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ID1001910800

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    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
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    Rede von Benno Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nach Ihrer Logik, Herr Vogel, wären dann eigentlich Sie der
    Typ, der die Apparaturen zum Selbstzweck entwikkelt hätte. Ihre Vorwürfe sind reine Demagogie.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es! — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Wann hört der Bundeskanzler auf zu lachen?)

    Herr Kollege Emmerlich, „menschenverachtender Innenminister" haben Sie gesagt. Wozu versteigen Sie sich? Wo ist denn bei Ihnen die letzte Achtung vor dem Menschen Dr. Zimmermann?

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kleinert [Hannover] [FDP])

    Die ganze Kampagne wird auf ihre Urheber zurückfallen. Herr Vogel weiß genau, daß die beiden Minister, die er und seine Fraktion heute gerne an den Pranger stellen möchten, korrekt und verantwortungsbewußt gehandelt haben. Er weiß es deshalb, weil er j a lange Justizminister war.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Aber ein anderer als der heutige!)

    Die Tatsachen belegen eindeutig, daß die den Ministern zustehenden und ihnen aufgegebenen rechtlichen Möglichkeiten bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen ausgeschöpft worden sind, um dem Menschen Altun nicht Unrecht zu tun.

    (Lachen bei den GRÜNEN — Verheyen [Bielefeld] [GRÜNE]: Ungeheuerlichkeit!)

    — Zuhören ist natürlich auch eine Kunst.

    (Schily [GRÜNE]: Das sagen Sie einmal Ihren Kollegen!)

    Bundesjustizminister Engelhard und Bundesinnenminister Dr. Zimmermann haben getreu ihrem Amtseid gehandelt. Sie haben ihre Pflichten gewissenhaft erfüllt. Sie haben das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes gewahrt, wie es der Amtseid sagt. Sie haben unser, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, volles Vertrauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir sprechen ihnen für ihr pflichtbewußtes, am Recht orientiertes Handeln unseren Dank aus.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Pfui-Rufe von der SPD — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Zyniker!)

    Die Daten und die Entscheidungsgründe, die heute in der Debatte, auch in der öffentlichen Diskussion erläutert wurden, lassen keinen Zweifel, daß weder den beiden Ministern noch einem anderen Mitglied der Bundesregierung auch nur ein leiser Schuldvorwurf gemacht werden könnte.
    Der Herr Bundeskanzler hat heute die Tatsachen genau gesagt. Es ist niemand ausgeliefert worden. Die Bundesregierung hat die Auslieferung nicht beschlossen. Wer sich aber schon gegen rechtsstaatliche Verfahren vor deutschen Gerichten wendet und das schon zum Terror erklärt, der stellt die Ordnung auf den Kopf.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Pfui-Rufe von der SPD)

    Ich stelle sechs Punkte fest:

    Metadaten/Kopzeile:
    1320 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Erhard (Bad Schwalbach)

    Erstens. Nach den geltenden nationalen und völkerrechtlichen Vorschriften war die Bundesregierung rechtlich verpflichtet, Herrn Altun an die Türkei auszuliefern. Dieser Tatbestand ist vom Kammergericht in Berlin und, indirekt, vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.
    Übrigens, um politisches Asyl hat der leider durch Selbstmord Tote erst nachgesucht, nachdem er bereits neun Monate in der Bundesrepublik war.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Interessant! — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Warum wohl? — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Über OstBerlin!)

    Zweitens. Der Vorwurf, die Bundesregierung habe sich an Paragraphen geklammert und den zugrunde liegenden menschlichen Fall vernachlässigt, ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Bereits am 22. Juli 1982 hatte das Kammergericht in Berlin die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet. Wenn das alles so böse gewesen sein soll: Wer war denn eigentlich im Juli 1982 Justizminister? Ich sehe ihn doch da sitzen. Das war doch der Herr Schmude!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Interessant!)

