Rede:
ID1002005200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/20 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 20. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1983 Inhalt: Begrüßung einer Delegation des Schwedischen Reichstages 1370 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — Dr. Dregger CDU/CSU 1339 B Glombig SPD 1348 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 1354 D Reents GRÜNE 1357 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 1361 D Frau Huber SPD 1370 C Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 1376 C Frau Potthast GRÜNE 1380 B Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 1382 B Nächste Sitzung 1386 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 1386 A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983 1339 20. Sitzung Bonn, den 9. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Antretter * 9. 9. Dr. Czaja 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Haungs 9. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 9. Hoffie 9. 9. Junghans 9. 9. Kretkowski 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Dr.-Ing. Laermann 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Link (Diepholz) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Müller (Remscheid) 9. 9. Offergeld 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Rohde (Hannover) 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Schröer (Mülheim) 9. 9. Frau Verhülsdonk 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Voigt (Sonthofen) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. Frau Dr. Wisniewski 9. 9. Wissmann 9. 9. Wurbs 9. 9 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte jetzt meine Thesen im Zusammenhang darstellen.

    (Lachen bei der SPD)

    — Dieser Vormittag bietet noch mancherlei Gelegenheit zum Gedankenaustausch hier von diesem Pult aus.

    (Zurufe von der SPD)

    Für Zinszahlungen geht das Lohnsteueraufkommen von 5 Millionen Arbeitnehmern drauf. 5 Millionen Arbeitnehmer zahlen ihre Lohnsteuer, nur damit der Staat seine Zinsen — nicht an Arbeitnehmer — zahlen kann.

    (Lutz [SPD]: Und dann senken Sie die Vermögensteuer! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Das ist das Lohnsteueraufkommen — hören Sie doch in Ruhe zu, ich lese Ihnen die Städte vor — von Frankfurt, Gießen, Rüsselsheim, Hanau, Darmstadt, Wetzlar, Limburg, Kassel. Wollen Sie noch ein paar hessische Städte haben?

    (Egert [SPD]: Wir wollen etwas zur Vermögensteuer hören!)

    Nicht nur die Arbeitnehmer in Hessen, auch die in Bremen und Bremerhaven zahlen mit ihren Lohnsteuern nur die Zinsen,

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Und die Sozialhilfe!)

    die Herr Stoltenberg für die Schulden, die Sie ihm hinterlassen haben, zahlen muß. Und es sind nicht nur die Arbeitnehmer in Hessen, Bremen und Bremerhaven, es müssen hinzugezählt werden die Arbeitnehmer von Schleswig-Holstein und RheinlandPfalz; dann haben die ungefähr die Lasten zusammen.

    (Zurufe von der SPD)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Es hat keinen Sinn, wenn der Versuch unternommen wird, durch massive Zwischenrufe die Ausführungen des Redners — ganz gleich, wer auch immer da vorne spricht — unmöglich zu machen.

(Schily [GRÜNE]: Wie war das gestern, als Herr Fischer sprach?)

Ich bitte, die parlamentarische Ordnung zu wahren. — Bitte fahren Sie in Ihrer Rede fort.

(Schily [GRÜNE]: War das bei Herrn Fischer auch so?)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihre Hilfe. Ich hatte das Geschrei als eine Art von Argumentationshilflosigkeit betrachtet.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Insofern war es ganz wichtig zur Kennzeichnung der Lage, in der wir hier diskutieren.
    Ich komme noch einmal auf das Frauenthema. 9 Millionen Frauen sind erwerbstätig. Auch zwei von drei Frauen zahlen — wenn wir die Zahl nehmen — ihre Lohnsteuer nur für die Zinsen.
    Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Umverteilung von unten nach oben, aber ganz anders, als Sie und Herr Börner behauptet haben. Umverteilung von unten noch oben durch Ihre Schuldenpolitik; das war die perfekteste Form der Umverteilung von unten nach oben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Lach mal!)

    Meine Damen und Herren, was könnten wir nicht alles tun, müßten wir die Hinterlassenschaft von Ihnen nicht abtragen, hätten wir keine Schulden, müßten wir sie nicht tilgen, müßten wir nicht Zinsen zahlen!

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Lach mal!)

