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ID1001906600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Reinhard Metz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht damit beginnen, daß ich Ihnen sage, was Herr Grobecker gerne möchte.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Herr Bürgermeister — der lacht auch —, zunächst freue ich mich, daß Sie das Plenum des Deutschen Bundestages eben nicht so hemmungslos zur Tribüne eines Landtagswahlkampfes gemacht haben, wie es Ihr Kollege Herr Börner heute morgen hier getan hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich finde es auch gut, daß Sie nicht so wie eben Herr Dr. Vogel auf vordergründige Effekthascherei ausgewesen sind.
    Vielleicht, Herr Bürgermeister Koschnick, haben Sie sich heute an einen Ihrer Aussprüche erinnert, den Sie, als Sie ihr Bürgermeisteramt antraten, vor vielen Jahren einmal getan haben. Ich zitiere: Bundestreue wird in einem besonderen Maße Anliegen des Senats der Freien und Hansestadt Bremen sein. — Ich finde die Politik Bremens immer dann gut, unabhängig davon, wer wann wo gerade regiert, wenn dieses kleine Bundesland sich an diesen richtigen Ausspruch erinnert.
    Ich finde es auch gut, was Sie heute im Deutschlandfunk gesagt haben, als Sie den guten Willen des Bundeskanzlers Dr. Kohl bestätigt haben und sagten, ich, Hans Koschnick, muß im Augenblick sagen, daß der Bundeskanzler bisher bereit ist, die Probleme des Landes Bremen zu sehen und zu würdigen.
    Wenn sich der bremische Bürgermeister hier moderat äußert, dann hängt das sicher auch damit zusammen, daß wir uns — in einem umfassenden Sinne — immerhin in einer Haushaltsdebatte befinden. Sie haben das Bund-Länder-Verhältnis angesprochen. Ich will noch einmal sagen: Wenn ein Bundeskanzler auch in föderativen Kategorien denkt, dann ist es doch dieser Bundeskanzler dieser Regierung, der nicht nur in historischen Perspektiven denkt, sondern auch jahrelang Ministerpräsident eines Landes gewesen ist. Es ist auch so, daß dieser Bundesfinanzminister, ebenfalls langjähriger Ministerpräsident eines Bundeslandes,

    (Grobecker [SPD]: Schiffbau!)

    vom ersten Tage seiner Tätigkeit in Bonn als Finanzminister peinlich genau und verantwortungsvoll auf die Auswirkungen der hiesigen Bonner Entscheidungen auf die Finanzen von Ländern und Gemeinden geachtet hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die konkreten Entscheidungen der Bundesregierung sowohl im Herbst 1982 als auch zu diesem Haushalt 1984 sind in hohem Maße länderfreundlich und sparen den einzelnen Bundesländern viel Geld. Der Bundesfinanzminister hat in der Bundesratssitzung vor einigen Tagen erneut darauf hingewiesen, daß der Bund die Auswirkungen seiner Entscheidungen auf die Haushalte von Ländern und Gemeinden sehr genau im Auge behält, und zwar sowohl bei der Mittelverteilung als auch bei den notwendigen Entscheidungen auf der Ausgabenseite. Das heißt, Länder und Gemeinden sind durch die bisherigen Bundesinitiativen erheblich entlastet worden, vor allen Dingen auch im Bereich der Personalkosten.
    Aus der Antwort der Bundesregierung auf Fragen des Kollegen Esters geht hervor, daß eine Gegenüberstellung der Steuermindereinnahmen und der gesamten Entlastungswirkungen für die Bundesländer insgesamt zu einem positiven Saldo von weit über 4 Milliarden DM im Jahre 1984 führt. Für Bremen beispielsweise, Herr Bürgermeister, bedeutet das ein Plus für 1984 von 59 Millionen DM. Der Bremer Finanzsenator, Herr Thape, kann sich über dieses Plus freuen, denn er ist der Finanzsenator eines Landes, das Ende dieses Jahres eine ProKopf-Verschuldung seiner Bürger von über 12 500 DM haben wird. Wenn Sie mir diese kleine Bemerkung erlauben: Ich mag Herrn Thape gerne leiden. Aber es ist schon eine Ironie der Geschichte, wenn ein langjähriger Bildungssenator anschließend noch Finanzsenator werden muß. Wäre es anders herum gewesen, wäre es sicher billiger geworden.
    Mit den Stichworten Stahl, Schiffahrt, Schiffbau, Flugzeugbau, Fischerei — Sie haben sie alle genannt — sind nicht nur spezifisch bremische Probleme angesprochen, sondern Probleme, die den gesamten norddeutschen Raum und auch den Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland bewegen. Im Falle Bremens ergibt sich eben die Besonderheit, daß sich alle diese Problembranchen auf dem engen Raum der beiden Städte Bremen und Bremerhaven und dés niedersächsischen Umlands zusammendrängen. Das heißt, knapp 40% aller indu-

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    1304 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Metz
    striellen Arbeitsplätze des Landes entfallen auf diese Problembranchen. Wenn ich richtig unterrichtet bin, liegt der Bundesdurchschnitt bei etwa 6 % Problembranchen.