    Am 21. Februar 1983 war der Beschluß zur Auslieferung im Auswärtigen Amt getroffen worden, nachdem der Fall unter allen Gesichtspunkten von den Gerichten geprüft worden war. Trotzdem ist wegen der bestehenden menschlichen Bedenken seitens der Bundesregierung keine Entscheidung über die Auslieferung getroffen worden. In einem peniblen und quälenden internen Abstimmungsprozeß wurde die endgültige Entscheidung vertagt, weil den menschlichen Problemen der Vorrang vor den rechtlichen und staatspolitischen Notwendigkeiten gegeben wurde.
    Drittens. In keinem anderen Fall wurde die Öffentlichkeit in vergleichbarer Weise unterrichtet und über die Problematik der Auslieferung informiert.
    Viertens. Auch die Menschenrechtskommission hatte ihre Bitte an die Bundesregierung, Altun vorerst nicht an die Türkei auszuliefern, in ihrer Sitzung am 14. Juli 1983 nach eingehender Beratung und in Kenntnis der Asylentscheidung des Bundesamtes in Zirndorf nicht weiter aufrechterhalten. — Wollen Sie vielleicht zum Ausdruck bringen, auch die Menschenrechtskommission sei Beihelfer zu dem Geschehen, das später unsere große Sorge ausgelöst hat?
    Fünftens. Herrn Altun war bekannt, daß seine Auslieferung nicht aktuell bevorstand. Das war ihm am Tage seines Selbstmordes bekannt. Er wußte nämlich von seinem Rechtsanwalt, der mit Vertretern der Bundesregierung gesprochen hatte, daß seine baldige Auslieferung nicht zu erwarten war. Der Anwalt hatte dies nämlich schon am 9. August schriftsätzlich dem Verwaltungsgericht vorgetragen. Ihm, Altun, war auch weiter bekannt, daß das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Sache voraussichtlich positiv entscheiden würde. — Es stellt sich
    deshalb die Frage, was denn nun das wirkliche Motiv für den Freitod war.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Auch das noch! — Verheyen [Bielefeld] [GRÜNE]: Das ist ungeheuerlich! Das ist noch eine nachträgliche Diffamierung des Toten!)

    Sechstens. Der Vorwurf, der Bundesinnenminister habe den Bundesjustizminister unter Druck gesetzt, um ihn zur Auslieferung zu veranlassen, ist abwegig und leicht widerlegbar. Und auch die Vertreter der SPD wissen das, weil ihnen die Unterlagen vorgelegt worden sind. Das Ganze ist ein Hirngespinst der Opposition, die sich offensichtlich nicht vorstellen kann, daß es in einer Koalition eben ohne Streit abgeht.

    (Lachen bei der SPD)

    Beide Minister haben korrekt und unabhängig voneinander im Juli 1983 jeweils mit unterschiedlichen Schreiben die Rechtslage wiedergegeben, ohne daß der eine von der Existenz des Schreibens des andern wußte. Das ist aus den unterschiedlichen Absende- und Eingangsdaten und dem Inhalt eindeutig nachweisbar. In der Presse ist der Inhalt der Briefe leider meist nur verkürzt und entstellt wiedergegeben worden. Daß beide Minister zu dem gleichen Ergebnis gelangt sind, kann angesichts der eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen niemanden verwundern.
    Trotzdem haben die zuständigen Stellen der Bundesregierung noch weitere Gespräche geführt, und trotzdem ist die Auslieferung dann immer noch nicht erfolgt, was ja auch der Anwalt Altuns wußte und worüber er seinen Mandanten unterrichtet hatte.
    Jeder der beiden Minister kann der namentlichen Abstimmung heute guten Gewissens entgegensehen. Denn sie haben ihre von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Pflichten erfüllt.

    (Dr. Linde [SPD]: Die Mehrheit ist gewiß!)

    Dieses gute Gewissen können hingegen der Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Opposition, und seine ganze Fraktion wohl kaum haben.

