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ID1001912500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Daweke.
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Rede von Klaus Daweke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, wären Sie, da wir uns in der Beurteilung dieses Vorgangs einig sind, bereit, zusammen mit uns in Überlegungen einzutreten, ob ein Annahmekartenverfahren eingeführt werden sollte, was ja da, wo es existiert, diese Schwierigkeiten weitgehend ausschließt?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Daweke, ich bin gerne bereit, mit Ihnen darüber nachzudenken, wenn Sie auch bereit sind, mit uns über die Anwendung der Meldepflicht nachzudenken.

    (Daweke [CDU/CSU]: Das bringt doch keine Stelle!)

    Durch solche Verfahren werden junge Menschen in Verzweiflung getrieben und mit ihren Hoffnungen wird Schindluder getrieben.
    Das Ziel ist noch lange nicht erreicht, auch wenn der Bundeskanzler heute morgen gemeint hat, er hätte seine Zusage schon erfüllt. Er hat das ja auf den heutigen Tag bezogen gesagt. Denn nach einer Presseerklärung, die Frau Wilms gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit auf Grund einer Sondererhebung abgegeben hat, waren Anfang der Woche noch fast 100 000 Bewerber ohne Lehrstelle, davon zwei Drittel Mädchen. Da kann man doch nicht ernsthaft behaupten, die Wirtschaft oder der Bundeskanzler hätten ihre Zusage bereits erfüllt.
    Frau Minister Wilms, Sie sagten, wir verbreiteten Katastrophenstimmung. Wenn 100 000 heute noch darauf warten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, dann ist das eine Katastrophe.

    (Beifall bei der SPD)

    Im übrigen werden wir uns auch nicht darauf einlassen, daß der Schwarze Peter an die Wirtschaft

    Metadaten/Kopzeile:
    1332 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Kuhlwein
    weitergegeben wird. Der Bundeskanzler hat ein Wahlversprechen abgegeben.
    Wir werden Sie sich auch nicht darauf herausreden lassen, Frau Kollegin Wilms, Sie hätten sich in der Nachfrage verschätzt.

    (Vorsitz : Vizepräsident Wurbs)

    Es gab im Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung kritische Stimmen, die Ihren Ansatz, nur 655 000 Plätze würden in diesem Jahr nachgefragt, hinterfragt und gewarnt haben, es könnten auch mehr sein. Sie haben sich trotzdem auf die Zahl 655 000 versteift.
    Sie werden sich auch nicht darauf herausreden können, daß völlig unerwartet mehr Abiturienten Ausbildungsplätze im dualen System nachgefragt hätten. Für die Abiturienten, die jetzt zusätzlich als Nachfrager kommen, sind Sie durch den BAföG-Kahlschlag verantwortlich, den Sie im letzten Dezember veranstaltet haben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: So ein Unsinn!)

    Meine Damen und Herren, wenn man jahrelang die akademische Ausbildung diffamiert, wie es der Bundeskanzler heute morgen noch einmal getan hat, dann braucht man sich über eine Mehrnachfrage nach Ausbildungsplätzen im dualen System wirklich nicht zu wundern. Man hätte das bereits in die eigene Kalkulation einbeziehen müssen.

    (Zander [SPD]: Vor allem dann, wenn man 18 Semester studiert hat!)

    Die jungen Menschen haben einen Anspruch darauf, daß die Bundesregierung etwas tut, wenn die Wirtschaft ihre Aufgabe nicht erfüllt. Im Haushalt, den Sie hier eben so mutig verteidigt haben, finden wir nichts davon. Die Ausgaben für die berufliche Bildung sinken ausgerechnet in diesem Jahr, das auch von Ihnen als besonders schwieriges Jahr angesehen wird, um etwas mehr als 10 %, nämlich um rund 50 Millionen DM.
    Zum Benachteiligtenprogramm, das Sie ins Feld geführt haben: Die Aufstockung von 1983 war schon zu unserer Amtszeit vorgeplant; das wissen Sie ganz genau.

    (Daweke [CDU/CSU]: Aber nicht bezahlt!)