    (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger)

    Die Bremer Zahlen sind natürlich mehr als besorgniserregend. Die bremische Verschuldung ist seit 1970 um 738% gestiegen.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Das ist eine Zahl!)

    Die eigenen Möglichkeiten des Landes sind begrenzt. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat ja heute vormittag von der Notwendigkeit eines unternehmensfreundlichen Klimas überall, auch in Bremen, gesprochen. In diesem Zusammenhang geht es eben nicht nur um Gelände- und Strompreise. Meine Damen und Herren, wer prüft, ob er beispielsweise nach Bremen kommen soll oder ob er in Bremen bleiben soll, fragt sich vielleicht auch, auf welche Schulen seine Kinder in Bremen denn gehen. Das gehört ja auch alles zur Attraktivität eines Standorts.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und was sonst noch alles da passiert!)

    Vor diesem Hintergrund gilt die klare Aussage des Bundeskanzlers — heute wiederholt —, daß Bremen vom Bund nicht im Stich gelassen wird. Wenn der Bundeskanzler in Bremerhaven vor zwei Tagen gesagt hat — ich zitiere — „So, wie wir den Bergbau und die Kohle brauchen, brauchen wir die Werften, die Stahlindustrie, die Hochseefischerei, die Luft- und Raumfahrtindustrie, und nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern aus nationalen Gründen", dann begrüße ich diese Aussage erneut und bedanke mich auch für Bremen herzlich für diese Aussage und Zusage.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Beschluß des Bundeskabinetts vom letzten Dienstag in Sachen Sonderprogramm zur regionalpolitischen Flankierung des Anpassungsprozesses in der Schiffbau- und Stahlindustrie in Bremen unterstreicht diese Aussage. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, daß nicht nur der Bund, sondern daß auch die Mehrheit der Länder dem Antrag des Landes Bremen zustimmen.
    Erlauben Sie mir, sehr verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, daß ich in diesem Zusammenhang eine Bitte an Ihre Adresse äußere. Auf das Thema Werften komme ich gleich. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß mit diesem Kabinettsbeschluß kein endgültiger Schlußpunkt hinsichtlich jeder Strukturhilfe für Bremen gesetzt ist. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Ziffer 5 des Kabinettsbeschlusses.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit benutzen, einige Bemerkungen zur Seeschiffahrt und zum Schiffbau zu machen. Die öffentliche Diskussion über so oder anders geartete Hilfen ist ja noch in vollem Gange, obgleich der Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 1984 hier klare Eckwerte enthält. Die öffentliche Diskussion geht eben deswegen weiter, weil kein Thema
    die deutsche Küste so sehr beschäftigt wie das Schicksal der Werften. Es gibt u. a. weitergehende Forderungen der vier norddeutschen Länder an die Adresse des Bundes.
    Ich gehe davon aus, daß bei den Beratungen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestags dieses Thema noch eine Rolle spielen wird, daß hier noch keine letzten Worte gesprochen worden sind. Der Kollege Echternach hat gestern abend während einer kurzen Debatte über den Schiffbau bereits darauf hingewiesen.
    Heute, während der ersten Lesung dieses Bundeshaushalts, möchte ich ein paar Bemerkungen zur Ausgangslage dieser Beratungen machen. 1982 wurden von deutschen Werften neu gebaute Handelsschiffe für 3,4 Milliarden DM abgeliefert. 1983 wird der Umsatz etwa 4,2 Milliarden DM betragen. Diese 4,2 Milliarden DM entsprechen ja einer bestimmten Kapazität.
    Als die Regierungschefs und die Wirtschaftsminister und -senatoren der vier norddeutschen Küstenländer sich am 21. April dieses Jahres zur Werftenkonferenz in Hamburg trafen, machten sie sich eine Zielvorstellung von etwa 3 Milliarden DM Jahresumsatz für die Jahre 1984 ff. zu eigen, nachdem sie die Überlegungen der Gewerkschaften und der am Schiffbau und der Schiffahrt beteiligten Verbände angehört hatten. Seither wird in der öffentlichen Diskussion davon ausgegangen, daß vom damaligen Stand noch etwa 6 000 bis 9 000 Arbeitsplätze abgeschmolzen werden müßten. Dem liegt die Annahme von etwa 20 Millionen Fertigungsstunden zugrunde.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Arbeitsplätze „schmelzen" nicht „ab"!)

