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ID1002005000

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    Plenarprotokoll 10/20 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 20. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1983 Inhalt: Begrüßung einer Delegation des Schwedischen Reichstages 1370 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — Dr. Dregger CDU/CSU 1339 B Glombig SPD 1348 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 1354 D Reents GRÜNE 1357 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 1361 D Frau Huber SPD 1370 C Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 1376 C Frau Potthast GRÜNE 1380 B Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 1382 B Nächste Sitzung 1386 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 1386 A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983 1339 20. Sitzung Bonn, den 9. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Antretter * 9. 9. Dr. Czaja 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Haungs 9. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 9. Hoffie 9. 9. Junghans 9. 9. Kretkowski 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Dr.-Ing. Laermann 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Link (Diepholz) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Müller (Remscheid) 9. 9. Offergeld 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Rohde (Hannover) 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Schröer (Mülheim) 9. 9. Frau Verhülsdonk 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Voigt (Sonthofen) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. Frau Dr. Wisniewski 9. 9. Wissmann 9. 9. Wurbs 9. 9 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich muß diesen Vorwurf aufrechterhalten. Obwohl ich anerkenne, daß Sie in Ost-Berlin demonstriert haben, sehe ich, daß sich die Wucht Ihres Protestes gegen diejenigen richtet, die hier noch gar keine Raketen stehen haben, und daß Sie völlig unberücksichtigt lassen, daß die Sowjetunion ihre Raketen hier in Mitteleuropa stehen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [SPD]: Haben Sie vor den Kasernen in Moskau demonstriert? — Schily [GRÜNE]: Wo steht denn die SS 20, Herr Blüm?)

    Meine Damen und Herren, wenn ich die soziale und gesellschaftspolitische Diskussion dieser Haushaltsdebatte

    (Gilges [SPD]: Schuster, bleib bei deinem Leisten!)

    am Ende Revue passieren lasse, stelle ich fest, daß uns die Opposition einerseits vorwirft, zuviel Schulden gemacht zu haben, und andererseits, zuviel gekürzt zu haben, daß sie einerseits behauptet, wir würden nichts tun, und andererseits, wir würden zuviel tun. Ich möchte Sie darum bitten, die Argumente zuerst zu sortieren; beides kann nicht stimmen.
    Wenn ich die vielen Argumente, Vorwürfe, Beschwerden auf einen Hauptnenner bringe, so ist es das gleiche Strickmuster von Apel über Roth, Vogel bis heute morgen zu Herrn Glombig:

    (Zurufe von der SPD)

    Den Großen wird gegeben und den Kleinen wird genommen. Das ist in Kurzfassung Ihr Strickmuster.

    (Beifall bei der SPD)

    — Ich bedanke mich, daß Sie das ausdrücklich noch einmal bestätigen.
    Ich setze dem entgegen: Die Schulden des Staates haben immer die kleinen Leute bezahlt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Erkundigen Sie sich bei Ihren Großeltern, Eltern, und nehmen Sie Ihre eigenen Erfahrungen, wenn Sie sie haben, hinzu! Die Schulden des Staates — das beweist die Sozialgeschichte —, die Zeche haben immer die kleinen Leute bezahlt. Die Großen erhalten die Zinsen, und die Kleinen zahlen die Steuern, aus denen diese Zinsen finanziert werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Deshalb, meine Damen und Herren; Schulden machen ist unsozial; Schulden abbauen ist sozial.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Jetzt frage ich Sie: Wer hat Schulden gemacht, und wer baut Schulden ab? Sie haben Schulden gemacht — das ist unsozial —, wir bauen sie ab — das ist sozial.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Von 1970 bis 1982 mußte der Bund 111,5 Milliarden DM allein an Zinsen zahlen. Das ist doppelt so viel, wie der ganze Sozialhaushalt ausmacht. Allein im Jahre 1982 betrug die Zinslast des Bundes fast halb so viel wie alle Leistungen im Sozialetat. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Gezahlt ha-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983 1363


    Bundesminister Dr. Blüm
    ben die Zinsen die Arbeitnehmer aus ihrer Lohnsteuer, erhalten werden sie weder Rentner noch Sozialhilfeempfänger noch kinderreiche Familien, sondern diejenigen, die dem Staat Geld leihen konnten. Das sind die Ölscheichs, die Banken und die Höherverdienenden. Was ist daran sozial, frage ich Sie, was ist an Ihrer Politik sozial?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Vermögensteuersenkung!)

    — Wenn Sie mich schon mit Stichworten an diesem Faden weiterspinnen lassen: Die Investitionshilfeabgabe, die wir von den Höherverdienenden für drei Jahre gefordert haben, die erst in den 90er Jahren zurückgegeben wird, bringt eine höhere Zinsbelastung für die Höherverdienenden als Ihre Ergänzungsabgabe, mit der Sie durch den hessischen Wahlkampf ziehen. Das ist die Tatsache.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: So ein Quatsch! — Abg. Lutz [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie — —


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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte jetzt meine Thesen im Zusammenhang darstellen.

    (Lachen bei der SPD)

    — Dieser Vormittag bietet noch mancherlei Gelegenheit zum Gedankenaustausch hier von diesem Pult aus.

    (Zurufe von der SPD)

    Für Zinszahlungen geht das Lohnsteueraufkommen von 5 Millionen Arbeitnehmern drauf. 5 Millionen Arbeitnehmer zahlen ihre Lohnsteuer, nur damit der Staat seine Zinsen — nicht an Arbeitnehmer — zahlen kann.

    (Lutz [SPD]: Und dann senken Sie die Vermögensteuer! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Das ist das Lohnsteueraufkommen — hören Sie doch in Ruhe zu, ich lese Ihnen die Städte vor — von Frankfurt, Gießen, Rüsselsheim, Hanau, Darmstadt, Wetzlar, Limburg, Kassel. Wollen Sie noch ein paar hessische Städte haben?

    (Egert [SPD]: Wir wollen etwas zur Vermögensteuer hören!)

    Nicht nur die Arbeitnehmer in Hessen, auch die in Bremen und Bremerhaven zahlen mit ihren Lohnsteuern nur die Zinsen,

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Und die Sozialhilfe!)

    die Herr Stoltenberg für die Schulden, die Sie ihm hinterlassen haben, zahlen muß. Und es sind nicht nur die Arbeitnehmer in Hessen, Bremen und Bremerhaven, es müssen hinzugezählt werden die Arbeitnehmer von Schleswig-Holstein und RheinlandPfalz; dann haben die ungefähr die Lasten zusammen.

    (Zurufe von der SPD)