    Wir hätten angesichts dieser Situation ganz kräftig mehr zugelegt, als Sie das hier getan haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Jedenfalls können Sie nicht im Ernst behaupten, Frau Wilms, Sie hätten im Bereich der beruflichen Bildung einen Schwerpunkt gesetzt, wie Sie das draußen überall erzählen.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Hat sie auch!)

    Wir setzen Ihrer Berufsbildungs- und Ausbildungsstellenpolitik unser Sofortprogramm entgegen. Wir werden das in den Einzelheiten in der nächsten Woche hier in diesem Hause behandeln. Dieses Programm würde ein Volumen von 1,6 Milliarden DM erfordern. Das ist ziemlich genausoviel, wie durch die von Ihnen geplante, mit der Gießkanne breit gestreute Vermögensteuersenkung verschenkt wird. Wir meinen, daß wir damit rund 150 000 Jugendliche in Ausbildung oder Arbeit bringen können. Wir meinen, daß das eine sehr deutliche Alternative zu Ihrer Tu-nix-Politik im Bereich der beruflichen Bildung ist.
    Sie haben vor einem Attentismus gewarnt, der sich aus unserem Programm ergeben könnte. Frau Kollegin Wilms, schlimmeren Attentismus als die jüngste Briefaktion der Bundesanstalt für Arbeit an die Landesarbeitsämter könnte wohl kaum ein sozialdemokratisches Programm erzeugen. Zu dem, was hier an Verwirrung gestiftet wurde, kann man nur sagen: Da muß jemanden im Bundesarbeitsministerium der Teufel geritten haben. Da wird tatsächlich angekündigt, daß alle diejenigen finanziell bestraft werden, die auf Grund Ihrer Appelle, auf Grund unserer Arbeit in den letzten Monaten noch Ausbildungsplätze angeboten haben. Oder es wird angekündigt, daß alle Arbeitgeber künftig mit ihren Angeboten an Ausbildungsplätzen bis zum 30. September warten müssen, weil sie ja vielleicht anschließend dafür subventioniert werden. Dabei wurde trotz der Bedeutung der Aktion die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit ausgeschaltet. Durch einen Federstrich wird aus der einzelbetrieblichen Finanzierung der Berufsausbildung plötzlich eine Staatsfinanzierung.
    Mehr Verwirrung, als Sie da haben anrichten lassen, kann man doch im Bereich der Berufsausbildung überhaupt nicht mehr anrichten.

    (Beifall bei der SPD)

    Dieser Vorgang ist so ungeheuerlich, daß man darauf eigentlich eine schlüssige Antwort der Bundesregierung hätte erwarten sollen. Vielleicht tut das ja der Bundesarbeitsminister noch.

    (Zander [SPD]: Der ist nicht da!)

    Eines möchte ich allerdings der Bundesanstalt zugute halten: Dort wird wenigstens noch darüber nachgedacht, was man tun könnte. Die haben sich von der Tu-nix-Politik der Bundesregierung noch nicht ganz abschrecken lassen.
    Frau Kollegin Wilms, Sie haben die Aufstockung der Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst, bei den nachgeordneten Bundesbehörden, erwähnt. Ich kann die Zahl jetzt nicht nachprüfen; wir werden das im Ausschuß tun. Ich möchte Ihnen nur folgendes aus einem Bericht des Hamburger Schulsenators Jost Grolle über den Abbau von Ausbildungsplätzen im Bereich der Bundesbahndirektion Hamburg vortragen. Dem Hamburger Senat ist von Verkehrsminister Dollinger mitgeteilt worden, daß sich die Zahl der im Bereich der Bundesbahndirektion Hamburg neu eingestellten Auszubildenden von 1982 auf 1983 wie folgt eintwickelt hat: 1982 568 Auszubildende, 1983 nur noch 351. Ein Verlust von 38 %, und das ausgerechnet in einer bestimmt strukturschwachen Region, deren Probleme in diesen Stunden im Hohen Hause sehr eingehend diskutiert worden sind. Auch die Vertreter der Bundesre-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1333


    Kuhlwein
    gierung haben gesagt, daß die norddeutschen Küstenländer unterstützt werden müßten.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Sagen Sie die Zahl von 1981!)

