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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Diskussion ist besonders deshalb so unglaublich schwer, weil der Tod eines jungen Menschen Veranlassung für sie gegeben hat. Das ist aber noch kein Grund, den Tod, das tragische Schicksal, hier zu einem zusätzlichen Gewicht in der Keule der Auseinandersetzung über rechtspolitische Fragen zu machen. Ich werde, wenn Sie gestatten, auf einige Einzelheiten eingehen. Wir werden uns darum bemühen, diese Frage wegen des auslösenden Anlasses mit besonderem Respekt zu behandeln, aber wir dürfen uns durch den auslösenden Anlaß, durch diesen tragischen Tod, nicht den Blick verstellen lassen für das, was in dieser Republik rechtlich wirklich Sache ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Gott sei Dank in einer langen Kette von Justizministern geschaffen als rechtsstaatliche Wirklichkeit dieser Republik, an der alle drei, wenn ich so sagen darf, klassischen Fraktionen des Hauses mit Anstand und Erfolg beteiligt waren. Dafür müssen wir erst einmal dankbar sein.
    Und dann kommt einem in den Sinn, daß hier erstmals das eingetreten ist, was die Bibel verlangt, daß jemand nämlich den Splitter im eigenen Auge viel deutlicher wahrnimmt als den Balken im Auge des Nächsten.

    (Lachen bei der SPD)

    Diese Bewegung ist in unserem Lande neu und erfreulich.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Ich sage ausdrücklich, daß diese Bewegung auch ihr Gutes hat, aber ich möchte zugleich sagen — und das wird j a den meisten nicht entgangen sein —,

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE])

    daß dies ein einmaliger Fall ist: daß man bei sich selbst so sorgfältig nach den zweifellos immer noch sehr beklagenswerten Mängeln sucht und nicht sieht, daß wir es glücklicherweise und mit vereinten Kräften zu einem so hohen Maß an Rechtsstaatlichkeit gebracht haben, daß eine Reihe der hier erhobenen Vorwürfe die Frage aufwirft, in welchem Lande sich die Vorwerfenden eigentlich zu befinden glauben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist jedenfalls nicht diese Republik. Ich habe hier von Herrn Fischer das Wort von „willfährigen Gerichten" gehört. Es wäre auch eine weitere Überlegung wert, ob man hier in einer solchen Debatte unseren Richtern, statt ihnen Vorwürfe im Sinne von Willfährigkeit zu machen, nicht für ihr hohes Maß an Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1323


    Kleinert (Hannover)

    danken sollte, wenn auch zugegebenermaßen manchmal lästige und von den natürlichen menschlichen Eigenschaften beeinflußte Fehlsamkeit zu verzeichnen ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dieses Maß an Rechtsstaatlichkeit hat es wie in vielen anderen Fällen auch im vorliegenden Fall gegeben. Die hier angezogenen Vergleiche sind sehr, sehr unpassend; denn tatsächlich hat Herr Erhard recht, wenn er sagt: Dieses Verfahren lief. Ich komme noch auf die eine oder andere Einzelheit. Jedenfalls ist dieses Verfahren trotz der Aufmerksamkeit, die es durch den tragischen Tod gefunden hat, außerordentlich rechtsstaatlich gelaufen, übrigens einschließlich zweier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, um die in dieser Sache nachgesucht wurde.
    Damit ich es Ihnen gleich vorab noch etwas leichter, weil klarer mache: Wir sind der Meinung, daß das, was hier geschehen ist, äußerste Anstrengungen in dem Bemühen erfordert, etwa noch vorhandene Mängel des Verfahrens abzustellen.

    (Zustimmung der Abg. Frau Dr. DäublerGmelin [SPD])

    Wir werden uns darüber zu unterhalten haben. Aber das muß mit der nötigen Sachlichkeit geschehen. Da ist gar kein Raum für Emotionen und für Verwirrungen des Tatbestands wegen der Art, wie die Sache an uns herangekommen ist. Das muß man sachlich machen.
    Vielleicht haben wir ja falsch entschieden, als wir 1981 mit der damaligen Koalition aus SPD und FDP ein neues Asylverfahrensrecht verabschiedet haben. Vielleicht hätten wir j a damals auf den Gedanken kommen sollen zu prüfen, ob es gut ist, zwei Verfahren nebeneinander zu haben. Das haben wir nicht getan, gemeinsam nicht getan.
    Wir haben jetzt das geltende Recht mit der Folge, daß die beiden Verfahren völlig voneinander getrennt sind. Es besteht Anlaß zu der Annahme, daß dadurch dieser tragische Fall eingetreten sein könnte.
    Aber dann muß man sich rechtspolitisch ganz sachlich der Frage stellen und darf hier nicht die Verantwortlichen dafür in Anspruch nehmen wollen, daß sie sich dieser Rechtslage entsprechend einwandfrei verhalten haben.
    Weil Sie gerade so gucken, Herr Schröder: Das ist auch nicht diese Art von „einwandfrei", die man hier mir nichts, dir nichts als „seelenlos" und „bürokratisch" bezeichnen kann,

