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ID1002006700

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
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    10. Matthäus-Maier?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/20 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 20. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1983 Inhalt: Begrüßung einer Delegation des Schwedischen Reichstages 1370 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — Dr. Dregger CDU/CSU 1339 B Glombig SPD 1348 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 1354 D Reents GRÜNE 1357 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 1361 D Frau Huber SPD 1370 C Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 1376 C Frau Potthast GRÜNE 1380 B Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 1382 B Nächste Sitzung 1386 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 1386 A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983 1339 20. Sitzung Bonn, den 9. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Antretter * 9. 9. Dr. Czaja 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Haungs 9. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 9. Hoffie 9. 9. Junghans 9. 9. Kretkowski 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Dr.-Ing. Laermann 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Link (Diepholz) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Müller (Remscheid) 9. 9. Offergeld 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Rohde (Hannover) 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Schröer (Mülheim) 9. 9. Frau Verhülsdonk 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Voigt (Sonthofen) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. Frau Dr. Wisniewski 9. 9. Wissmann 9. 9. Wurbs 9. 9 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte — wir stehen am Ende der Haushaltsdebatte — wirft auch eine Frage nach der Glaubwürdigkeit der Argumente auf, die vorgetragen werden. Frau Huber hat bezüglich der Haushaltspolitik, die die Bundesregierung vorlegt — und Herr Glombig hat heute vormittag ähnliche Worte und Begriffe gebraucht —, von der „Entsolidarisierung" geredet und gesagt, hier werde das größte sozialpolitische Sparprogramm vorgelegt, das wir in der Bundesrepublik Deutschland je gehabt hätten. Es mag sein, daß dieses Sparprogramm in seinem Volumen gewaltig ist. Aber es ist deswegen ein großes Sparprogramm, weil wir von Ihnen die größte soziale Ungerechtigkeit, nämlich die Massenarbeitslosigkeit übernommen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Es ist kein faires Argument, das Sparen hier anzuprangern, wenn man nicht gleichzeitig deutlich macht, warum wir gezwungen sind, wieder zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzukehren.

    (Zurufe von der SPD)

    Die Bilanz ist eindeutig und klar: im Jahr 1969, also in dem Jahr, in dem Sie allein mit dem Bundeskanzler Willy Brandt die Regierung übernommen haben, gab es in der Bundesrepublik Deutschland 150 000 Arbeitslose. Wir haben von Ihnen zur Bewältigung zwei Millionen übernommen. Es gab 1969 0,0 DM an Neuverschuldung. Jetzt muß das Märchen von den 28 Milliarden DM, das Sie hier auftischen, auch einmal widerlegt werden: In Wirklichkeit war das Haushaltsdefizit über 50 Milliarden DM.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben in unserem ersten Haushaltsprogramm die an sich — wenn wir nach Ihren Programmen vorgegangen wären — notwendige Neuverschuldung von über 50 Milliarden DM auf 42 Milliarden DM und jetzt noch einmal auf etwas über 37 Milli-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983 1377


    Bundesminister Dr. Geißler
    arden DM abgebaut. Dies ist der eigentliche Erfolg unserer Haushaltspolitik. Die negativen Auswirkungen der Verschuldungspolitik für die Arbeitnehmer hat der Kollege Blüm ja überzeugend dargelegt.
    Wir haben noch etwas anderes übernommen. Es ist hier, Herr Glombig, die „Neue Soziale Frage" angesprochen worden. Es gibt ein Kriterium für die soziale Not in einem Land. Es gab im Jahre 1969 ungefähr 1,5 Millionen Sozialhilfeempfänger. Im Jahre 1982 waren es über 2 Millionen. Unter Ihrer Regierungsverantwortung sind mehr als eine halbe Million Menschen unter die Sozialhilfeschwelle geraten.
    Dies alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine negative wirtschaftspolitische Bilanz, eine negative finanzpolitische, aber auch eine negative sozialpolitische Bilanz, die wir jetzt leider aufarbeiten müssen.
    Ich glaube, wir müssen in dieser Auseinandersetzung auch folgendes sagen. Es darf uns doch niemand unterstellen — ich glaube, Sie tun das letztendlich im Ernst auch nicht, Sie sagen es hier vielleicht —, daß wir diese Sparaktion nur deshalb machten, weil wir Freude daran hätten oder ganz bewußt, weil es zu unserer Position gehörte, sozialpolitische Einschnitte vornehmen zu wollen. Das wollen Sie uns doch mit Sicherheit nicht vorwerfen.

    (Zurufe von der SPD)

    Was ist denn eigentlich die Grundlage dessen, was wir hier miteinander erarbeiten?

