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ID1001911700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, haben alle Gelegenheit gehabt, sich an der Abstimmung zu beteiligen? Ich brauche die Sitzung nicht zu unterbrechen, weil die Auszählung schnell vorangeht. — Meine Damen und Herren, ich wiederhole meine Frage, ob alle Gelegenheit gehabt haben, sich an der Abstimmung zu beteiligen. — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Die Abstimmung ist geschlossen.
    Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Mir liegt das vorläufige Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Anträge der Fraktion der GRÜNEN und der Sozialdemokraten auf den Durcksachen 10/333 (neu) und 10/342 vor. — Ich bitte Platz zu nehmen.
    Meine Damen und Herren, es wurden 494 Stimmen abgegeben; davon ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt: 217 Abgeordnete, mit Nein 277.
    Endgültiges Ergebnis
    Abgegebene Stimmen 493; davon
    j a: 216
    nein: 277
    Nein
    CDU/CSU
    Dr. Abelein
    Dr. Althammer Austermann
    Dr. Barzel
    Bayha
    Dr. Becker (Frankfurt) Berger
    Frau Berger (Berlin) Biehle
    Dr. Blank
    Dr. Blens
    Dr. Blüm
    Dr. Bötsch
    Bohl
    Bohlsen Borchert
    Boroffka
    Braun Breuer Broll
    Brunner
    Bühler (Bruchsal)

    Dr. Bugl Buschbom
    Carstens (Emstek) Carstensen
    Clemens
    Conrad (Riegelsberg) Dr. Czaja
    Dr. Daniels
    Daweke Deres
    Dörflinger
    Dolata
    Dr. Dollinger
    Doss
    Dr. Dregger Echternach
    Ehrbar Eigen
    Engelsberger
    Erhard

    (Bad Schwalbach) Eylmann

    Dr. Faltlhauser Feilcke
    Fellner
    Frau Fischer
    Fischer (Hamburg) Francke (Hamburg) Franke
    Dr. Friedmann
    Ganz (St. Wendel) Frau Geiger
    Dr. Geißler
    Dr. von Geldern
    Dr. George
    Gerlach (Obernau) Gerstein
    Gerster (Mainz)

    Glos
    Dr. Göhner Dr. Götz
    Günther
    Haase (Kassel)

    Dr. Hackel Dr. Häfele Hanz (Dahlen)

    Haungs
    Hauser (Esslingen)

    Hauser (Krefeld)

    Hedrich
    Freiherr Heereman
    von Zuydtwyck
    Frau Dr. Hellwig
    Helmrich Dr. Hennig Herkenrath Hinrichs Hinsken
    Höffkes
    Höpfinger
    Dr. Hoffacker
    Frau Hoffmann (Soltau)

    Dr. Hornhues
    Hornung
    Frau Hürland
    Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Jäger (Wangen)

    Jagoda
    Dr. Jahn (Münster)

    Dr. Jenninger
    Dr. Jobst
    Jung (Lörrach)

    Kalisch
    Dr.-Ing. Kansy
    Frau Karwatzki
    Keller
    Kiechle
    Kittelmann
    Dr. Klein (Göttingen)

    Klein (München)

    Dr. Köhler (Duisburg)

    Dr. Köhler (Wolfsburg)

    Dr. Kohl Kolb
    Kraus
    Dr. Kreile Krey
    Kroll-Schlüter
    Frau Krohne-Appuhn
    Dr. Kronenberg
    Dr. Kunz (Weiden)

    Lamers
    Dr. Lammert
    Landré
    Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs
    Link (Diepholz)

    Link (Frankfurt)

    Linsmeier Lintner
    Dr. Lippold Löher



    Präsident Dr. Barzel
    Lohmann (Lüdenscheid) Dr. h. c. Lorenz
    Louven
    Lowack
    Maaß
    Frau Männle
    Magin
    Marschewski
    Dr. Marx
    Dr. Mertes (Gerolstein) Metz
    Dr. Meyer zu Bentrup Michels
    Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
    Dr. Möller
    Müller (Remscheid) Müller (Wadern)
    Müller (Wesseling)