    (Dr. Linde [SPD]: Unerhört!) Herr Dr. Vogel


    (Dr. Linde [SPD]: Unerhört!)

    und Herr Dr. Schmude leiden doch sicher nicht an Gedächtnisschwund. Wie haben Sie, die früheren sozialdemokratischen Justizminister, sich in vergleichbaren Fällen verhalten?

    (Dr. Linde [SPD]: Waren die vergleichbar?)

    — Wenn ich das nicht wüßte, würde ich das gar nicht erst in den Raum stellen!

    (Dr. Linde [SPD]: Kommen Sie her! Sagen Sie die Namen!)

    Seit der Machtübernahme der Militärs in der Türkei sind unter Berücksichtigung von § 18 des Asylverfahrensgesetzes neun Personen an die Türkei ausgeliefert worden, und zwar in der Zeit vom

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1321


    Erhard (Bad Schwalbach)

    September 1980 bis zum Oktober 1982. Und in der Zeit waren Herr Vogel und dann Herr Schmude Justizminister und Herr Baum Innenminister.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Was soll das hier?)

    Auch danach wurden weitere Personen ausgeliefert. Bekanntlich war Herr Dr. Vogel ja Justizminister bis zum Januar 1981. Ich sagte bereits: Herr Schmude war sein Nachfolger.
    In einem Schreiben an den Bundesminister des Auswärtigen hat der damalige Bundesminister der Justiz, Dr. Hans-Jochen Vogel, in einer Auslieferungsangelegenheit eines jugoslawischen Staatsbürgers folgendes ausgeführt.

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE])

    — Hören Sie gut zu! Ich zitiere:
    Unabhängig von diesem Einzelfall halte ich es aus grundsätzlichen Erwägungen für bedenklich, die Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen im Hinblick auf ein unabhängiges Asylverfahren über einen längeren Zeitraum hinauszuschieben. Bei einer solchen Verfahrensweise ist nämlich zu befürchten, daß Verfolgte in zunehmendem Maße um Asyl nachsuchen, um sich ihrer Auslieferung nach Jugoslawien und damit der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

    (Dr. Linde [SPD]: War der Fall denn wirklich vergleichbar?)

    — O ja. Jeder, der die Praktiken des jugoslawischen Geheimdienstes und den Zustand der jugoslawischen Gefängnisse kennt, weiß, welche Behandlungen mißliebigen jugoslawischen Staatsbürgern, die ausgeliefert werden blühen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist das!)

    Und handschriftlich — handschriftlich; nicht von einem Beamten gemacht; handschriftlich! —

    (Dr. Linde [SPD]: Wo ist denn der Unterschied zur Türkei?)

    haben Sie, Herr Vogel, als Bundesjustizminister auf
    einem Aktenstück vermerkt — ich zitiere wörtlich —:
    Bindungswirkung kann dahingestellt bleiben, weil selbst eine deutsche Asylentscheidung einer Auslieferung nicht entgegenstünde. Mit dieser Begründung bitte ich der Verfassungsbeschwerde entgegenzutreten.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das war die Weisung an das Amt. Es ging dabei um die Verfassungsbeschwerde eines Jugoslawen, der in Frankreich politisches Asyl gewährt bekam, gegen die Entscheidung über seine Auslieferung an Jugoslawien.
    Damals wußten Sie also noch, Herr Vogel, daß Asyl- und Auslieferungsverfahren unterschiedliche Funktionen haben und deshalb das eine das andere nicht präjudizieren kann. Wie kalt und bürokratisch waren Sie damals? Wie kann man nur so gegen sich
    selbst argumentieren, wie Sie das heute von dieser Stelle aus getan haben?!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Glauben Sie wirklich, daß da etwas von Glaubwürdigkeit übrigbleibt?