    Wir könnten die Lohnsteuer um 50 % senken. Wir könnten in der Rentenversicherung zehn Jahre Erziehungszeit zahlen. Und Sie kommen und werfen uns vor, daß wir keine Erziehungszeiten einführen können! Zehn Jahre könnten wir einführen, wenn Sie die Schulden nicht hinterlassen hätten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie beschweren sich, daß wir den gesetzlichen Mutterschaftsurlaub um einen Monat zurücknehmen. Hätten Sie uns nicht die Schulden hinterlassen, könnten wir zehn Jahre 1 000 DM pro Monat zahlen; zehn Jahre!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    1364 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983


    Bundesminister Dr. Blüm
    Wer im Sommer das Gras frißt, hat im Winter kein Heu. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Sie beschimpfen uns, obwohl wir im letzten Sommer den Hof gar nicht bewirtschaftet haben.
    Wenn ich das schon höre, Herr Roth: Tanga. Zu mehr Einfällen sind Sie bei mir nicht gekommen: Katzer — Badehose, Blüm — Tanga. Meine Damen und Herren, wenn ich mich am sozialpolitischen Nacktbadestrand befände wie Sie, würde ich mich nicht über die Knappheit eines Tangas erregen.

    (Heiterkeit — Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, wir sparen, und niemand muß glauben, wir sparen aus Lust und Laune. Wir sparen aus Zwang, aus Notwendigkeit. Wir sparen, um Schulden abzubauen, wir sparen, um Steuern zu senken, wir sparen, um die Arbeitslosigkeit zu überwinden.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie kürzen den Frauen das Geld! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Schulden abbauen, Steuern senken, Arbeitslosigkeit überwinden — das sind die drei Glieder der einen Kette.

    (Abg. Dr. Apel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich bin immer noch dabei, den Versuch zu unternehmen, meine Gedanken im Zusammenhang darzustellen. Da Sie sich aufs Schreien verlegen, nehme ich mir an Herrn Vogel ein Beispiel, der auch keine Zwischenfrage zugelassen hat.

    (Zurufe von der SPD)

    Schulden abbauen, Steuern senken, Arbeitslosigkeit überwinden — das gehört zusammen. Wenn wir die Schulden nicht abbauen, können wir keine Steuern senken. Wenn wir keine Steuern senken, werden die Arbeitnehmerorganisationen, werden die Gewerkschaften zu einem verzweifelten Wettkampf zwischen Lohnerhöhungen und Lohnsteuererhöhungen getrieben. Die Lohnsteuereinnahmen des Staats sind seit 1969 doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne. Der Staat war bei jeder Tarifverhandlung der lachende Dritte. Sie treiben die Gewerkschaften j a in eine unvernünftige Lohnpolitik. Der Lohnsteuerstaat ist ein gewerkschaftsfeindlicher Staat. Er macht die Erfolge der Gewerkschaften zunichte.
    Was haben die Arbeitnehmer von 5 % Lohnerhöhung, auf die die Gewerkschaften stolz sind, wenn anschließend die Lohnsteuererhöhung alles wieder zunichte macht?

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    Wenn die Lohnsteuern nicht nachgelassen werden, bleibt auch kein Geld für Innovationen und Investitionen. Wir müssen Steuern und Schulden abbauen, damit wir wieder Luft, wieder Nachschub bekommen, um Investitionen zu ermöglichen; denn ohne Investitionen gibt es keine Arbeitsplätze.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Den Großen wird gegeben, den Kleinen wird nur genommen!)

    Je moderner die Arbeitsplätze sind, desto mehr Geld kosten sie. Im Neandertal war der Arbeitsplatz billig. Da hat man nur eine Keule gebraucht. — Manche würden dort vielleicht besser arbeiten. — Ich glaube, daß ein moderner Arbeitsplatz sehr teuer ist und daß wir das Geld für Investitionen zurücklegen müssen.

    (Dreßler [SPD]: Nun erzählen Sie mal was über die Vermögensteuer, Herr Blüm!)

    Der Weg einer solchen Wirtschaftspolitik, dieser Weg, über Schuldenabbau und Lohnsteuersenkung zur Überwindung der Arbeitslosigkeit zu kommen, ist ein langer Marsch.

    (Zuruf von der SPD: Nun kommen wir endlich zur Vermögensteuer!)

    Ich wähle dafür nicht den Begriff „Aufschwung". Das erinnert mich zu sehr an Reckturnen. Ich wähle dafür den Begriff „Aufstieg". Eine Anstrengung wird von uns gefordert, nicht eine Seilbahnfahrt, mit der wir aus dem Tal kommen, eine Anstrengung aller.
    Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Vogel, haben Sie selbst in Ihrem „Zeit"-Interview vom 6. März gesagt, daß zum Bremsen der Arbeitslosigkeit und ihrer Überwindung eine ganze Legislaturperiode notwendig sei. Sie sind selber nicht davon ausgegangen, daß die Arbeitslosigkeit im Hauruckverfahren zu überwinden ist.

    (Dr. Vogel [SPD]: Vermögensteuer! — Weitere Zurufe von der SPD)