    (Schröder [Hannover] [SPD]: Doch!)

    sondern das ist die Art, die der Justizminister Jochen Vogel in Erfüllung der Aufgaben seines Hauses genauso praktiziert hat wie Justizminister Engelhard auch.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Da ich gerade bei Vergleichen bin, möchte ich Ihnen folgendes sagen. Ich glaube, daß bei denjenigen, die schauen und hören können, die Gabe noch
    nicht ganz ausgestorben ist, aus der Art, wie ein Mensch sein Anliegen vorträgt,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    aus der Art, wie jemand sein Anliegen hier, z. B. gerade auch hier vor diesem Hause, vertritt, Schlüsse auf seine Persönlichkeit ziehen zu können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Vergleiche halten sich da sehr im Rahmen des Menschlichen, was Sie gnädige Frau, in besonderem Maße für sich in Anspruch nehmen. Ich sage Ihnen nämlich: Nach der Art, wie Herr Fischer vorhin ein in weiten Teilen — das wird von uns ja überhaupt nicht bestritten — berechtigtes Anliegen der Prüfung — nur um die Prüfung ging es — vorgetragen hat, ist mir der Justizminister Hans Engelhard in der ganzen Art, wie er sich wägend, überlegend und sorgend für das Recht in unserem Staat einsetzt, unglaublich viel lieber als der von Ihnen hier zur Vertretung Ihrer rechtspolitischen Ziele entsandte Herr Fischer.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder (Hannover)?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein. Herr Schröder, Sie wissen, wir streiten gern und wir streiten nicht immer ausschließlich. Ich kenne die Art, wie so etwas zerfasert. Ich möchte das Haus auch nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Die Sache ist mir ernst genug, so daß ich jetzt ohne Unterbrechung zum Ende kommen möchte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Setzen!)

    Es ist übrigens das erste Mal, daß ich eine Zwischenfrage abgelehnt habe. Aber meiner Ansicht nach gehört es nicht zu dieser Art von Debatte, sich in der Darstellung seiner Gedanken so unterbrechen zu lassen, daß man nicht weiß, worauf das hinausgeht. Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis.
    Ich möchte Ihnen folgendes sagen. Wir haben unsere Bedenken, und wir sind auch bereit, ihnen in anständiger Form nachzugehen, ohne die Prüfung durch diesen Anlaß in falscher Weise zu belasten. Aber nach der Art, wie hier vorgetragen worden ist — auch z. B. von seiten des von mir, wie er weiß, so hochgeschätzten Herrn Jochen Vogel —, muß ich auch einmal auf einige Kleinigkeiten hinweisen dürfen, was die Vorgeschichte anlangt.
    Vorhin ist von dem früheren Bundesjustizminister gesagt worden, der Bundeskanzler — wie soll ich es höflicher ausdrücken, als Sie das getan haben?; das ist an sich leicht —

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

    sei vielleicht mit seinen Äußerungen ein klein wenig neben dem, was er in Wirklichkeit denke. So ähnlich glaube ich Sie an der einen oder anderen Stelle verstanden zu haben. Wenn ich dann in Ihren Ausführungen lese, daß für Herrn Zimmermann

    Metadaten/Kopzeile:
    1324 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Kleinert (Hannover)

    und „leider auch" für Herrn Engelhard dies und das gelte, dann muß ich sagen, ist das schon der Duktus, der in genau dieselbe Richtung geht, die Sie anderen vorwerfen zu müssen geglaubt haben. Das mit dem „leider auch" ist nicht in Ordnung.
    Aber es wird noch viel schlimmer, Herr Vogel. Sie sagen: „In Kenntnis dieses Satzes bat der Bundesjustizminister um die rasche Zustimmung des Auswärtigen Amtes." Sie wissen ganz genau so gut wie ich, daß der Bundesjustizminister nicht die geringste Kenntnis von diesem Satz hatte, als sein Brief am selben Tage herausgegangen ist. Sie wissen viel besser als ich, wie lange ein Ministerium braucht, um einen einmal geäußerten Gedanken auch in die Post zu bekommen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deshalb wissen Sie, daß zwei Briefe vom selben Tage aus zwei Ministerien nicht nur nicht bedeuten, daß der eine von dem anderen Kenntnis hatte, sondern mit Sicherheit bedeuten, daß keine Kenntnis vorhanden war.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist etwas, was mich bei solchen Ausführungen stört: anderen ein leicht larmoyantes Verhältnis zur Aufrichtigkeit vorwerfen und dann solche Sprüche machen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich habe hier einen Brief mit Ihrer Unterschrift, Herr Vogel.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Oje, oje!)

    So ist das ja mit den Ministerien. Der Brief stammt vom 17. Oktober 1979:
    Ich habe die vom Auswärtigen Amt vorgetragenen Argumente zur Kenntnis genommen, vermag mich ihnen jedoch nicht anzuschließen.