    (Zurufe von der SPD)

    Ein anderes Geschehen: In der Zeit von 1968 bis 1974 wurden an Griechenland, das damals eine Militärdiktatur hatte, insgesamt sieben Personen ausgeliefert, obwohl seitens der Betroffenen in mehreren Fällen die Gefahr der politischen Verfolgung vorgetragen wurde. Bekanntlich ist die SPD seit dem Jahre 1967 mit in der Regierungsverantwortung gewesen. Sie hat seit diesem Zeitraum immer den Bundesjustizminister gestellt. Ich wäre dankbar, wenn Herr Dr. Vogel hier darlegen könnte, ob er auch die von ihm und den SPD-Justizministern praktizierte Auslieferung an Diktaturen als extrem menschenfeindlich qualifiziert und ob er auch, wie sein Parteifreund Dr. Glotz, der Meinung ist; daß diese wie die Juden im Dritten Reich von der Schweiz behandelt worden seien, zumal ein Unterschied zum Fall Altun besteht, der j a schließlich nicht ausgeliefert wurde.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Das ist ein Zynismus!)

    Es kann doch vielen Sozialdemokraten hier im Hause nicht das Gedächtnis abhanden gekommen sein.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Aber Ihnen ein sehr weit zurückgehendes Gedächtnis!)

    Seit April 1965 enthält das vom Bundestag beschlossene Ausländergesetz eine Schutzvorschrift für Asylbewerber, die aber kraft ausdrücklicher Bestimmung nicht für das Auslieferungsverfahren gilt. Im Gesetzentwurf der SPD/FDP-Fraktionen eines neuen Asylverfahrensgesetzes in der letzten Wahlperiode, Bundestagsdrucksache 9/875, war die gleiche Ausnahme in dem vorgesehenen § 13 wortgleich wieder enthalten. Das war kein Versehen, sondern die Begründung dazu lautete:
    Die Ausnahme in Satz 2 beruht auf dem Sondercharakter des Auslieferungsverfahrens als einer Form der internationalen Rechtshilfe. Die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter durch das Bundesamt schützt ihn daher als solchen grundsätzlich noch nicht im Auslieferungsverfahren, wenn der um Auslieferung ersuchende Staat zusichert, der Verfolgte werde ausschließlich wegen des angegebenen nichtpolitischen Delikts zur Verantwortung gezogen .... Insoweit ist nach § 13 Satz 2 die Asylentscheidung für das Auslieferungsverfahren gerade nicht bindend.
    So begründet die Fraktion der SPD im Jahre 1981 ihren Gesetzgebungsantrag. Das war zu einer Zeit, als die Generale in der Türkei längst die Macht übernommen hatten.
    Nur der Rechtshilfefonds für Ausländer hat damals dem Rechtsausschuß gegenüber Einwendun-

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    1322 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Erhard (Bad Schwalbach)

    gen erhoben. Aber der Rechtsausschuß hat damals im April 1982 diese Vorschrift einstimmig beschlossen. Vorsitzender des Rechtsausschusses war Frau Dr. Däubler-Gmelin; auch sie hat keine Einwendungen erhoben.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Sollen denn die Bundesminister der Justiz und des Innern dieses auch von der SPD vorgelegte und beschlossene Gesetz nicht beachten, nur weil die SPD jetzt in der Opposition ist?

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Jetzt faselt er nur noch!)

    Diese wenigen Tatsachen verdeutlichen die Fadenscheinigkeit der Argumentation der Sozialdemokraten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es wäre für Sie und für das ganze Parlament besser gewesen, Sie hätten geschwiegen oder Sie würden den Antrag noch jetzt zurücknehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    — Ich bitte um eine Verlängerung der Redezeit um drei Minuten.
    Von seiten der SPD ist auch der Eindruck erweckt worden, als liefere die Bundesrepublik Deutschland als einziger westeuropäischer Staat noch an die Türkei Menschen aus. Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben in jüngster Zeit beispielsweise Schweden, die Niederlande, Frankreich und die Schweiz an die Türkei ausgeliefert. Allein diese Tatsache macht deutlich, daß die Problematik der Auslieferung nicht der Stoff ist, der in Verantwortung zur Aufheizung der Gemüter und zur Fehlinformation der Öffentlichkeit benutzt werden darf.

