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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Kürzung des jetzt vorliegenden Einzelplans 31 ist, wie Sie, verehrter Herr Kollege Zander, am allerbesten wissen, bedingt durch die Umstellungen im Schüler-BAföG,

    (Zander [SPD]: Kürzungen!)

    die wir ja bereits im Dezember vergangenen Jahres, also in der vorigen Legislaturperiode, hier so beschlossen haben und die sich erst in diesem Jahr voll bemerkbar machen.
    Lassen Sie mich nur in wenigen Punkten kurz erwähnen, daß dieser Haushalt in einer Vielzahl von Positionen sehr deutliche Akzente setzt, um die Zukunftschancen der jungen Generation zu verbessern.
    Die Bundesregierung hat beispielsweise die Ausgaben für den Hochschulbau gegenüber dem von der SPD-FDP-Regierung damals vorgesehenen Ansatz von 900 Millionen DM auf 1,2 Milliarden DM aufgestockt. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung leistet einen echten Beitrag zur Offenhaltung der Hochschulen, nicht nur einen mit dem Mund, wie es die vergangene Bundesregierung getan hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch der Haushaltsansatz für die Deutsche Forschungsgemeinschaft wird um 3,5 % aufgestockt. Die Ausgaben für die Nachwuchs- und Begabtenförderung werden von 71 Millionen DM auf 77 Millionen DM erhöht. Die Mittel für Stipendien und Austauschmaßnahmen zur Förderung von internationalen Beziehungen junger Menschen sind um 10 % erhöht worden. Die sind Chancen, meine Damen und Herren, die nicht nur für Schüler und Studenten in Frage kommen, sondern auch für junge Auszubildende.
    Wir werden — ich sagte es schon — zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit haben, diese und noch manche anderen Akzentsetzungen hier näher zu diskutieren, Akzentsetzungen, die jetzt in der Diskussion um die aktuelle Ausbildungsstellensituation nicht gesehen werden.
    Lassen Sie mich ergänzend zu dem, was der Herr Bundeskanzler heute morgen vorgetragen hat, noch einige Darlegungen zur aktuellen Ausbildungsstellensituation machen. Meine Damen und Herren, die Zusage der Wirtschaft, zusätzlich über 30 000 Ausbildungsplätze in diesem Jahr bereitzustellen, wird eingehalten. Wir können heute davon ausgehen, daß in diesem Ausbildungsjahr über 680 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen werden. Dies ist eine der höchsten Zahlen, die bislang in der Bundesrepublik erreicht wurden. Dies — und, meine Damen und Herren, das sage ich mit aller Deutlichkeit — war auch die von allen akzeptierte Zielvorstellung zu Beginn dieses Jahres.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die bisherigen Vertragsabschlüsse aus dem Bereich der Kammern signalisieren, daß dieses Ziel erreicht wird. Auch nach Informationen der Bundesanstalt für Arbeit liegt die Zahl der versorgten Bewerber gegenwärtig deutlich höher als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Die von der Bundesanstalt für Arbeit jetzt gemeldete Zahl der sogenannten „unversorgten Bewerber", wie es in der Geschäftsstatistik heißt, liegt mit fast 97 000 um 79 000 unter der Zahl des Vormonats — also ein rapides

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1329


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    Absinken der Zahl der sogenannten „unversorgten Bewerber".

    (Zander [SPD]: Aber jetzt ist doch Schluß! Die Vermittlung ist doch abgeschlossen! Die bleiben auf der Strecke!)

    Daneben meldet die Bundesanstalt noch 27 000 offene Ausbildungsstellen.
    Meine Damen und Herren, diese Zahlen zeigen, daß der Ausbildungsstellenmarkt anders als in den Vorjahren — Herr Zander, Ihre Erfahrungen reichen vielleicht etwas länger zurück, sind aber insoweit veraltet — jetzt im Herbst noch in voller Bewegung ist.

    (Widerspruch des Abg. Zander [SPD])

    Auch nach Aufassung der Bundesanstalt für Arbeit werden sich die Bewerberzahlen im September noch kräftig reduzieren.
    Im übrigen — meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich darauf hinweise — muß vor dem Fehlschluß gewarnt werden, daß alle bei den Arbeitsämtern als noch nicht versorgt gemeldeten Jugendliche etwa arbeits- oder ausbildungslos wären. Vielmehr gehen viele junge Menschen in andere Bildungswege, etwa in Berufsfachschulen, wenn sie nicht sofort einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten.

    (Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Also kommen sie doch wieder!)

    Die Zahl der Lehrstellenbewerber wird in diesem Jahre offensichtlich höher, als dies vor Monaten von den Fachleuten vorausgesehen werden konnte.

    (Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Wir haben es Ihnen vorher gesagt!)

