Rede von
Joseph
Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Deutschen Bundestag, ganz einfach! Da hat man immer noch das Recht, so etwas zu sagen.
— Sie werden es sich gefallen lassen müssen, auf Ihre Verantwortung hingewiesen zu werden, meine Herren von der CDU/CSU, das können Sie mir glauben.
Es reicht jetzt, es reicht damit, daß die Verfassung und Menschenrechte angesichts der politischen Verfolgung in der Türkei weiterhin von verantwortlichen Ministern mit Füßen getreten werden;
es reicht, daß wir weiterhin politisch rechtlosen Menschen auf dem Verwaltungswege die Grundrechte und die Menschenrechte nehmen und sie mit bürokratischen Zwangsmaßnahmen zum Gehen zwingen.
Ich nehme dieses Wort aus guten Gründen selten in den Mund, Herr Zimmermann; aber heute muß ich Ihnen sagen, daß ich mich als Deutscher, als Ihr Landsmann, wegen dieser Politik schäme,
eine Politik, für die Sie zwar nicht das Grundgesetz bemühen können, sicher aber eine Mehrheit an deutschen Stammtischen finden.
Der Tod Kemal Altuns darf nicht umsonst gewesen sein. Wir verlangen nicht viel. Wir wollen nur die Achtung von Verfassung und Menschenrechten, mehr nicht. Deshalb bitten wir Sie, den beiden Entlassungsanträgen heute zuzustimmen.
Zum Schluß möchte ich noch ein persönliches Wort an den Bundeskanzler richten: Herr Bundeskanzler, Sie entscheiden letztendlich, ob politische Oppositionelle an die Türkei ausgeliefert werden oder nicht. Sie verfügen über die Richtlinienkompetenz im Kabinett. Ich appelliere an Sie, j a, ich bitte Sie, lassen Sie keine weiteren Auslieferungen an die Türkei zu. Sie sollten dies Ihrem Amtseid, Ihrer christlichen Grundüberzeugung, aber auch der Menschlichkeit schuldig sein. — Ich bedanke mich.