    Nelle
    Frau Dr. Neumeister Niegel
    Dr.-Ing. Oldenstädt
    Dr. Olderog Pesch
    Petersen Pfeffermann Pfeifer
    Dr. Pinger Pohlmann Dr. Pohlmeier
    Dr. Probst Rawe
    Reddemann Regenspurger
    Repnik
    Dr. Riedl (München)

    Dr. Riesenhuber
    Rode (Wietzen)

    Frau Rönsch
    Frau Roitzsch
    Dr. Rose
    Rossmanith Roth (Gießen)

    Rühe
    Ruf
    Sauer (Stuttgart)

    Saurin
    Sauter (Epfendorf) Sauter (Ichenhausen)
    Dr. Schäuble Schartz (Trier) Schemken Scheu
    Schlottmann Schmidbauer
    Schmitz (Baesweiler) von Schmude
    Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider

    (Idar-Oberstein) Freiherr von Schorlemer Schreiber

    Dr. Schroeder (Freiburg) Schröder (Lüneburg) Schulhoff
    Dr. Schulte

    (Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin) Schwarz

    Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer
    Seehofer Seesing
    Seiters
    Dr. Freiherr
    Spies von Büllesheim Spilker
    Spranger Dr. Sprung
    Dr. Stark (Nürtingen)

    Graf Stauffenberg
    Dr. Stavenhagen
    Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Straßmeir Strube
    Stücklen
    Stutzer
    Susset
    Tillmann
    Dr. Todenhöfer
    Uldall
    Dr. Unland
    Frau Verhülsdonk Vogel (Ennepetal)

    Vogt (Duren) Voigt (Sonthofen)
    Dr. Voss
    Dr. Waffenschmidt
    Dr. Waigel
    Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
    Dr. von Wartenberg Weirich
    Weiskirch (Olpe)

    Weiß
    Werner
    Frau Will-Feld
    Frau Dr. Wilms
    Wilz
    Wimmer (Neuss) Windelen
    Frau Dr. Wisniewski Wissmann
    Dr. Wittmann
    Dr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zierer
    Dr. Zimmermann
    Zink
    FDP
    Frau Dr. AdamSchwaetzer
    Baum
    Beckmann Bredehorn
    Cronenberg (Arnsberg) Eimer (Fürth) Engelhard
    Ertl
    Dr. Feldmann
    Gallus
    Gattermann Grüner
    Dr. Haussmann
    Dr. Hirsch Hoffie
    Hoppe
    Kleinert (Hannover) Kohn
    Dr.-Ing. Laermann
    Dr. Graf Lambsdorff Mischnick
    Möllemann Neuhausen Paintner
    Ronneburger
    Dr. Rumpf Schäfer (Mainz)

    Frau Seiler-Albring
    Dr. Solms Dr. Weng
    Wolfgramm (Göttingen) Wurbs
    Ja
    SPD
    Amling
    Dr. Apel
    Bachmaier Bahr
    Bamberg
    Becker (Nienberge) Berschkeit
    Bindig
    Frau Blunck Brandt
    Brosi
    Brück
    Buckpesch Büchler (Hof)

    Dr. von Bülow
    Buschfort Catenhusen Collet
    Conradi
    Curdt
    Frau Dr. Czempiel
    Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
    Delorme
    Dr. Diederich (Berlin) Dreßler
    Duve
    Egert
    Dr. Ehmke (Bonn)

    Dr. Ehrenberg
    Dr. Emmerlich
    Esters
    Ewen
    Fiebig
    Fischer (Homburg) Fischer (Osthofen) Franke (Hannover)
    Frau Fuchs (Köln)

    Frau Fuchs (Verl) Gansel
    Gerstl (Passau)

    Gilges
    Glombig
    Dr. Glotz
    Gobrecht Grobecker Grunenberg Dr. Haack Haar
    Haehser
    Frau Dr. Hartenstein
    Dr. Hauchler Hauck
    Dr. Hauff Heimann Heistermann Herterich Heyenn
    Hiller (Lübeck) Hoffmann (Saarbrücken) Dr. Holtz
    Horn
    Frau Huber Huonker
    Ibrügger
    Immer (Altenkirchen) Jahn (Marburg)
    Jansen
    Jaunich
    Dr. Jens
    Jung (Düsseldorf) Junghans Jungmann Kastning
    Kiehm
    Kirschner Kisslinger Klein (Dieburg)