    (Zuruf des Abg. Stahl [Kempen] [SPD])

    Sie haben hier ein Programm vorgelegt. Sie wollen die Beschäftigung mit einem zusätzlichen Investitionsprogramm von 8 bis 9 Milliarden DM ankurbeln. Da haben Sie die Vermögensteuer eingeplant, und auch der Bundesbankgewinn soll hier noch eingebracht werden. Meinetwegen! Wir halten diese Alternative, die Sie vorgelegt haben, für falsch. Denn Sie haben das früher auch schon so gemacht, und es hat nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit geführt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Deshalb haben Sie auch noch den gleichen Wirtschaftsminister im Kabinett!)

    Gleichzeitig lehnen Sie alle Sparvorschläge der Bundesregierung ab, einen nach dem anderen. Jetzt müssen Sie doch den Bürgern draußen mal erklären, wie Sie das nach Ihren Vorschlägen entstehende Defizit von über 6 Milliarden DM eigentlich decken wollen. Sie haben darauf keine Antwort gegeben.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Mehr Schulden!)

    — Schulden oder Steuererhöhungen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Sie hier als sogenannte Alternative vorgetragen haben, ist j a nichts anderes als

    (Zuruf von der CDU/CSU: Volksverdummung!)

    eine Neuauflage der alten Politik, d. h. Sie treiben auch aus der Opposition heraus eine unsolide Haushaltspolitik. Die Arbeitnehmer haben Ihre Haushaltspolitik bitter bezahlen müssen, und ich bin fest davon überzeugt: sie werden sich durch diese angebliche Alternative auch vor der hessischen Landtagswahl nicht in die Irre führen lassen, sondern werden wissen, auch bei den kommenden Auseinandersetzungen, daß eine Sozialpolitik, die diesen Namen wirklich verdient, nur dann möglich ist, wenn der Haushalt saniert ist. Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Bei einer anderen Politik wird jeder Privathaushalt zugrunde gerichtet, geht jedes Unternehmen pleite und geht auch der Staat bankrott. Wir haben den Staat und damit auch die Sozialpolitik für den Arbeitnehmer vor dem Bankrott gerettet.

    (Zander [SPD]: Sagen Sie das mal dem Herrn Baumann in Frankfurt!)

    Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Glaubwürdigkeit sagen. Manches, was Sie hier geboten haben, war wirklich üble Sozialdemagogie.

    (Zurufe von der SPD — Zander [SPD]: Sie haben es wirklich nötig!)

    Ich kann dies nicht anders bezeichnen.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    — Nun schreien Sie doch bitte nicht so! Ich habe doch nur eine Antwort auf das gegeben, was Sie hier gesagt haben. Die Glaubwürdigkeit ergibt sich eben auch aus den Argumenten.

    (Zander [SPD]: Das sagen Sie mal Herrn Blüm!)

    Frau Huber, jetzt stellen Sie sich z. B. hier hin und behaupten, wir hätten die Absicht, die Altersgrenze bei den Frauen anzuheben.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Hatten Sie ja auch!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage als Auffassung der Bundesregierung jetzt noch einmal klar und deutlich: Die Altersgrenze für Frauen wird, wenn es nach der Bundesregierung und der Christlich Demokratischen Union und nach dem Willen der Freien Demokraten geht, nicht angehoben. Dies hat der Bundeskanzler erklärt, das hat der Bundesarbeitsminister erklärt, das hat der FDP-Vorsitzende erklärt. In unserer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht haben wir offiziell den Standpunkt vertreten, daß die Altersgrenze nicht angehoben wird.

    (Beifall bei der FDP — Stahl [Kempen] [SPD]: Man kann Ihnen ja nicht mehr glauben!)

    Jetzt stelle ich an Sie wirklich die Frage: Woher
    nehmen Sie das Recht — um keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen —, hier vor dem Deutschen

    Metadaten/Kopzeile:
    1378 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983


    Bundesminister Dr. Geißler
    Bundestag und der gesamten Öffentlichkeit in Ihren Ausführungen den Eindruck zu erwecken, als würden wir das Gegenteil tun?

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Aus gutem Grund, Herr Geißler!)

    Dies nenne ich sozialpolitische Demagogie, die an der Wahrheit vorbeigeht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?


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    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Mir tut es leid, daß ich Zwischenfragen jetzt ablehnen muß.

    (Zurufe von der SPD)

    — Entschuldigung, ich bedaure dies. Sie wissen genau, daß ich das normalerweise nicht tue. Sie kennen mich als jemanden, der Zwischenfragen gerne zuläßt.

    (Bundeskanzler Dr. Kohl: Zuviel!)

