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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, gerne.
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Rede von Claus Grobecker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, darf ich Sie auf den Unterschied zwischen dem, was der Herr Bürgermeister gesagt hat, und dem, was Sie jetzt richtigzustellen versuchen, aufmerksam machen? Sie haben den Titel der Reederhilfe quantitativ zwar erweitert, aber die Reederhilfe nicht verbessert.
Vielleicht darf ich eine zweite Frage nachschieben: Weshalb haben Sie eigentlich bei der Fusion MBB-VFW nur die Fusion gefordert, während Sie jetzt vorher ein Betriebsstättenkonzept fordern?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Oh, Herr Grobecker, das sollten Sie aus der Vergangenheit eigentlich wissen, daß ein Betriebsstättenkonzept bei der Fusion von VFW und MBB mit sorgfältiger Aufteilung und sorgfältiger Beantwortung der Frage, wo Arbeitsplätze verlorengehen, seinerzeit zum Inhalt der Fusionsverhandlungen und zum Fusionsergebnis gemacht worden ist. Das Betriebsstättenkonzept Hamburg-Bremen-München war eines der Hauptprobleme bei dieser Fusion. Ich bitte Sie, sich umzudrehen und sich bei dem hinter Ihnen sitzenden ehemaligen Hamburger Bürgermeister, zu dessen Amtszeit das, glaube ich, verhandelt wurde, zu erkundigen; der weiß das sehr wohl.
    Zu Ihrer zweiten Frage: Herr Grobecker, Sie können doch nicht ernsthaft sagen, daß die Reederhilfe nicht erhöht worden sei, wenn der Ansatz im Bundeshaushalt um 20 Millionen DM höher ist. Wenn Sie meinen, daß die Sätze nicht erhöht worden sind, dann müssen Sie das sagen. Sie können sich doch nicht hierherstellen und sagen — das sage ich auch dem Bremer Bürgermeister —, eine verbesserte

    Metadaten/Kopzeile:
    1308 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    Förderung der Reeder- und Neubauhilfe werde es nicht geben, wenn der Haushalt 1984 einen Ansatz ausweist, der deutlich, nämlich um 20 Millionen DM, höher liegt als der für 1983. Dies ist doch wohl eine Verbesserung im Sinne jedes vernünftigen Menschen. 20 Millionen DM mehr für einen solchen Zweck sind eine Verbesserung, doch wohl keine Verschlechterung. Wenn wir in der deutschen Sprache bleiben, meine Damen und Herren, scheint mir das klar zu sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Herr Metz hat hier mit vollem Recht die Hamburger Werftenkonferenz vom April 1983 eingeführt. Das Ziel — Herr Kollege Metz, auch das haben Sie richtig gesagt — waren für 1 Milliarde DM Exportaufträge und für 2 Milliarden DM Inlandsaufträge. Ich folge Ihrem guten Beispiel und nenne die Bestellerländer und die Werften, die die Aufträge bekommen, nicht; aber wir sind uns einig — so viel weiß natürlich Herr Koschnick —: Die Exportaufträge werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erreicht. Das Auftragsvolumen beträgt 1 Milliarde DM.
    Was die Inlandsaufträge anlangt, so ist Ihre Darstellung, daß ein Auftragsvolumen von 1,9 Milliarden DM im Jahre 1983 erreicht wird, daß darin aber Vorgriffe enthalten sind und daß sich die Frage stellt, ob ähnliche Vorgriffe a) von den Reedern gewollt und möglich sind und b) aus der Sicht des Bundes, sprich des Haushaltsausschusses, auf das Jahr 1984 vorgenommen werden können, ebenfalls zutreffend.
    Ich kann nicht vorweg für den Haushaltsausschuß entscheiden, aber dies ist jedenfalls keine zusätzliche Haushaltsbelastung, die unseren Rahmen sprengen würde. Ich denke schon, daß wir mit dem Bundesfinanzminister, den ich nicht präjudizieren kann und will, über diese Frage sprechen können.
    Die Schiffe im übrigen, die auf Grund von Inlandsaufträgen gebaut werden, Herr Bürgermeister, stärken die deutsche Handelsflotte; denn wo Reederhilfe gegeben wird, wird Flaggenbindung vorgeschrieben, kann nicht über Nacht ausgeflaggt werden.
    Zwei Dinge sollten aber in diesem Zusammenhang gesehen werden; auf einen Punkt hat der Kollege Metz ganz richtig hingewiesen. Wenn wir nicht endlich aufhören, die öffentliche Diskussion darüber zu führen, ob wir den Satz von 12,5% auf 17,5% erhöhen und ob wir Auftragshilfen geben können oder nicht, dann erzeugen wir einen zunehmenden Attentismus und jeder sitzt auf seinem zugeklappten Orderbuch und wartet darauf, ob er nicht vielleicht doch 5% mehr aus der Staatskasse mitnehmen kann wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Es muß zu einem Ergebnis kommen, und nach meiner Überzeugung muß die schädliche, unseren gemeinsamen Zielen in der Werftenpolitik entgegenlaufende Diskussion sehr schnell beendet werden.
    Ein zweiter Punkt. Keine Bundesregierung, keine Subvention, auch kein Bremer Senat und keine Landesregierung kann in entscheidender Weise erfolgreich Einfluß darauf nehmen, wer von den konkurrierenden und anbietenden deutschen Werften denn nun Aufträge bekommt. Daß das Volumen, das sich die Hamburger Konferenz vorgenommen hat, nicht gleichmäßig auf alle Werften verteilt wird, was die Auftragseingänge anlangt, ist unvermeidlich.