    Dr. Klejdzinski
    Klose
    Kolbow
    Dr. Kübler
    Kühbacher
    Kuhlwein
    Lambinus
    Lennartz
    Leonhart
    Liedtke '
    Dr. Linde
    Löffler
    Lohmann (Witten)

    Lutz
    Frau Luuk
    Frau Dr. Martiny-Glotz
    Frau Matthäus-Maier Matthöfer
    Meininghaus
    Menzel
    Dr. Mertens (Bottrop)

    Dr. Mitzscherling
    Müller (Düsseldorf)

    Müller (Schweinfurt)

    Dr. Müller-Emmert Müntefering
    Nagel Nehm Dr. Nöbel
    Frau Odendahl
    Offergeld
    Oostergetelo
    Paterna Pauli
    Dr. Penner
    Peter (Kassel)

    Pfuhl
    Polkehn Porzner Poß
    Purps
    Rapp (Göppingen)

    Rappe (Hildesheim) Reimann
    Frau Renger
    Reschke Reuter Rohde (Hannover)

    Roth
    Sander
    Schäfer (Offenburg)

    Schanz
    Dr. Scheer
    Schlaga Schlatter
    Schluckebier
    Frau Schmedt

    (Lengerich)

    Dr. Schmidt (Gellersen) Frau Schmidt (Nürnberg) Schmitt (Wiesbaden)
    Dr. Schmude
    Dr. Schöfberger
    Schreiner
    Schröder (Hannover) Schröer (Mülheim)
    Schulte (Unna)

    Dr. Schwenk (Stade)

    Sielaff Sieler Frau Simonis
    Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
    Dr. Sperling
    Dr. Spöri
    Stahl (Kempen)

    Dr. Steger
    Steiner Stiegler Stobbe Stockleben
    Dr. Struck



    Präsident Dr. Barzel
    Frau Terborg Tietjen
    Frau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe Urbaniak
    Vahlberg
    Verheugen Dr. Vogel
    Vogelsang Vosen
    Waltemathe Walther
    Wartenberg (Berlin) Weinhofer
    Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
    Westphal
    Frau Weyel Wieczorek (Duisburg) Wiefel
    von der Wiesche Wimmer (Neuötting) Wischnewski
    Dr. de With Wolfram

    (Recklinghausen) Würtz

    Zander
    Zeitler
    Frau Zutt
    DIE GRÜNEN
    Frau Dr. Bard Bastian
    Frau Beck-Oberdorf Burgmann
    Drabiniok
    Dr. Ehmke (Ettlingen) Fischer (Frankfurt) Frau Gottwald
    Frau Dr. Hickel Horacek
    Hoss
    Dr. Jannsen Frau Kelly
    Kleinert (Marburg) Krizsan
    Frau Nickels Frau Potthast Reents
    Frau Reetz
    Sauermilch
    Schily
    Schneider (Berlin) Schwenniger Stratmann
    Verheyen (Bielefeld) Vogt (Kaiserslautern) Frau Dr. Vollmer
    Damit sind die beiden Anträge, über die gemeinsam abgestimmt wurde, abgelehnt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir fahren nun in der Aussprache fort.
    Das Wort hat die Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft, Frau Dr. Wilms.


Rede von Dr. Dorothee Wilms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in Fortführung der Haushaltsdiskussion aus der Sicht des zuständigen Ressortministers einige Anmerkungen zu den Bildungs- und Ausbildungschancen der jungen Generation machen. Wir werden in der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts noch ausgiebig Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, wie sehr auch der Einzelplan 31, Bildung und Wissenschaft, darauf ausgerichtet ist, auch die Zukunftschancen der jungen Generation zu verbessern.

(Unruhe)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren — verzeihen Sie Frau Minister —, ich bitte doch um die Liebenswürdigkeit, der Ministerin zuzuhören oder vielleicht anderswo Gespräche zu führen.
    Das Wort hat Frau Minister Dr. Wilms.