    Dem liegt offensichtlich ein geändertes Bildungsverhalten junger Menschen zugrunde. Junge Menschen wählen sehr realistisch — und ich bewerte das im Grunde sehr positiv — ihre Bildungswege nach den Arbeitsmarktchancen.

    (Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Weil Sie das BAföG gekürzt haben!)

    Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt entscheiden sich heute viele Jugendliche, die früher nicht unbedingt eine Lehrstelle suchten, für einen Ausbildungsplatz im dualen System. Der Bundeskanzler hat heute morgen bereits auf die vielen Abiturientinnen hingewiesen, die früher in den Lehramtsberuf drängten und die heute eine praktische Ausbildung suchen. Dies ist ein Beispiel für viele.
    Wir und auch die Arbeitsverwaltung stellen fest, daß sich auf der Bewerberseite erhebliche strukturelle Änderungen ergeben. 43 % der Bewerber für eine betriebliche Ausbildungsstelle haben heute einen höheren Abschluß als den Hauptschulabschluß, also Mittlere Reife und mehr. Und diese Jugendlichen konzentrieren sich besonders auf solche Berufsbereiche, die angeblich mit einem höheren Sozialprestige verbunden sind, etwa kaufmännische oder verwaltende Berufe. Die Angebotsseite ist dagegen relativ unverändert, und hier werden wir noch vor einem längeren Anpassungsprozeß stehen.
    Und mit Sonderprogrammen, etwa dem Benachteiligtenprogramm oder MBSE-Maßnahmen, wird man eben dieses Problem nicht lösen können; sondern hier müssen strukturell die Berufschancen, etwa gerade für die Mädchen mit Mittlerer Reife, weiter verbessert werden.
    Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, daß auch in den nächsten Wochen und Monaten und auch nach dem statistischen Stichtag 30. September die Anstrengungen weitergehen. Die Vermittlungsbemühungen — und hier bitte ich auch die Arbeitsverwaltung — dürfen auch danach nicht aufhören. Alle Beteiligten müssen aktiv bleiben. Und im frühen Winter — der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen — wird zu prüfen sein, ob und warum und gegebenenfalls welche jungen Menschen dann vielleicht noch nicht untergebracht wurden. Mit Pauschalurteilen ist den jungen Leuten überhaupt nicht geholfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich Ihnen noch kurz sagen, welche Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmen ihrer ordnungspolitischen Möglichkeiten seit ihrem Amtsantritt unternommen hat, um die Ausbildungschancen im dualen System zu verbessern. Es sollte uns allen klar sein, und dies möchte ich hier auch betonen, daß ein Hauptmerkmal des erfolgreichen dualen Systems die Eigenverantwortung der Wirtschaft ist; der Staat kann und soll immer nur unterstützend eingreifen.
    Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Wir haben intensiv und — das darf ich mit Stolz für diese Bundesregierung sagen — mit Erfolg eine Mobilisierung der Ausbildungsbetriebe und eine Stärkung der Ausbildungsbereitschaft wie nie zuvor erreicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies ist etwa erfolgt durch zahlreiche regionale Ausbildungskonferenzen. Unter Beteiligung der Bundesregierung haben allein 18 solcher großen Ausbildungskonferenzen stattgefunden. Es haben mehrfach Spitzengespräche mit dem Bundeskanzler und Mitgliedern der Bundesregierung, mit Gewerkschaften und Vertretern der Wirtschaft stattgefunden. Erst gestern hat ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden, in dem aufgezeigt wurde — und das ist konkret —, wie im Gesundheitswesen für Mädchen weitere Ausbildungsplätze geschaffen werden können.
    Derzeit finden gerade auf Wunsch der Bundesregierung allenthalben auf regionaler Ebene Ausbildungsbörsen für Jugendliche unter Beteiligung der örtlichen Arbeitsverwaltungen, der Kammerorganisationen und der Gewerkschaften statt. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß in großem Umfang Nachrückverfahren notwendig sind, weil Jugendliche in vielen Fällen den Ausbildungsplatz nicht angetreten haben, bei dem sie zugesagt hatten. Renommierte Ausbildungsfirmen sagen uns in diesen Tagen, daß bis zu 20 % der Ausbildungsplätze in diesem Moment nicht besetzt werden können, weil die jungen Leute nicht kommen. Hier muß also nachgeschoben werden. Das ist eine ganz wichtige Aktion.

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    1330 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    Aber die Bundesregierung hat ja auch finanziell erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt und wird dies weiterhin tun.