    — Manchmal auch zuviel. — Wir haben es aber in dieser Aussprache allgemein so gehalten, keine Zwischenfragen zuzulassen. Ich bedaure dies, weil die Lebendigkeit unserer Debatte darunter etwas leidet. Aber ich halte mich jetzt auch an die Gepflogenheiten, die hier eingeführt worden sind. Ich hoffe allerdings, daß wir alle miteinander eine Möglichkeit finden, diese Debatte wieder etwas aufzulockern.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Ruhe noch etwas zu den Ausführungen sagen, die Frau Huber zur Familienpolitik und Frauenpolitik hier gemacht hat.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Lohnt sich kaum!)

    Das Konzept für die Familienpolitik und die Politik für die Frauen, das die neue Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Programm für die ganze Legislaturperiode.

    (Zuruf von der SPD: Was?)

    Sie können nicht hergehen und sagen: In den ersten drei oder vier Monaten nach der Bundestagswahl sind nur die und die Ergebnisse vorhanden. Sie wissen genau, es ist ein Programm für die gesamte Legislaturperiode.
    Jetzt möchte ich Ihnen einmal folgendes sagen: Es ist wahr, das Mutterschaftsgeld mußte aus Spargründen gekürzt werden. Aber wir haben gleichzeitig eine ganz entscheidende Lösung zugunsten der Frauen vorgeschlagen. Denn wir werden das ZweiKlassen-Recht für Frauen, das Sie geschaffen haben, in dieser Legislaturperiode beseitigen. Das Mutterschaftsgeld wird in Zukunft an alle Frauen ausgezahlt werden; dies ist der entscheidende Gesichtspunkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Ab wann? Ab dem Sankt-Nimmerleins-Tag!)

    Weiter: Das Kindergeld ist im Haushalt 1984 nicht um eine einzige Mark gekürzt worden.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Die 800 Millionen DM, von denen Herr Glombig gesprochen hat, sind dadurch zustande gekommen, daß eben — über die Gründe sollten wir uns einmal unterhalten; die können aber nicht in der Regierungsverantwortung der CDU liegen; denn wir sind seit elf Monaten an der Regierung — in diesem und im nächsten Jahr leider immer weniger Kinder vorhanden sind, die kindergeldberechtigt sind.

    (Dolata [CDU/CSU]: Das weiß der Herr Glombig auch!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies hat seinen Grund natürlich darin, daß die Familien mit Kindern in den vergangenen 13 Jahren — vor allem durch Ihre Politik — systematisch benachteiligt worden sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Nun kommen Sie, verehrte Frau Huber, daher und erzählen hier dem Bundestag, wir machten eine Sozialpolitik, die nur kleine Leute treffe. Richtig ist, daß alle ein Opfer gebracht haben. Aber jetzt darf ich Sie einmal daran erinnern: Als wir in der Debatte um den letzten Bundeshaushalt vor der Frage standen, ob wir das Kindergeld schematisch um 5 DM oder 10 DM kürzen sollten, wie es j a auch vorgeschlagen worden ist, haben wir, die Christlichen Demokraten und die Freien Demokraten, gesagt: Nein, wir machen es einmal nicht so, wie Sie, Frau Huber, es verantworten mußten. Wir kürzen das Kindergeld nicht denen, die ein kleines oder mittleres Einkommen haben. Denn wenn einer 2000 DM verdient, Frau Huber, dann muß er die Mark in der Hand umdrehen, wenn er zwei oder drei Kinder hat. Wir haben gesagt: Wenn jemand 62 000 DM brutto im Jahr verdient und zwei Kinder hat, dann können wir ihm zumuten, daß er auf 30 DM Kindergeld verzichtet; das ist unsere Position gewesen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Wir wollten das Kindergeld dem kleinen und mittleren Einkommensbezieher nicht wegnehmen, so wie Sie das gemacht haben. Denn bei Ihnen ist das Kindergeld für alle — ob für den Generaldirektor oder für den Hilfsarbeiter — um 20 DM gekürzt worden.
    Und jetzt darf ich an Sie die Frage stellen: Warum sind Sie denn eigentlich zurückgetreten?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie sind genau deswegen zurückgetreten, weil Sie sich mit einer Sozialpolitik zugunsten der Empfänger kleinerer und mittlerer Einkommen im Familienlastenausgleich in Ihrer eigenen Partei und in der eigenen Regierung nicht durchsetzen konnten. Ich habe Achtung davor, daß Sie diesen Schritt getan haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich dann bitte — das darf ich

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983 1379


    Bundesminister Dr. Geißler
    Ihnen auch sagen — nicht hierher, um solche Reden zu halten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD — Abg. Frau Huber [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)