    Herr Bürgermeister, Sie waren dabei, ich nicht. Korrigieren Sie mich, wenn ich etwas Unrichtiges sage. Ihr Hamburger Kollege, Herr von Dohnanyi, der sich jetzt lautstark zu diesem Abschmelzungsprozeß äußert, war auch dabei.
    Diese 3 Milliarden DM Umsatz als angestrebte Kapazität wurden grob unterteilt in 2 Milliarden DM Inlandsaufträge und 1 Milliarde DM Auslandsaufträge. Wenn man nicht nur aus der Opposition, sondern verantwortlich über zusätzliche Hilfen für den deutschen Handelsschiffbau diskutieren will, muß man sich die Frage stellen: Wie realistisch sind die Annahmen, die davon ausgehen, daß 1983 und in den kommenden Jahren Jahresbestellungen von 3 Milliarden DM auf deutsche Werften gelenkt werden können?
    Lassen Sie mich mit den Auslandsaufträgen beginnen. Ich verhehle nicht, daß ich gegenüber den ersten Hochrechnungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium in diesem Jahr sehr skeptisch war und diese ersten Hochrechnungen für mich auch heute noch in sich nicht schlüssig sind; denn man kann natürlich nicht einen größeren Auftrag, den eine einzige Werft im ersten Quartal dieses Jahres hereingeholt hat, einfach auf das ganze Jahr hochrechnen. Von daher ist die Forderung nach Exporthilfe von seiten der norddeutschen Regierungschefs sehr verständlich.

