massiven Steuererhöhungen ruft, der muß doch wissen und aus der Vergangenheit gelernt haben,

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie haben doch erhöht!)

    daß damit Leistungsanreize weggenommen werden. Und der muß auch aus der Vergangenheit gelernt haben, daß damit mehr Arbeitnehmer in die Schattenwirtschaft gedrängt werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wer will denn Steuern erhöhen?)

    — Ich habe gerade aus Ihrer Fraktion wieder die Forderung nach einer zusätzlichen Ergänzungsabgabe gehört. Und das ist j a wohl eine zusätzliche Steuer.
    Wer eine solche Politik macht, kann in der Tat keine entlastenden Wirkungen für den Arbeitsmarkt erwarten.
    Nun werfen Sie uns immer wieder vor, daß die Koalition nicht genug zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tue.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Das bedeutet aber nichts anderes, meine Kollegen von der SPD, daß Sie noch nicht gelernt haben, daß nicht nur staatlicher Dirigismus eine aktive Politik darstellt; sondern eine aktive Politik ist es selbstverständlich auch, wenn der Staat die Rahmenbedingungen setzt.

    (Beifall bei der FDP — Stahl [Kempen] [SPD]: Was sollen diese alten Kamellen?)

    Was Sie dabei wohl auch übersehen, ist, daß die Bürger dieser Koalition am 6. März gerade für die Politik der Sozialen Marktwirtschaft, für eine Politik, die mehr Freiräume für die Entscheidung des einzelnen schaffen soll, den Auftrag gegeben haben. Und wir werden diesen Auftrag erfüllen. Wir werden Tatkraft und Leistungswillen wieder stärken.

    (Zurufe von der SPD)

    Was wir brauchen,

    (Zuruf des Abg. Stahl [Kempen] [SPD])

    sind Investitionen und Innovationen. Was wir brauchen, ist eine berechenbare Politik. Wir wollen damit vor allen Dingen mittelständische Strukturen fördern, weil die sich als besonders widerstandsfähig, schneller anpassungsfähig und flexibel erwiesen haben.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Aber das haben wir doch auch in der Großen Koalition gemacht!)

    Große Konzerne erweisen sich immer wieder als
    schwerfällige Riesen, die nicht so schnell reagieren
    können. Und wenn es wahr ist, daß die neuen Technologien Risiken beinhalten, so müssen wir auch akzeptieren, daß durch die Nutzung neuer Technologien auch Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn wir uns hier nicht umorientieren, wenn wir weiter der Technikfeindlichkeit den Boden bereiten lassen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir nur die Risiken bei uns zu spüren bekommen, die darauf beruhen, daß Arbeitsplätze abgebaut werden, aber nicht die Chancen ausnutzen können, die darin liegen, daß mit neuen Technologien neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Und darum kürzen Sie auch die Forschungsmittel!)

    — Wir strukturieren die Forschungsmittel insgesamt um; da haben Sie völlig recht.
    Die Haushaltskonsolidierung ist für uns ein Element, ein neues Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft zu schaffen. Der Staat hat sich in so viele Bereiche hineingedrängt, und er muß sich in der Zukunft daraus auch wieder zurückziehen.

    (Zustimmung des Abg. Kittelmann CDU/ CSU)

    Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip wieder mehr zur Geltung bringen, wir geben der Privatinitiative Vorrang. Das bedeutet für uns auch, daß die Privatisierung von Bundesvermögen kein Tabu sein kann.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Kapitalerhöhungen bei Unternehmen mit hoher Bundesbeteiligung sollten jetzt verstärkt genutzt werden, um den Bundesanteil zu reduzieren.
    Im Bereich der sozialen Sicherungen müssen wir dafür sorgen, daß die Überbeanspruchung des Sozialproduktes nicht weiter fortschreitet. Wir brauchen einen Umbau des sozialen Netzes, damit es auch in Zukunft finanzierbar bleibt. Es muß jedem aufgehen, daß bei weniger Geld nicht gleiche Leistungen geliefert werden können.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das sind doch Allgemeinplätze!)

    Die unsozialste Politik — das ist keine Frage — ist die Politik, die Wohltaten auf Pump finanziert.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Eigenleistung und Solidarleistung müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Das bedeutet auch, daß die Leistungen auf diejenigen konzentriert werden müssen, die sie wirklich bedürfen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Daimler-Benz!)

    Wenn hier gesagt wird, diese Politik würde die Entsolidarisierung fördern, dann frage ich Sie: Wo ist die Solidarität in unserer Gesellschaft geblieben?

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Bei Herrn Lambsdorff und Herrn Flick!)

