Rede:
ID1002002200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/20 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 20. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1983 Inhalt: Begrüßung einer Delegation des Schwedischen Reichstages 1370 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — Dr. Dregger CDU/CSU 1339 B Glombig SPD 1348 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 1354 D Reents GRÜNE 1357 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 1361 D Frau Huber SPD 1370 C Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 1376 C Frau Potthast GRÜNE 1380 B Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 1382 B Nächste Sitzung 1386 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 1386 A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983 1339 20. Sitzung Bonn, den 9. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Antretter * 9. 9. Dr. Czaja 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Haungs 9. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 9. Hoffie 9. 9. Junghans 9. 9. Kretkowski 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Dr.-Ing. Laermann 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Link (Diepholz) 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Müller (Remscheid) 9. 9. Offergeld 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Rohde (Hannover) 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Schröer (Mülheim) 9. 9. Frau Verhülsdonk 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Voigt (Sonthofen) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. Frau Dr. Wisniewski 9. 9. Wissmann 9. 9. Wurbs 9. 9 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Dregger, wir haben noch einmal eine Bitte um eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Matthäus-Maier. — Bitte schön.
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Rede von Ingrid Matthäus-Maier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Dregger, ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen verständlich, wieso Ihr Kollege Althammer sagen kann, es sei nicht daran gedacht, direkte Leistungen an die Familien zu kürzen, wenn Sie bereits jetzt das Mutterschaftsgeld durch Ihren Gesetzentwurf kürzen?


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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir müssen leider im Jahre 1984 durch ein enges Tal, das uns hinterlassen worden ist. Die Absenkung des Mutterschafts-

    Metadaten/Kopzeile:
    1348 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1983


    Dr. Dregger
    geldes — über die Ausgestaltung ist noch nicht das letzte Wort gesprochen; ich bin z. B. dafür, die vier Monate beizubehalten — ist jedenfalls aus heutiger Sicht unserer Finanzmasse eine Voraussetzung, daß wir es dann 1987 auf alle Mütter ausdehnen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Auf alle!)

    Meine Damen und Herren, Sie sehen, unser Thema Familienpolitik interessiert auch die anderen. Ich finde es sehr schön, daß Sie geistig mitarbeiten wollen.

    (Lachen bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, schließlich möchten wir das mögliche tun, um der Frau, die sich der Erziehungsarbeit für ihre Kinder widmet, durch Anrechnung von Erziehungszeiten im Rentenrecht ein größeres Stück persönlicher Unabhängigkeit, zu geben. Ich glaube, auf lange Sicht — da stimme ich mit meinem Freund Norbert Blüm überein — ist dieser dritte Punkt wahrscheinlich der entscheidende. Die Frauen wollen im Alter unabhängig sein. Sie wollen wissen, daß sie dann eine eigene Alterssicherung erhalten. Das ist allerdings die schwerste Aufgabe, auch vom Volumen her, aber den Einstieg wollen wir schaffen.
    Meine Damen und Herren, ich möchte hinzufügen, wir wissen, all das darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der Systeme der sozialen Sicherheit nicht gefährden. Diese von uns beabsichtigte Politik für Kinder, Mütter und Familien ist außerdem davon abhängig, daß es uns gelingt, das noch geringe Wirtschaftswachstum zu verstärken und auch dadurch die Staatsfinanzen zu entlasten. Aber wir sehen, im Gegensatz zu anderen, alle drei Aufgaben gleichzeitig. Wir fordern, den Blick nicht nur auf die Gegenwart zu lenken, sondern auch auf die Zukunft. Und ohne Kinder haben wir keine Zukunft. Und ohne Mütter, die sich um ihre Kinder kümmern und kümmern können, geht unser Volk zugrunde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Und was ist mit den Vätern?)

    Meine Damen und Herren, es sind schwere und zahlreiche Aufgaben, vor denen wir jetzt stehen. Gesunde Staatsfinanzen und eine dynamische Wirtschaft sind das ökonomische Fundament für die Erfüllung aller Staatsaufgaben. Sie müssen im Vordergrund unserer Bemühungen stehen. Technikfeindlichkeit ist ein Luxus, den wir Deutschen uns zuallerletzt leisten könnten. Wir müssen wissenschaftlich, technisch und ökonomisch Spitze sein, und dort, wo wir es nicht mehr sind, müssen wir diesen Rang zurückgewinnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das setzt auch eine Korrektur der verfehlten Bildungspolitik der 70er Jahre voraus. Nicht die Zahl, sondern die Qualität der Bildungsabschlüsse und ihre Verwendbarkeit im Beruf sind ausschlaggebend.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Für ein Volk, das auf engstem Raum ohne wertvolle Rohstoffe seinen hohen sozialen Standard bewahren will, gibt es zu einer solchen offensiven, optimistischen, leistungsbezogenen Politik keine Alternative.

    (Zuruf von der SPD: Na!)

    Leistungsverweigerung, Zurückweichen auf den Märkten, Resignation würden schneller, als die Vertreter dieser morbiden Philosophie annehmen, unser Volk ins Elend stürzen.
    Einen Rahmen zu schaffen, der Leistung freisetzt und damit Zukunft sichert, auch und vor allem die Zukunft des Sozialstaates, ist das Ziel unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Es ist eine Politik für die Zukunft des deutschen Volkes.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)