    (Lachen des Abg. Gilges [SPD])

    — Ich meine, daß gerade die Kollegen von der SPD bei diesem Punkt etwas ruhiger sein sollten. Wir haben die Mittel für das Benachteiligtenprogramm von 124 Millionen auf 144 Millionen aufgestockt. Damit können in diesem Jahr 5 000 Jugendliche zusätzlich in dieses Programm aufgenommen werden. Meine verehrten Kollegen, Sie wissen genau, daß die Mittelansätze unter Ihrer Ägide sehr viel geringer waren. Mit uns sind die Mittel um fast 300% gesteigert worden, und wir sind auch dabei, die Maßnahmen qualitativ zu verbessern, vor allen Dingen eine bessere Abstimmung des Benachteiligtenprogramms mit den Betrieben zu erreichen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben weiter — auch dies muß erwähnt werden — 180 Millionen DM investive Mittel für den weiteren Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten bereitgestellt, was gerade für das Handwerk eine große Hilfe bedeutet. Die Ausbildungsanstrengungen im öffentlichen Dienst bei den obersten Bundesbehörden werden erheblich verstärkt. Die Zahl der Ausbildungsplätze wird in den Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz um 6% gesteigert, im Zuge der allgemeinen Sparmaßnahmen eine erhebliche Summe. Ich darf hier schon — der Kollege Blüm wird es sicher später noch einmal breiter darstellen — darauf hinweisen, daß auch die Bereitstellung der Mittel im Bundesarbeitsministerium, die Mobilitätshilfen für Auszubildende, das 205-Millionen-Programm für die Ausbildung arbeitsloser Jugendlicher Maßnahmen sind, die dazu dienen, die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft flankierend zu unterstützen.
    Lassen Sie mich auch das erwähnen: Korrekturen in der Arbeitsschutzgesetzgebung sind bereits vollzogen oder sind im parlamentarischen Verfahren, um den Schutz der Jugend und die Ausbildungsnotwendigkeiten der Betriebe besser als bisher in Übereinstimmung zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die vergangene deutsche Präsidentschaft in der EG hat uns und vor allen Dingen auch mir sehr deutlich gezeigt, daß wir im Ausland um das duale System beneidet werden. Wir werden um dieses nicht gesetzlich erzwungene Ausbildungsengagement der Wirtschaft beneidet. Dies ist auch mit ein Grund dafür, daß wir in diesem Jahr trotz aller Schwierigkeiten überhaupt eine so hohe Ausbildungsbereitschaft erzielen konnten. Es muß unser Ziel bleiben, diese freiwillige, aus sozialer Verantwortung und auch ökonomischer Vernunft begründete Ausbildungsbereitschaft weiter zu stärken. Wir werden alles dazu tun.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, da hilft auch kein blinder Aktionismus, und da helfen auch keine sehr oberflächlichen und sehr schnell zusammengeschriebenen Programme, wie sie von der Opposition, von der SPD, vorgelegt werden.

    (Gilges [SPD]: Gucken Sie sich das doch einmal an!)

    Die Fachleute unter Ihnen wissen sehr genau, daß diese Vorschläge dort, wo sie vernünftig sind, zum Teil von uns durchgeführt worden sind. Teilweise sind sie überhaupt nicht zu finanzieren. Sie führen zu einem Attentismus der Betriebe; denn nichts ist verheerender, als jetzt mit Maßnahmen zu locken und den Betrieben, die jetzt große Ausbildungsleistungen vollbracht haben, das Gefühl zu geben, daß sie geradezu dumm seien, daß sie sich bisher angestrengt hätten, wenn man später dafür vielleicht auch Geld bekommt. Dies ist genau der falsche Weg.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich sage hier noch einmal — das ist wirklich keine Novität mehr —: Ausbildungsumlagen führen nur dazu, daß die ganze Ausbildung verbürokratisiert wird

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    und daß sich die Betriebe aus der Ausbildung zurückziehen. Dies wollen wir nicht.
    Meine Damen und Herren, bisher haben wir von Ihnen keine vernünftigen Vorschläge gehört. Ich habe immer mehr den Eindruck, daß Sie versuchen, mit Katastrophenmeldungen noch mehr Unruhe in die jungen Menschen hineinzubringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Lassen Sie mich mit dem Dank an die Ausbildungsbetriebe, an die Ausbilder und an die vielen ehrenamtlichen Kräfte im Bereich der Kammerorganisationen und der Gewerkschaften schließen, daß sie in diesem Jahr viele Mühen und auch Opfer, persönliche Opfer, auf sich nehmen, um diese Ausbildungsleistung zu erbringen. Kein anderes Ausbildungssystem könnte das schaffen, was wir in diesem Jahr vorweisen können. Die Bundesregierung wird auch in den nächsten Wochen — dies hat der Bundeskanzler Ihnen heute morgen bestätigt — nicht nachlassen, diese Ausbildungsbereitschaft zu unterstützen, und wir werden prüfen, wieweit die Ausbildungschancen der jungen Generation noch weiter zu verbessern sind. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich sagen: Wir hatten vor, gegen 20 Uhr fertig zu werden. Es sieht so aus, als würden wir das gut erreichen.
Das Wort hat Herr Kuhlwein.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Minister Wilms, mit den Statistiken, die Sie hier vorgetragen haben, kann man natürlich eine Menge beweisen. Ich will deswegen nicht Zahlen an die Wand malen, ich will nur referieren, was Behörden des Bundes in Zeitungen veröffentlicht haben, nicht Zahlen, die Sie in der Schublade haben, die gegeneinander geschoben