    — Die habe ich jetzt nicht da, Herr Kollege Rose. Aber wir werden im Bildungsausschuß und Sie werden im Haushaltsausschuß Gelegenheit haben, das noch einmal zu studieren.
    Was aber besonders erschreckend ist, ist die Erklärung, die die Deutsche Bundesbahn dafür abgegeben hat. Während wir uns gemeinsam darauf verständigt hatten, Unternehmen und Unternehmern zu sagen, sie sollten auch über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden, erklärt die Deutsche Bundesbahn dem Hamburger Senat:
    Die von der Deutschen Bundesbahn vorzuhaltende Ausbildungskapazität ist langfristig von dem Personalbedarf des Unternehmens abhängig, für dessen Reduzierung aus wirtschaftlichen Gründen große Anstrengungen zu unternehmen sind. Es wird sich daher ganz allgemein nicht vermeiden lassen, daß die Zahl der Ausbildungsplätze der Deutschen Bundesbahn auf längere Sicht abnehmen wird.
    Die hat schon in diesem Jahr abgenommen, und das, obwohl die Deutsche Bundesbahn wissen müßte — und obwohl sie von Ihnen dazu aufgefordert worden ist —, daß man in diesem Jahr zusätzliche Anstrengungen unternehmen muß.
    Frau Wilms hat dann auch noch die Korrekturen beim Jugendarbeitsschutzgesetz angeführt, die die neue Bundesregierung eingeleitet hat. Da wir mitberatender Ausschuß sind, werden wir die Debatte darüber auch in unserem Ausschuß führen. Ich kann mir nur nicht vorstellen, wie Sie bildungspolitisch begründen wollen — bildungspolitisch in dem Sinne, daß Jugendliche dabei mehr lernen; Sie haben j a die entsprechenden Gesetzentwürfe Entwürfe von Gesetzen „zur Verbesserung der Ausbildung" genannt —, daß junge Leute morgens schon um vier Uhr beim Bäcker antreten müssen, damit sie das Brötchen-Backen lernen können. Erstens backen die Bäcker heute den ganzen Tag Brötchen, und zweitens backen sie morgens die meisten Brötchen. Dann hat der Meister in aller Regel überhaupt keine Zeit, sich um den Auszubildenden zu kümmern. Vielmehr muß der dann da mitmalochen, und dafür wird er nicht besonders gut bezahlt. Deswegen ist das, was Sie vorhaben, pädagogisch und bildungspolitisch auch überhaupt nicht zu begründen.
    Die Begründung findet sich ganz woanders. Die Begründung finde sich in dem, was viele Ihnen nahestehende Verbände und viele Ihnen nahestehende kleine Unternehmer gesagt haben: Wir hätten die jungen Leute halt gerne dann, wenn bei uns am meisten gearbeitet wird, weil wir sie dann produktiv einsetzen können. Das ist mit Gedanken des Jugendarbeitsschutzes mit Sicherheit nicht zu vereinbaren. Es gab einmal eine Zeit, da waren wir uns über Jugendarbeitsschutz in diesem Haus einig. Ich bedaure sehr, daß wir davon abgekommen sind. Ich bedaure sehr, daß Sie die Zwangslage, in der sich
    junge Menschen heute befinden, dazu mißbrauchen, um Schutzgesetze für junge Menschen abzubauen.

    (Beifall bei der SPD — Daweke [CDU/ CSU]: „Vereinzelter Beifall bei der SPD"!)

    Ein paar letzte Bemerkungen zur Bedeutung des Bundesministeriums für Bildung und Wisenschaft unter der neuen Leitung. Natürlich haben Sie recht, Frau Kollegin Wilms, wenn Sie sagen, daß die berufliche Bildung bei Ihnen noch besser wegkommt als der übrige Haushalt. Kollege Fred Zander hat ja schon mit einem Zwischenruf darauf hingewiesen, daß der Gesamthaushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft von 1983 auf 1984 um 14,7 % sinkt. Das ist die schlimmste Minusrate aller Haushalte in diesem Bundeshaushalt.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das Postministerium hat noch mehr!)

