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ID1002006900

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    Vokabeln: 5
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
    3. gestatten: 1
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    5. Zwischenfragen?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/20 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 20. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1983 Inhalt: Begrüßung einer Delegation des Schwedischen Reichstages 1370 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — Dr. Dregger CDU/CSU 1339 B Glombig SPD 1348 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 1354 D Reents GRÜNE 1357 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 1361 D Frau Huber SPD 1370 C Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 1376 C Frau Potthast GRÜNE 1380 B Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 1382 B Nächste Sitzung 1386 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 1386 A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983 1339 20. Sitzung Bonn, den 9. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Antretter * 9. 9. Dr. Czaja 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Haungs 9. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 9. Hoffie 9. 9. Junghans 9. 9. Kretkowski 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Dr.-Ing. Laermann 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Link (Diepholz) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Müller (Remscheid) 9. 9. Offergeld 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Rohde (Hannover) 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Schröer (Mülheim) 9. 9. Frau Verhülsdonk 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Voigt (Sonthofen) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. Frau Dr. Wisniewski 9. 9. Wissmann 9. 9. Wurbs 9. 9 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Mir tut es leid, daß ich Zwischenfragen jetzt ablehnen muß.

    (Zurufe von der SPD)

    — Entschuldigung, ich bedaure dies. Sie wissen genau, daß ich das normalerweise nicht tue. Sie kennen mich als jemanden, der Zwischenfragen gerne zuläßt.

    (Bundeskanzler Dr. Kohl: Zuviel!)

    — Manchmal auch zuviel. — Wir haben es aber in dieser Aussprache allgemein so gehalten, keine Zwischenfragen zuzulassen. Ich bedaure dies, weil die Lebendigkeit unserer Debatte darunter etwas leidet. Aber ich halte mich jetzt auch an die Gepflogenheiten, die hier eingeführt worden sind. Ich hoffe allerdings, daß wir alle miteinander eine Möglichkeit finden, diese Debatte wieder etwas aufzulockern.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Ruhe noch etwas zu den Ausführungen sagen, die Frau Huber zur Familienpolitik und Frauenpolitik hier gemacht hat.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Lohnt sich kaum!)

    Das Konzept für die Familienpolitik und die Politik für die Frauen, das die neue Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Programm für die ganze Legislaturperiode.

    (Zuruf von der SPD: Was?)

    Sie können nicht hergehen und sagen: In den ersten drei oder vier Monaten nach der Bundestagswahl sind nur die und die Ergebnisse vorhanden. Sie wissen genau, es ist ein Programm für die gesamte Legislaturperiode.
    Jetzt möchte ich Ihnen einmal folgendes sagen: Es ist wahr, das Mutterschaftsgeld mußte aus Spargründen gekürzt werden. Aber wir haben gleichzeitig eine ganz entscheidende Lösung zugunsten der Frauen vorgeschlagen. Denn wir werden das ZweiKlassen-Recht für Frauen, das Sie geschaffen haben, in dieser Legislaturperiode beseitigen. Das Mutterschaftsgeld wird in Zukunft an alle Frauen ausgezahlt werden; dies ist der entscheidende Gesichtspunkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Ab wann? Ab dem Sankt-Nimmerleins-Tag!)

    Weiter: Das Kindergeld ist im Haushalt 1984 nicht um eine einzige Mark gekürzt worden.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Die 800 Millionen DM, von denen Herr Glombig gesprochen hat, sind dadurch zustande gekommen, daß eben — über die Gründe sollten wir uns einmal unterhalten; die können aber nicht in der Regierungsverantwortung der CDU liegen; denn wir sind seit elf Monaten an der Regierung — in diesem und im nächsten Jahr leider immer weniger Kinder vorhanden sind, die kindergeldberechtigt sind.