    Haben Sie denn die Augen davor verschlossen, daß
    schon seit vielen, vielen Jahren mit dem zunehmenden Anspruchsdenken, mit dem zunehmenden Den-

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    1384 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983


    Frau Dr. Adam-Schwaetzer
    ken, daß jeder das maximal ihm Zustehende aus dem System herausholen soll, die Grundlage dafür gelegt worden ist, daß Entsolidarisierung in der Gesellschaft eingetreten ist?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das ist ja unglaublich! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Der soziale Frieden ist eines der wichtigsten Güter, die unsere Gesellschaft überhaupt hat.

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch ein Lippenbekenntnis!)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Es tut mir leid, ich habe so wenig Zeit, daß ich keine Zwischenfrage zulasse.

    (Jaunich [SPD]: Zu wenig Argumente offenbar! — Zuruf von der SPD: Das sind doch keine Argumente! — Gegenruf von der CDU/CSU: Wo sind denn Ihre? — Kittelmann [CDU/CSU]: Die SPD hat's nötig!)

    — Wir können uns gern weiter darüber unterhalten.
    Der soziale Friede ist eines der wichtigsten Güter, die wir in unserer Gesellschaft haben. Wir können ihn nur erhalten — das wissen wir sehr genau —, wenn Maßnahmen, die ergriffen werden, als gerecht empfunden werden. Wir haben es schon seit einer Weile mit einer Entwicklung zu tun, die darauf hinausläuft, daß eine stärkere Umverteilung,

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Von unten nach oben!)

    daß eine wachsende Belastung mit Steuern und Sozialabgaben, um den Ausgleich herzustellen, von einer wachsenden Zahl in der Bevölkerung nicht als Gerechtigkeit,

    (Zurufe von den GRÜNEN) sondern als eine Belastung empfunden wird.

    Eine dieser Maßnahmen — meine Damen und Herren, das habe ich in den letzten Jahren lernen müssen —,

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie haben aber wenig gelernt, verehrte Frau Kollegin!)

    die nicht als gerecht empfunden wird, ist die Zahlung von Mutterschaftsurlaubsgeld nur an berufstätige Frauen. Ich akzeptiere durchaus, daß hier die Lohnersatzfunktion im Mittelpunkt gestanden hat und stehen muß — das ist völlig klar —,

    (Zurufe von der SPD)

    dennoch gibt es in der Bevölkerung kein Verständnis dafür, daß dies eine gerechte Maßnahme sein soll. Deshalb ist es richtig, daß die Koalition jetzt beschlossen hat, das Mutterschaftsurlaubsgeld zum 1. Januar 1987 auf alle Frauen auszudehnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Kürzungen haben Sie beschlossen! — Das ist ja dann noch schlimmer!)

    Wenn wir die Krise meistern wollen, wollen und müssen wir den Leistungswillen stärken.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Bei den Zahnärzten, das kann ich mir vorstellen!)

    Das bedeutet, daß wir nicht mehr Steuern und Sozialabgaben erheben wollen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht einmal zuhören können, dann zeigt das Ihre Toleranzfähigkeit in dieser Gesellschaft.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wir hören immer zu! — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wer kommentiert, hört zu! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Wir wollen nicht mehr Steuern und nicht mehr Sozialabgaben, weil jede Mark, die bei den Bürgern verbleibt, ihre eigenen individuellen Wünsche erfüllen kann. Wir dürfen bei allem Für und Wider über die zu beschließenden Maßnahmen nicht vergessen, daß die große Aufgabe, die vor uns steht, die Konsolidierung der Haushalte, Zukunftsvorsorge für die nächste Generation ist; denn wenn wir so weitermachen würden, wenn wir weiter auf Pump leben würden, hätte die nächste Generation nichts mehr zu beschließen, sondern nur noch unsere Schulden zu bezahlen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wir sind es der nächsten Generation schuldig, die Handlungsfähigkeit im Innern und nach außen zu bewahren. Der Frieden kann nur sicherer werden, wenn wir bei einer ausreichenden Verteidigungsbereitschaft die Ziele nicht aus dem Auge verlieren, die da heißen: Vertrauensbildung zwischen den Staaten zu schaffen und Abrüstung konsequent zu verfolgen.

    (Burgmann [GRÜNE]: Abrüstung durch Aufrüstung!)