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1305


    Metz
    Nun will ich hier im Parlament nicht über konkrete Aufträge und Auftragslagen sprechen, aber ich will nicht verhehlen, daß sich im Rahmen des 8-E-Programms in den letzten Tagen Hoffnungen ergeben haben. Vielleicht haben wir in einigen Wochen realistische Unterlagen, auf deren Grundlage nochmals über das Stichwort Exporthilfe nachgedacht werden kann. — Ich sehe, Sie nicken, Herr Bundesminister.
    Eine große Sorge bleibt in diesem Zusammenhang auf jeden Fall, nämlich das völlige Ausbleiben von Exportaufträgen in Industrieländer. Das ist einer der schwachen Punkte.
    Nun zu den 2 Milliarden DM Umsatz aus Inlandsaufträgen. Es kann ja kein Zweifel darüber bestehen — diese Vorbemerkung sei erlaubt —, daß jede öffentliche Diskussion über staatliche Hilfen auch die Gefahr von Attentismus in sich birgt. Man darf auch nicht die formlose Anmeldung zur sogenannten Reederhilfe, die j a aus Fristgründen vorgenommen wird und nicht mehr als 80 Pfennig, nämlich den Preis einer Briefmarke, kostet, mit wirklich vorhandener Investitionsneigung verwechseln.
    Wenn wir nach dem Abfluß des 230-MillionenDM-Programms dieses Jahres fragen, wird allgemein davon ausgegangen, daß die den 230 Millionen DM Seeschiffahrtshilfen entsprechende Umsatzzahl von 1,9 Milliarden DM in diesem laufenden Jahr 1983 erreicht wird. Dabei darf aber nicht übersehen werden — wenn ich Sie noch einmal ansprechen darf, Herr Minister —, daß diese 230 Millionen DM in diesem Jahr wohl nur deswegen völlig abfließen werden, weil sie in einem beträchtlichen Umfange durch Vorgriffe, Bestellungen aus dem Jahr 1982, in Anspruch genommen worden sind. Mit anderen Worten: Wenn Sie die zukünftige Entwicklung des Inlandsmarktes prognostizieren und vergleichbar machen wollen, müssen Sie davon ausgehen, daß auch in diesem Jahr Vorgriffe auf das Programm 1984 in Höhe von knapp 1 Milliarde DM vorgenommen werden würden.
    Fazit also: Die Zielgröße 2 Milliarden DM wird wohl erreicht. Aber man muß von diesen 2 Milliarden DM praktisch 800 Millionen DM abziehen. Erst dann haben Sie die wirklich realistische Entwicklung im Inlandsbereich.
    Wir wissen, daß im Bereich Schiffahrt, Schiffbau die unterschiedlichsten Forderungen an den Bundeshaushalt herangetragen werden. Das reicht von Exporthilfen über allgemeine Neubauhilfen, über Bund-Länder-Programme bis hin zur Forderung nach Finanzbeiträgen, also direkten Betriebssubventionen bei den Reedern, und einer Aufstockung der Fördersätze. Auch als bremischer Abgeordneter sage ich: Es ist völlig unmöglich, alle diese Wünsche zu erfüllen. Ich finde, wir sollten den Leuten nichts vormachen.
    Es mag auch sein, daß sich mancher in seinen Forderungen daran orientiert, daß in der Vergangenheit etwa 7 Milliarden DM Steuergelder in diesen Bereich geflossen sind. Ich sage Ihnen: Ich hätte mir gewünscht — ich nehme an, nicht nur ich —, daß die Hilfen in der Vergangenheit in einem
    größeren Maße an Strukturveränderungen gekoppelt gewesen wären.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht. Mir geht es manchmal so, daß ich versucht bin, an die Adresse mancher Vorstände in manchen Großunternehmen — das gilt auch für andere Branchen — zu sagen: Meine Herren, es reicht nicht aus, einerseits die Hand aufzuhalten und andererseits die Strukturen nicht zu verändern.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Wir müssen verhindern, daß das Bereitstellen von Steuergeldern hochbezahlte Manager am Nachdenken hindert. Ich meine nicht die Art von Nachdenken, die sich in Überlegungen erschöpft, wie man an öffentliche Mittel herankommt.
    Nun bin ich beim nächsten Punkt. Er hat wieder viel mit Bremen zu tun. Da ist die Frage, ob der Bund sogenannte Strukturhilfen leisten soll, wenn entsprechende betriebsübergreifende Anpassungsvorschläge, die den erforderlichen Prüfungen standhalten — in diesem Fall ein gefordertes Konzept —, auf dem Tisch liegen. Ich sage mit Blick zur Regierungsbank auf diese Frage: Ja, der Bund soll in diesem Falle helfen. Jetzt schaue ich zu Bürgermeister Koschnick und sage ebenso klar: Die Bundesregierung hat es nicht zu vertreten, wenn in Bremen keine prüffähigen Unterlagen in Richtung Bonn auf den Weg gebracht werden. — Sie sind derselben Meinung. — Zu glauben, meine Damen und Herren, daß am Rhein noch jemand versteht, was an der Weser passiert, zeugt von unverbesserlichem Optimismus. Ich muß sagen, Versuche in der Vergangenheit, den Schwarzen Peter in Richtung Bundeshauptstadt zu schieben, müssen mitlerweile als total gescheitert angesehen werden.
    Das SPD-Präsidium hat vor einigen Tagen die Bundesregierung erneut zu einer sofortigen Hilfe für die Bremer Werftindustrie aufgefordert. Das Präsidium sagt in Richtung Bonn, die Schwierigkeiten der Bremer Werften hätten vermieden werden können, wenn die Bundesregierung entsprechend den Forderungen des Bremer Senats rechtzeitig ihre Hilfsbereitschaft erklärt hätte.
    Meine Damen und Herren, das Präsidium der SPD hat nicht den geringsten Schimmer von den Forderungen des Bremer Senats. Der Bremer Senat erklärt nämlich zum wiederholten Male, daß er nicht in der Lage ist, irgendwelche konkreten Entscheidungen zu treffen, da bisher kein Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfen vorliegt. Voraussetzung — so der Bremer Senat — für öffentliche Hilfen aus Bremen und aus Bonn bleibe ein konkreter Antrag, dessen Tragfähigkeit durch die Wirtschaftsprüfer der Treuarbeit bestätigt worden sei. Das SPD-Präsidium polemisiert hier aus der Ferne. Je weiter die Entfernung, desto geringer die Ahnung, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In diesem Zusammenhang lassen Sie mich einen Moment abschweifen. Ich würde Herrn Dr. Vogel

    Metadaten/Kopzeile:
    1306 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Metz
    überhaupt empfehlen, ab und zu einmal bremische Zeitungen zu lesen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist er eigentlich?)

    — Er hat einen ausländischen Besucher. Ich halte das nicht für einen Kritikpunkt. — Ich empfehle ihm, bremische Zeitungen zu lesen. Wenn er das täte, dann könnte er beispielsweise nachlesen, was seine Fraktionskollegen in Sachen Sicherheit im Lande so erzählen. Neulich war der Kollege Duve in Bremen. Da gab es ein Friedensfest. Da hat der Herr Kollege Duve gesagt — und jetzt zitiere ich —, wenn der Atlantische Pakt aber die vorgesehene Stationierung der amerikanischen Raketen in der Bundesrepublik wie bisher gutheiße, dann müsse auch die NATO von uns in Frage gestellt werden. Das widerspricht dem, was Ihr Fraktionsvorsitzender hier eben erklärt hat.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Reinhard Metz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, ausnahmsweise eine.