    (Dolata [CDU/CSU]: Das weiß der Herr Glombig auch!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies hat seinen Grund natürlich darin, daß die Familien mit Kindern in den vergangenen 13 Jahren — vor allem durch Ihre Politik — systematisch benachteiligt worden sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Nun kommen Sie, verehrte Frau Huber, daher und erzählen hier dem Bundestag, wir machten eine Sozialpolitik, die nur kleine Leute treffe. Richtig ist, daß alle ein Opfer gebracht haben. Aber jetzt darf ich Sie einmal daran erinnern: Als wir in der Debatte um den letzten Bundeshaushalt vor der Frage standen, ob wir das Kindergeld schematisch um 5 DM oder 10 DM kürzen sollten, wie es j a auch vorgeschlagen worden ist, haben wir, die Christlichen Demokraten und die Freien Demokraten, gesagt: Nein, wir machen es einmal nicht so, wie Sie, Frau Huber, es verantworten mußten. Wir kürzen das Kindergeld nicht denen, die ein kleines oder mittleres Einkommen haben. Denn wenn einer 2000 DM verdient, Frau Huber, dann muß er die Mark in der Hand umdrehen, wenn er zwei oder drei Kinder hat. Wir haben gesagt: Wenn jemand 62 000 DM brutto im Jahr verdient und zwei Kinder hat, dann können wir ihm zumuten, daß er auf 30 DM Kindergeld verzichtet; das ist unsere Position gewesen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Wir wollten das Kindergeld dem kleinen und mittleren Einkommensbezieher nicht wegnehmen, so wie Sie das gemacht haben. Denn bei Ihnen ist das Kindergeld für alle — ob für den Generaldirektor oder für den Hilfsarbeiter — um 20 DM gekürzt worden.
    Und jetzt darf ich an Sie die Frage stellen: Warum sind Sie denn eigentlich zurückgetreten?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie sind genau deswegen zurückgetreten, weil Sie sich mit einer Sozialpolitik zugunsten der Empfänger kleinerer und mittlerer Einkommen im Familienlastenausgleich in Ihrer eigenen Partei und in der eigenen Regierung nicht durchsetzen konnten. Ich habe Achtung davor, daß Sie diesen Schritt getan haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich dann bitte — das darf ich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983 1379


    Bundesminister Dr. Geißler
    Ihnen auch sagen — nicht hierher, um solche Reden zu halten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD — Abg. Frau Huber [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie Zwischenfragen?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, leider muß ich auf die Zeit achten. Mir ist nur eine Viertelstunde gegeben worden.

    (Zuruf von der SPD: Wann werden Sie denn zurücktreten?)

    Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum nächsten Punkt. Wir werden — dies ist der eigentliche Schwerpunkt — in dieser Legislaturperiode das Kindergeld in Kombination mit dem Familiensplitting einführen.

    (Zuruf von der SPD: Das Kindergeld einführen?)

    — Das Kindergeld in der Kombination mit dem Familiensplitting!

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Ab wann wollen Sie das denn machen?)

    Ich mache hier vorab auf folgendes aufmerksam. Wir sind nun wirklich der Meinung, daß es richtig ist, daß die Belastung, die durch ein Kind entsteht, steuerrechtlich berücksichtigt werden soll, weil sie die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers beeinträchtigt.
    Die sozialpolitischen Argumente dagegen — wir haben darüber ja schon einmal debattiert — kann ich nun wirklich nicht verstehen. Auch Sie haben doch nichts dagegen, daß Bezieher hoher Einkommen, die bei Ihnen Mitglied sind, meinetwegen der Herr Vietor oder ich weiß nicht wer, die Beiträge, die sie für Ihre Partei zahlen, steuerlich berücksichtigt bekommen. Man kann jeden Hofhund von der Steuer absetzen. Aber Sie sind offenbar der Auffassung, daß Kosten, die durch ein Kind entstehen, steuerlich nicht berücksichtigt werden sollen.
    Wir sind der Auffassung, daß sich die steuerliche Belastung in der Zukunft nach der Zahl der Kinder richten sollte.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Dies ist eine richtige Auffassung. Wenn man nun sagt, diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, bekommen dadurch eine besonders hohe Entlastung, antworte ich: Das ist klar, aber das ist bei jedem Freibetrag so, denn diese Leute zahlen ja vorher auch höhere Steuern als die anderen. Das ergibt sich aus der Logik.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben die noch nicht gewußt!)