    (Zustimmung des Abg. Kleinert [Hannover] [FDP])

    Auch in künftigen Fällen wird — davon sind wir überzeugt — die Bundesregierung darauf achten, daß der grundgesetzlich garantierte Schutz der politischen Flüchtlinge in vollem Umfang gewährleistet bleibt, daß andererseits aber die Bundesrepublik Deutschland nicht zu einem Zufluchtsland für Gewalttäter und Kriminelle werden darf.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Entscheidung muß in jedem Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung der oft gegenläufigen Aspekte getroffen werden. Ich bin zuversichtlich, daß die Verantwortlichen in den Behörden, in der Bundesregierung, aber auch die Richter, die die Entscheidung zu treffen haben, das Recht richtig anwenden, verantwortungsbewußt und mit politisch offenen Augen ihre schwere Aufgabe bewältigen werden.
    Bundesjustizminister Engelhard und Bundesinnenminister Dr. Zimmermann haben bewiesen, daß sie dieses in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Anträgen der GRÜNEN und der SPD die gebührende
    Antwort erteilen und damit den beiden Ministern ihr Vertrauen aussprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.


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    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Diskussion ist besonders deshalb so unglaublich schwer, weil der Tod eines jungen Menschen Veranlassung für sie gegeben hat. Das ist aber noch kein Grund, den Tod, das tragische Schicksal, hier zu einem zusätzlichen Gewicht in der Keule der Auseinandersetzung über rechtspolitische Fragen zu machen. Ich werde, wenn Sie gestatten, auf einige Einzelheiten eingehen. Wir werden uns darum bemühen, diese Frage wegen des auslösenden Anlasses mit besonderem Respekt zu behandeln, aber wir dürfen uns durch den auslösenden Anlaß, durch diesen tragischen Tod, nicht den Blick verstellen lassen für das, was in dieser Republik rechtlich wirklich Sache ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Gott sei Dank in einer langen Kette von Justizministern geschaffen als rechtsstaatliche Wirklichkeit dieser Republik, an der alle drei, wenn ich so sagen darf, klassischen Fraktionen des Hauses mit Anstand und Erfolg beteiligt waren. Dafür müssen wir erst einmal dankbar sein.
    Und dann kommt einem in den Sinn, daß hier erstmals das eingetreten ist, was die Bibel verlangt, daß jemand nämlich den Splitter im eigenen Auge viel deutlicher wahrnimmt als den Balken im Auge des Nächsten.

    (Lachen bei der SPD)

    Diese Bewegung ist in unserem Lande neu und erfreulich.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Ich sage ausdrücklich, daß diese Bewegung auch ihr Gutes hat, aber ich möchte zugleich sagen — und das wird j a den meisten nicht entgangen sein —,

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE])

    daß dies ein einmaliger Fall ist: daß man bei sich selbst so sorgfältig nach den zweifellos immer noch sehr beklagenswerten Mängeln sucht und nicht sieht, daß wir es glücklicherweise und mit vereinten Kräften zu einem so hohen Maß an Rechtsstaatlichkeit gebracht haben, daß eine Reihe der hier erhobenen Vorwürfe die Frage aufwirft, in welchem Lande sich die Vorwerfenden eigentlich zu befinden glauben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist jedenfalls nicht diese Republik. Ich habe hier von Herrn Fischer das Wort von „willfährigen Gerichten" gehört. Es wäre auch eine weitere Überlegung wert, ob man hier in einer solchen Debatte unseren Richtern, statt ihnen Vorwürfe im Sinne von Willfährigkeit zu machen, nicht für ihr hohes Maß an Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1323