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1331


    Kuhlwein
    werden, wo Äpfel mit Birnen verglichen werden und am Ende der Eindruck entsteht, Sie schafften das doch noch. Man kann sich Hoffnung auch in die eigene Tasche lügen. Ich verstehe j a, daß Sie beim Gang durch den Wald gerne pfeifen, damit die Angst nicht zu groß wird, die Sie dabei überkommt.
    Aber, meine Damen und Herren, am 30. September pflegt Bilanz gezogen zu werden, und dann werden wir wirklich auf Punkt und Komma unter dem Strich wissen, ob der Bundeskanzler seine Zusage eingehalten hat oder ob er mit dieser Zusage eine „Lehrstellenlüge" im Wahlkampf verwendet hat.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Sind Sie für den Erfolg, oder sind Sie nicht für den Erfolg?)

    — Wir sind für den Erfolg, das haben wir hier schon mehrfach gesagt. Wir werden uns auch gar nicht freuen, wenn das schiefgeht,

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Es klang nur eben so!)

    aber wir fürchten, daß das schiefgeht.
    Wir möchten Sie daran erinnern, daß Sie, Frau Minister Wilms, nach dem 30. September auch nicht mehr Pakete von Schülern und Lehrlingen hin und herschieben können, sondern daß Sie nach dem 30. September daran erinnert werden, daß die Zusage in dieser Anzeige hieß: „Für jeden ist eine Lehrstelle da. Kanzlerinitiative schafft 30 000 Ausbildungsplätze. Dieser Kanzler schafft Vertrauen."

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: „30 000" haben Sie gelesen!)

    — „Für jeden ist eine Lehrstelle da." Ich komme noch auf Ihr Argument.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Lesen Sie noch den nächsten Satz! — Gilges [SPD]: Diese Trickserei!)

    „Für jeden ist eine Lehrstelle da", das ist für jeden, der einigermaßen Deutsch versteht, eine sehr klare Aussage. Da kann man nach dem 30. September nicht sagen, 30 000 waren vielleicht nicht willig genug oder vielleicht nicht fähig genug. Das heißt, für jeden ist eine da, wenn ich Deutsch richtig verstehe.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist eine eindeutige Aussage, und der Bundeskanzler ist im Wort.

    (Daweke [CDU/CSU]: Weiter lesen!)

    Da wird man sich auch nicht dahinter verschanzen können, daß die Jugendlichen vielleicht nicht mobil oder flexibel genug gewesen seien, etwa, daß ein 16jähriger aus Flensburg oder Aurich die Lehrstelle in Berchtesgaden nicht angenommen hat. Dann wird man sich auch nicht dahinter verschanzen können, daß die Jugendlichen ihre Plätze nicht ordnungsgemäß zurückgeben würden, wenn sie woanders einen Vertrag abgeschlossen haben. Ich bedaure auch, daß das passiert; das hat es aber früher auch gegeben. Wir haben auch immer darauf hingewiesen, die Jugendlichen sollten sich ihrer Pflicht in diesem Punkt bewußt sein.
    Bloß, Frau Minister Wilms: Wer rügt eigentlich die Arbeitgeber, die Jugendliche monatelang hinhalten, weil sie hoffen, noch einen tüchtigeren Bewerber zu bekommen? Wenn die Leute dann dort anrufen, heißt es: Fragen Sie in 14 Tagen noch einmal nach, es ist noch nicht endgültig entschieden. Diese Jugendlichen suchen sich keine anderen Plätze. Herr Kollege Rose, ich habe in der „Süddeutschen Zeitung" eine bedrückende Geschichte über die Sonderaktion gelesen, die dort beim Arbeitsamt stattgefunden hat, wo eine Mutter sicher gewesen war, daß ihr Sohn schon einen Ausbildungsplatz hat, der Sohn über Monate hingehalten worden ist und am Ende dann die Absage kam, weil der Platz mit einem anderen besetzt war. Dann kann ich Jugendliche verstehen, wenn sie sagen: Ich nehme auch nicht den ersten, sondern den besten Ausbildungsplatz, der mir angeboten wird.