    Auch die soziale Gerechtigkeit kann nur gesichert werden, wenn der Friede sicher ist. Ich möchte hier Alexander Haig zitieren — hören Sie mir bitte freundlicherweise zu —:
    Wenn wir nicht bereit sind, uns zu verteidigen, dann werden wir die Möglichkeit verlieren, soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung der Freiheit durchzusetzen. Wenn wir nicht bereit sind, soziale Gerechtigkeit zu suchen und zu ermöglichen, werden wir den Willen und den eigentlichen Grund verlieren, uns zu verteidigen.
    Das, meine Damen und Herren, ist die Grundlage auch unserer Politik. Das internationale Vertrauen ist durch den grausamen Abschuß einer koreanischen Maschine in zehntausend Meter Höhe dramatisch erschüttert worden. Dieser Vorfall hat gezeigt, welch ein Unterschied besteht zwischen den propagandistischen Friedensbekundungen der Sowjetunion und ihrem tatsächlichen Verhalten. Ich

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983 1385


    Frau Dr. Adam-Schwaetzer
    hoffe sehr, daß dieser Vorfall viele Bürger auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat, die noch nicht aufgestellte amerikanische Raketen mehr fürchten als die bereits aufgestellten sowjetischen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Darum müssen wir alles dazu tun, damit die Verhandlungen in Genf zu einem guten Abschluß geführt werden. Denn es sind Verhandlungen mit historischer Bedeutung. Ihr Ausgang entscheidet darüber, ob erstmals die Rüstungsspirale wirklich geknackt werden kann.

    (Lachen der Abg. Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE])

    Es wäre verhängnisvoll und verantwortungslos, ein Scheitern der Verhandlungen in Genf herbeizureden, wie es aus durchsichtigen Motiven von einigen Gruppen in der Bevölkerung bei uns betrieben wird.

    (Berger [CDU/CSU]: Die wollen das doch! — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Herr Dregger will ein Scheitern herbeireden!)

    Genau das tun diejenigen, die heute schon erklären, daß sie nicht daran glauben, daß die Verhandlungen etwas ergeben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) In Genf ist noch alles drin.


    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Uh, uh! — Stahl [Kempen] [SPD]: Aber nicht mehr bei der FDP!)

    Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie mich von dieser Stelle eine Bitte aussprechen, eine Bitte an diejenigen, die glauben, ihr eigenes Leben einsetzen zu müssen, damit sie ihren Friedenswillen deutlich zum Ausdruck bringen können. Lassen Sie mich die Bitte an diese Menschen aussprechen, zu unterbrechen, abzuwarten, zu sehen; ihr Drängen ist gehört worden, und wir alle drängen mit, daß es in Genf zu einem für uns alle befriedigenden Abschluß kommt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Verhandlungen der Nachfolgekonferenz in Madrid der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben gezeigt, daß sich Beharrlichkeit und Geduld auszahlen. Es hat an vielen Stellen gehakt. Der eine oder andere Staat hat nicht mehr mitmachen wollen. Die Bundesregierung und vor allen Dingen der Bundesaußenminister haben maßgeblich mit daran gearbeitet, daß der tote Punkt immer wieder überwunden werden konnte, so daß wir heute darauf rechnen können, daß schon im nächsten Frühjahr die Konferenz über Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen ihre Arbeit aufnehmen wird. Wer Abrüstung wirklich ernst meint und wer an diesem Prozeß alle beteiligen will, der muß dafür sorgen, daß diese Konferenz mit einem genau umrissenen Auftrag weiterarbeiten kann, schnell weiterarbeiten kann. Wir brauchen noch einen langen Atem, um durchzusetzen, daß Gewaltverzicht zwischen den Blöcken und innerhalb der Blöcke sowie in ihrem Einflußbereich die
    Politik nicht nur der Bundesregierung, sondern vieler Staaten werden wird.
    Auch in Genf brauchen wir Beharrlichkeit und Flexibilität. Es liegt jetzt an der Sowjetunion, ihr Bedrohungspotential zu reduzieren. Sie bestimmt, welches Maß an Nachrüstung notwendig wird.
    Es ist besonders tragisch, daß sich die SPD von den gemeinsamen Grundlagen unserer Sicherheitspolitik entfernt hat.

    (Gilges [SPD]: Sie haben sich entfernt, aus opportunistischen Gründen, weil Sie in der Regierung bleiben wollten!)

    Herr Vogel, Sie leugnen die wachsende Bereitschaft Ihrer Partei, über einen NATO-Austritt zu diskutieren. Ich erinnere Sie einmal daran, was bei Ihnen auf Unterbezirksparteitagen heutzutage diskutiert wird.

    (Gilges [SPD]: Quatsch!)

    Glauben Sie denn im Ernst daran, daß Herr Lafontaine aufhören wird, für seine Ansichten zu werben? Glauben Sie denn im Ernst daran, daß dieses Thema genauso wie das Thema der Stationierung Sie nicht in einer, wie das in einer demokratischen Partei üblich ist, Willensbildung von unten nach oben überrollen wird? Der Unterbezirksparteitag in Frankfurt hat j a schon sehr deutlich gezeigt, daß Sie nicht einmal mehr in der Lage sind, sich gegen Ihre Basis durchzusetzen.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben ja keine Basis!)

    Karsten Voigt, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, war unterlegen. So geht es vielen von Ihnen.

    (Zuruf des Abg. Gilges [SPD] — Weitere Zurufe von der SPD)