    Kleinert (Hannover)

    danken sollte, wenn auch zugegebenermaßen manchmal lästige und von den natürlichen menschlichen Eigenschaften beeinflußte Fehlsamkeit zu verzeichnen ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dieses Maß an Rechtsstaatlichkeit hat es wie in vielen anderen Fällen auch im vorliegenden Fall gegeben. Die hier angezogenen Vergleiche sind sehr, sehr unpassend; denn tatsächlich hat Herr Erhard recht, wenn er sagt: Dieses Verfahren lief. Ich komme noch auf die eine oder andere Einzelheit. Jedenfalls ist dieses Verfahren trotz der Aufmerksamkeit, die es durch den tragischen Tod gefunden hat, außerordentlich rechtsstaatlich gelaufen, übrigens einschließlich zweier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, um die in dieser Sache nachgesucht wurde.
    Damit ich es Ihnen gleich vorab noch etwas leichter, weil klarer mache: Wir sind der Meinung, daß das, was hier geschehen ist, äußerste Anstrengungen in dem Bemühen erfordert, etwa noch vorhandene Mängel des Verfahrens abzustellen.

    (Zustimmung der Abg. Frau Dr. DäublerGmelin [SPD])

    Wir werden uns darüber zu unterhalten haben. Aber das muß mit der nötigen Sachlichkeit geschehen. Da ist gar kein Raum für Emotionen und für Verwirrungen des Tatbestands wegen der Art, wie die Sache an uns herangekommen ist. Das muß man sachlich machen.
    Vielleicht haben wir ja falsch entschieden, als wir 1981 mit der damaligen Koalition aus SPD und FDP ein neues Asylverfahrensrecht verabschiedet haben. Vielleicht hätten wir j a damals auf den Gedanken kommen sollen zu prüfen, ob es gut ist, zwei Verfahren nebeneinander zu haben. Das haben wir nicht getan, gemeinsam nicht getan.
    Wir haben jetzt das geltende Recht mit der Folge, daß die beiden Verfahren völlig voneinander getrennt sind. Es besteht Anlaß zu der Annahme, daß dadurch dieser tragische Fall eingetreten sein könnte.
    Aber dann muß man sich rechtspolitisch ganz sachlich der Frage stellen und darf hier nicht die Verantwortlichen dafür in Anspruch nehmen wollen, daß sie sich dieser Rechtslage entsprechend einwandfrei verhalten haben.
    Weil Sie gerade so gucken, Herr Schröder: Das ist auch nicht diese Art von „einwandfrei", die man hier mir nichts, dir nichts als „seelenlos" und „bürokratisch" bezeichnen kann,

    (Schröder [Hannover] [SPD]: Doch!)

    sondern das ist die Art, die der Justizminister Jochen Vogel in Erfüllung der Aufgaben seines Hauses genauso praktiziert hat wie Justizminister Engelhard auch.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Da ich gerade bei Vergleichen bin, möchte ich Ihnen folgendes sagen. Ich glaube, daß bei denjenigen, die schauen und hören können, die Gabe noch
    nicht ganz ausgestorben ist, aus der Art, wie ein Mensch sein Anliegen vorträgt,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    aus der Art, wie jemand sein Anliegen hier, z. B. gerade auch hier vor diesem Hause, vertritt, Schlüsse auf seine Persönlichkeit ziehen zu können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Vergleiche halten sich da sehr im Rahmen des Menschlichen, was Sie gnädige Frau, in besonderem Maße für sich in Anspruch nehmen. Ich sage Ihnen nämlich: Nach der Art, wie Herr Fischer vorhin ein in weiten Teilen — das wird von uns ja überhaupt nicht bestritten — berechtigtes Anliegen der Prüfung — nur um die Prüfung ging es — vorgetragen hat, ist mir der Justizminister Hans Engelhard in der ganzen Art, wie er sich wägend, überlegend und sorgend für das Recht in unserem Staat einsetzt, unglaublich viel lieber als der von Ihnen hier zur Vertretung Ihrer rechtspolitischen Ziele entsandte Herr Fischer.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)