    — Die Post hat noch mehr als 14,7 % Verlust? Da hat mich Fred Zander falsch unterrichtet. Aber wir werden das noch einmal untersuchen, Herr Kollege Rose. Aber Sie werden zugeben: 14,7 % ist schon schlimm genug und macht deutlich, welchen geringen Stellenwert diese Bundesregierung der Bildung einräumt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Rose [CDU/ CSU]: BAföG!)

    — Ich weiß, daß das das BAföG ist. Aber für uns waren die BAföG-Mittel auch immer Bildungsausgaben. Es ist überhaupt nicht unzulässig, zu sagen: Wenn Sie BAföG streichen, dann sind das eben 14,7 % weniger, die Sie für die Bildung auszugeben bereit sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber Frau Minister Wilms kann einem ja auch beinahe leid tun, wenn man beobachtet, wo überall an ihren Kompetenzen gezerrt und gezogen wird. Da demontieren die CDU-Länder die Aktivitäten des Bundes im Schulbereich und sagen, der Bund dürfe dort keine Modellversuche mehr machen. Da demontieren die CDU-Länder die Bildungsplanung in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung. Da macht ihr der Arbeitsminister die Kompetenz für die Lehrstellen streitig. — Bei vielen Gesprächen mit dem Kanzler war ja nur Herr Blüm dabei und nicht Frau Wilms. —(Zuruf von der SPD: Da macht der Finanzminister die Bildungspolitik!)

    Da ist das BAföG für Schüler völlig verkümmert, wobei die delikate verfassungsrechtliche Frage zu prüfen wäre, warum der Bund eigentlich die Zuständigkeit hat für BAföG an Schüler, die außerhalb wohnen, aber keine Zuständigkeit für BAföG an Schüler, die zu Hause wohnen. Das eine ist im Bundesgesetz geregelt, das andere soll künftig in Landesgesetzen geregelt werden. Aber wir werden darüber ja noch einmal gesonderte Debatten in diesem Haus führen.
    Dann passiert es der Bundesbildungsministerin auch noch, daß im Haushaltsbegleitgesetz im Art. 22

    Metadaten/Kopzeile:
    1334 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Kuhlwein
    — Herr Präsident, ich komme gleich zum Ende — die Zuständigkeit des Bundes für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses schlichtweg aufgegeben wird. Die Länder sagen dann in ihrer Stellungnahme: Wir wollen das gar nicht, weil wir ein Nachfolgegesetz haben wollen. Die Bundesregierung besteht in ihrer Gegenäußerung aber darauf, daß diese Bundeskompetenz im Art. 22 geändert, d. h. praktisch gestrichen wird, und das, obwohl viele Versprechungen in den letzten Monaten abgegeben worden sind, daß das GrAföG, d. h. die Graduiertenförderung, ein Nachfolgegesetz finden wird, und zwar wieder im Zusammenhang mit der Tatsache, daß Sie für eine solche Nachfolgeregelung im Regierungsentwurf des Haushalts keine müde Mark eingeplant haben. Daraus soll noch einer schlau werden! Da soll einer Vertrauen aus der Bildungspolitik von Frau Wilms schöpfen!
    Schließlich wird in CDU-Kreisen auch schon gemunkelt, daß man eigentlich auch auf die Kompetenz in der Hochschulrahmengesetzgebung verzichten und das Hochschulrahmengesetz eigentlich völlig streichen und das Ganze der Länderkompetenz überantworten könne.
    Meine Damen und Herren, einen solchen Umgang mit den Bundeskompetenzen in der Bildungspolitik hat die Bildungspolitik nicht verdient. Frau Kollegin Wilms, Sie erreichen durch laufendes Unterlassen, daß diese Kompetenz in wenigen Jahren auf Null gebracht werden wird. Die Folge wird sein: weniger Chancengleichheit, weniger gemeinsame Strukturpolitik, weniger vorausschauende Planung. Für die Eltern, Schüler, Studenten, Lehrer und für die Wirtschaft richten Sie damit ein bildungspolitisches Chaos zwischen Flensburg und Berchtesgaden an.
    Die betroffenen Gruppen merken Gott sei Dank nach und nach, daß die Bildungspolitik bei dieser Regierung abgedankt hat. Sie werden Ihnen auch bei nächster Möglichkeit dafür die Quittung erteilen. — Ich danke.

    (Beifall bei der SPD)