    — Doch, das haben die schon gewußt; sie spekulieren aber darauf, daß die Zusammenhänge nicht gesehen werden.
    Jetzt mache ich auf noch etwas aufmerksam, was wir in den letzten drei Monaten von der Regierung aus vorgeschlagen haben. Die Wartezeiten für das Altersruhegeld sind von 15 Jahren auf 5 Jahre reduziert worden. Gut, das gilt auch für die Männer, aber vor allem kommt diese rentenpolitische Entscheidung Millionen von Frauen zugute, die jetzt — im Gegensatz zu früher — mit einem eigenständigen Rentenanspruch in die Ehe und in die Familie hineingehen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Auch sind zum erstenmal bei den Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten Kindererziehungszeiten anerkannt worden. Dies ist ein grundsätzlich neuer Einstieg in die Rentenversicherung.
    Jetzt habe ich Ihnen allein vier Punkte genannt, die wir in den letzten vier Monaten, am Anfang dieser Legislaturperiode, familienpolitisch auf den Weg gebracht haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß wir uns auf einem richtigen Weg befinden.
    Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Sie können jetzt an diesem Sparkonzept herumkritisieren, aber ich sage Ihnen: Alle haben ihre Opfer bringen müssen, auch die Bezieher höherer Einkommen.

    (Zurufe von der SPD: Wo?)

    — Der Kollege Blüm hat auf die Investitionshilfeabgabe aufmerksam gemacht. Das können Sie nicht wegdiskutieren.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Über dieses Argument lachen ja die Hühner!)

    Ich sage es noch einmal: Wer mehr als 100 000 DM verdient, muß drei Jahre lang eine Investitionshilfeabgabe unverzinst zahlen.

    (Zuruf von der SPD: Mir kommen die Tränen!)

    Allein der Zinsverlust ist höher als die Ergänzungsabgabe, die Sie vorschlagen.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Und dem Sozialhilfeempfänger ziehen Sie das Geld so ab, ohne Rückzahlung!)

    Wir haben auch Einkommensgrenzen beim Kindergeld eingeführt.
    Es ist klar: Sparen hat nur dann einen Sinn, wenn man den Menschen klarmacht, welches Ziel wir damit verfolgen. Wir machen diese Sparvorschläge, damit wir die Arbeitslosigkeit beseitigen können.

    (Zurufe von der SPD)

    Die Sparvorschläge müssen sozial gerecht sein. Darüber kann man so oder so diskutieren; da wird man nie zu einer einheitlichen Meinung kommen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Steuersenkungen!)

    Aber diese Regierung hat ein klares Konzept entwickelt und hat sich Mühe gegeben, die Lasten gerecht zu verteilen.

    (Weitere Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    1380 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983


    Bundesminister Dr. Geißler
    — Ich weiß gar nicht, warum Sie so schreien. Als Christlicher Demokrat habe ich j a nicht behauptet, Sie hätten gesündigt. Sünden werden in der anderen Welt gebüßt. Sie haben Dummheiten gemacht, die müssen Sie in dieser Welt büßen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ganz grobe Dummheiten!)

    Da brauchen Sie gar nicht so zu schreien.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: So dumm wie Sie wird doch keiner argumentieren!)

    Wir haben mit unserer Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft eine Wirtschafts- und Sozialordnung aufgebaut, die wir mit Sicherheit nicht zerstören wollen. Wir wollen vielmehr wieder die Grundlagen dafür schaffen, daß wir auf der einen Seite wieder unternehmerische Initiative bekommen, daß die Menschen wieder investieren, damit wir dadurch auch die Mittel bekommen, um die soziale Gerechtigkeit zu finanzieren, und daß wir dadurch auf der anderen Seite den sozialen Frieden in unserem Lande erhalten, der seinerseits wieder die Voraussetzung für das wirtschaftliche Wachstum ist. Dies ist sozusagen der Regelkreis der Sozialen Marktwirtschaft, den Sie gestört haben und den wir wiederherstellen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)