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    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Joseph Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Der Innenminister fährt also fort:
    Im Interesse der Fortführung einer nach wie
    vor guten Zusammenarbeit mit der Türkei auf
    polizeilichem Gebiet, aber auch im Interesse
    der Glaubwürdigkeit des Auslieferungsverkehrs mit der Türkei insgesamt bitte ich Sie, die Bewilligungsentscheidung vom 21. Februar 1983 für vollziehbar zu erklären, damit die Auslieferung unverzüglich durchgeführt werden kann.

    (Pfui-Rufe von den GRÜNEN)

    Den Zeitungen war zu entnehmen, daß Innenminister Zimmermann von seinem türkischen Amtskollegen auf den Fall Altun angesprochen und um beschleunigte Auslieferung gebeten worden war.
    Welcher Handel, Herr Zimmermann, wurde da in Ankara eigentlich verabredet? Heißt das Geschäft: türkische Oppositionelle aus der Bundesrepublik gegen die Zusage der Türkei, nicht weiter auf der drohenden Freizügigkeit entsprechend dem Assoziierungsabkommen mit der EG zu bestehen?

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört!)

    Wie weit geht die Zuarbeit für die türkischen Folterknechte im NATO-Land Türkei?
    Zumindest schlafen Sie noch ruhig, Herr Innenminister Zimmermann, wie man einem Interview entnehmen durfte. Seiner eigenen Meinung nach hat sich Herr Zimmermann nichts vorzuwerfen, weder rechtlich noch moralisch. Denn — ich zitiere ihn — „Selbstmorde geschehen immer in einer Ausnahmesituation". Das war seine lapidare Bemerkung zum Tod Kemal Altuns.
    Freilich, das mag richtig sein. Nur selten jedoch helfen dabei der Bundesjustizminister und der Bundesinnenminister so kräftig nach.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! Pfui!)

    Kemal Altun saß 13 Monate in Auslieferungshaft. Täglich und auch in der Nacht mußte er dabei mit seiner Auslieferung rechnen. Er wußte: Die Generäle in Ankara wollten ihn haben. Er wußte von ihren mächtigen Helfern in der Bundesregierung. Er kannte die NATO-Interessen dieses Landes, und er erlebte die bürokratische Vertreibungspolitik gegenüber den Türken.
    Kemal Altun hatte Angst. Wovor er Angst hatte, lassen Sie mich mit einem Zitat aus einem Brief seines Neffen belegen, der die Folter bereits erlebt hatte — ich zitiere —:
    Als es dann Nacht wurde ... haben sie mich wieder in einen Raum gebracht und dort meine Hände und Füße an eine Latte gebunden .. . und mich an die Decke gehängt. Danach fuhren sie mit dem Verhör fort. Sie wollten von mir, daß ich alles über meinen Onkel Kemal, über meinen Vater — mein Vater war, wie Sie wissen, vor dem Militärputsch Parlamentarier — und meine Freunde detailliert erzähle. Trotz meines Bitten und Flehens haben sie an meine Hände und diesmal auch meinem Geschlechtsorgan elektrische Stromschläge versetzt.
    Diese grauenhaften Schilderungen ließen sich endlos und monoton fortsetzen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1317


    Fischer (Frankfurt)

    Aber lassen Sie mich noch etwas direkt zur Person von Herrn Zimmermann sagen: Er genießt den Ruf, der harte Mann in der Regierung zu sein, hart vor allem gegenüber jenen 1,7 Millionen Türken in der Bundesrepublik, die über keinerlei politische Rechte verfügen und deren allgemeiner Grundrechts- und Menschenrechtsschutz, den unsere Verfassung garantiert, mehr und mehr ausgehöhlt und in sein Gegenteil verkehrt wird.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! — Dr. Althammer [CDU/CSU]: Das sind doch türkische Staatsbürger!)

    Die Türken verfügen über keine einzige Wählerstimme hier; man kann sich daher ungefährdet an ihnen als harter Mann profilieren, selbst wenn es dabei — wie im Fall Altun — Tote gibt.
    Herr Zimmermann, ich finde Ihr Verhalten diesen Menschen gegenüber politisch verhängnisvoll und in einem sehr persönlichen Sinne moralisch verkommen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Pfui-Rufe von der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Wer ist hier wohl verkommen? — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, den Redner ausreden zu lassen. Es kommen noch andere Redner.

(Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

— Meine Damen und Herren, Sie müssen mir das überlassen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wo sind wir denn!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joseph Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Im Deutschen Bundestag, ganz einfach! Da hat man immer noch das Recht, so etwas zu sagen.

    (Anhaltende lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Sie werden es sich gefallen lassen müssen, auf Ihre Verantwortung hingewiesen zu werden, meine Herren von der CDU/CSU, das können Sie mir glauben.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Es reicht jetzt, es reicht damit, daß die Verfassung und Menschenrechte angesichts der politischen Verfolgung in der Türkei weiterhin von verantwortlichen Ministern mit Füßen getreten werden;

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ein widerlicher Schreihals! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    es reicht, daß wir weiterhin politisch rechtlosen Menschen auf dem Verwaltungswege die Grundrechte und die Menschenrechte nehmen und sie mit bürokratischen Zwangsmaßnahmen zum Gehen zwingen.

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich nehme dieses Wort aus guten Gründen selten in den Mund, Herr Zimmermann; aber heute muß ich Ihnen sagen, daß ich mich als Deutscher, als Ihr Landsmann, wegen dieser Politik schäme,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    eine Politik, für die Sie zwar nicht das Grundgesetz bemühen können, sicher aber eine Mehrheit an deutschen Stammtischen finden.
    Der Tod Kemal Altuns darf nicht umsonst gewesen sein. Wir verlangen nicht viel. Wir wollen nur die Achtung von Verfassung und Menschenrechten, mehr nicht. Deshalb bitten wir Sie, den beiden Entlassungsanträgen heute zuzustimmen.
    Zum Schluß möchte ich noch ein persönliches Wort an den Bundeskanzler richten: Herr Bundeskanzler, Sie entscheiden letztendlich, ob politische Oppositionelle an die Türkei ausgeliefert werden oder nicht. Sie verfügen über die Richtlinienkompetenz im Kabinett. Ich appelliere an Sie, j a, ich bitte Sie, lassen Sie keine weiteren Auslieferungen an die Türkei zu. Sie sollten dies Ihrem Amtseid, Ihrer christlichen Grundüberzeugung, aber auch der Menschlichkeit schuldig sein. — Ich bedanke mich.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)