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ID1001912900

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    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Neuhausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, daß viele der Kollegen sehr hungrig sein dürften und überhaupt die Verlockungen des Bonner Abends reichhaltig sind, weiß ich es um so mehr zu würdigen, daß Sie hier sitzen. Da mir aber meine Fraktion nur ein paar Minuten zur Verfügung gestellt hat, muß ich mich auf ein paar aphoristische Bemerkungen beschränken. Es hätte überhaupt keinen Sinn, den Rundumschlag nachzuvollziehen, den Herr Kuhlwein hier soeben ausgeführt hat.

    (Kuhlwein [SPD]: Sie können sich mir voll anschließen!)

    — Das tue ich meistens, aber in diesem Fall nicht.
    Es hätte also keinen Sinn, das nachzuvollziehen. Ich möchte vielmehr in den Mittelpunkt meiner notgedrungenen kurzen Ausführungen das stellen,
    was eigentlich das Zentrale des heutigen Abends sein sollte. Sie haben darüber gesprochen, Frau Dr. Wilms hat darüber gesprochen: Es hat heute keinen Sinn, Herr Kuhlwein, bevor die Bilanz abgeschlossen ist über das, was an Ausbildungsplätzen vorhanden ist, was noch an ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen da ist, bereits davon zu sprechen, man solle die Hoffnung in die Tatsache stecken. Wir müssen die Hoffnung aus der Tasche herausholen, denn es geht hier nicht darum, wer recht hat, Frau Dr. Wilms oder Sie. Ich möchte bei der Gelegenheit sagen, daß ich mich immer eines skeptischen Realismus befleißigt habe. Es geht aber nicht darum, wer recht hat, es geht darum, daß in der noch verbleibenden kurzen Zeit jede Chance genutzt wird, um jeden jungen Menschen mit einem

    (Beifall bei der FDP)

    Ausbildungsplatz, der irgendwie erreichbar ist, zu versorgen. Da nützt es auch nichts, zu sagen, diese Appelle an die jungen Leute hinsichtlich der Doppelbewerbungen, hinsichtlich der mangelnden Mobilität usw. usw. seien vorgezogene Entschuldigungen. Das kann man später kritisieren. Heute sind sie ausgesprochen wichtig. Sie haben die „Süddeutsche Zeitung" zitiert; ich tue das auch. Da heißt es u. a.: „Ein bißchen mehr. Beweglichkeit, weniger hochgeschraubte Ansprüche würden der Misere also eher ein Ende bereiten als jedes von oben angeordnete Reformpaket." Das ist sehr wichtig.
    Es ist auch wichtig, daß wir noch einmal an die Betriebe appellieren. Ich sehe mit großem Interesse Ihrem Sofortprogramm, was wir schon einmal vorgestellt bekommen haben, entgegen. Ich hoffe aber — ich habe nur noch zwei Minuten —, daß es dann in einem anderen Stil vorgestellt wird — auch zur Besprechung —, als damals ein Sprecher Ihrer Fraktion, der heute abend hier nicht sitzt, sagte: „Wenn Sie fragen, woher wir diese Summe nehmen, dann sage ich Ihnen das: Dann verzichten wir doch darauf, den Reichen in dieser Republik 1,7 Milliarden DM über die Vermögensteuer in den Hintern zu pusten." — Man hat damit manchem eine schallende Ohrfeige versetzt, auf dessen Hilfe bei der Beschaffung von Ausbildungsplätzen wir angewiesen sind.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das haben wir j a noch nie gehört!)

    — Ich habe Sie zitiert. Wenn Ihnen das nicht gefällt, fällt das auf den Sprecher, der das gesagt hat, zurück. Ich möchte eigentlich davor warnen, diese Dinge in diesem Stil zu behandeln.
    Meine Damen und Herren, leider habe ich nur eine kurze Redezeit. Nur noch dies: Bildungspolitik müßte natürlich langfristiger sein. Wir können uns nicht nur mit diesen Problemen befassen; wir werden über viele Dinge zu diskutieren haben. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, daß auch die Schwierigkeiten, die ich nicht leugne, ein Zeichen dafür sind, daß die von meiner Partei und Fraktion von jeher vertretene Meinung richtig ist, daß angesichts der wenigen Kompetenzen, die der Bund hat, auf Bundesebene aber auch jede gestalte-



    Neuhausen
    rische Möglichkeit durch den Bund in Anspruch genommen werden muß.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir sind ebenso wie manche andere kritische Stimme in diesem Hause gegen jeden Rückfall in einen bildungspolitischen Provinzialismus. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Kuhlwein [SPD]: Da haben Sie viel zu tun!)



Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jannsen.

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    Rede von Dr. Gert Jannsen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

    (Daweke [CDU/CSU]: Das sind wieder die Jeans aus der BAföG-Zeit!)

    — Ich brauche mich ja wohl über die Äußerungen
    der Kollegen von der CDU nicht mehr zu wundern.
    Bildungspolitik hat in der Haushaltsplanung der Bundesregierung etwa den Stellenwert, den sie bei den Beratungen in diesem Hause zu haben scheint. Ich danke allen, die trotz der Bildungspolitik und obwohl sie vielleicht andere Interessen als gerade Bildungspolitik — —

    (Daweke [CDU/CSU]: Fünf Grüne sind da, Herr Jannsen!)

    — Das ist etwa ein Fünftel unserer Fraktionsstärke! Zählen Sie bitte bei sich nach, wieviel ein Fünftel ist; dann können Sie weiterreden.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN — Daweke [CDU/CSU]: Sie wollten doch immer alle da sein! — Zuruf von der SPD: Und auf der Regierungsbank? — Zander [SPD]: Auf der Regierungsbank sind lauter Leerstellen!)

    — Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht hören wollen, können Sie auch noch gehen.
    Bildungspolitik in der Bundesrepublik — in diesem Haushalt — ist: kein Geld, dafür Gespräche, Kürzungen — wir haben hier vor nicht allzu langer Zeit über die BAföG-Problematik geredet; dazu will ich jetzt nichts sagen —, Erweiterung der Mittel für Forschung und Hochschulbau, Erweiterung für ein Benachteiligtenprogramm, das man braucht, weil es zu viele Leute gibt, die benachteiligt sind, Versuche, eine Elitebildung über Nachwuchsförderung, Heisenberg-Stiftung u. ä. herbeizuführen; was dazu zu sagen ist, wenn man an den Haushalt denkt, hat Herr Kuhlwein eben gesagt.
    Das alles wird getragen von einer Hoffnung, und zwar von der Hoffnung, daß all die jungen Menschen, die eine Ausbildung bekommen, auch die, die eine Berufsausbildung bekommen, in drei oder fünf oder sechs Jahren eine Arbeit bekommen, die sie mit ihrer Ausbildung auch wirklich ausüben können. Diese Hoffnung wird sich sehr wahrscheinlich als Illusion herausstellen. Schon heute machen viele Jugendliche, die in den letzten Jahren eine Berufsausbildung bekommen haben — seien es Schüler, seien es Studenten, seien es Lehrlinge,
    seien es Männer oder Frauen —, die Erfahrung, daß sie keine Arbeit in dem Beruf finden, in dem sie arbeiten wollten.
    Ein Beispiel will ich hier heranziehen, das des Lehramts. Wir wissen inzwischen aus vielen Untersuchungen und Äußerungen, daß nicht hunderttausend Lehrer und Lehrerinnen arbeitslos sein müßten, wenn nicht gleichzeitig die Finanzminister der Länder und die jeweiligen Schul- und Kultusminister gezwungen gewesen wären, massenhaft Planstellen einzusparen bzw. keine neuen zu schaffen, obwohl in allen Schulen, besonders in den Grundschulen und den Hauptschulen, die Klassenstärke für eine sinnvolle pädagogische Arbeit viel zu groß ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Daweke [CDU/CSU]: Da können Sie mal sehen, wozu Nullwachstum führt!)

    Das Problem, dies zu lösen, trifft natürlich nicht nur den Bereich der Lehrer, sondern auch den Bereich der übrigen Auszubildenden, die keinen Beruf finden.
    Ich komme noch einmal auf das Beispiel der Werften zurück. Das Konzept, Ausbildung und Arbeit dadurch zu sichern, daß man Arbeitsplätze vernichtet, führt auch dazu — in diesem Fall ganz sicher —, Ausbildungsplätze für zukünftige Berufe im metallverarbeitenden Gewerbe und in entsprechenden Gewerbezweigen, die in der Werftindustrie beheimatet sind, zu vernichten. Diese Ausbildungsplätze wird man nicht haben können. Da erinnere ich an den Vorschlag, den Dieter Burgmann von unserer Fraktion hier in der Debatte um die Werften gemacht hat, daß Ausbildungsplätze — das scheint mir das Entscheidende zu sein — auch und gerade bei einer alternativen, womöglich arbeitsintensiveren, weniger rationalisierbaren Produktion in diesen Bereichen geschaffen werden können.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Derartige Alternativen sollten überlegt und von der Bundespolitik entwickelt und unterstützt werden. Das wäre eine notwendige und sinnvolle Aufgabe über alle anderen Aufgaben hinaus. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)