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ID1001904200

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    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident, ich möchte den Gedankengang jetzt gern fortsetzen. Sie wissen ja, Herr Fischer, daß ich Ihre Fraktion für politikunfähig halte. Es hat keinen Sinn, diesen Dialog hier fortzusetzen.

    (Beifall bei der SPD — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU und von den GRÜNEN)

    — Ich nehme den Zwischenruf von rechts gern auf, meine Damen und Herren.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ist das die Möglichkeit! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um ein bißchen Mäßigung und um Aufmerksamkeit für den Redner.

(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das fällt aber schwer, Herr Präsident! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kommen einige von Ihnen nach Hessen und reden vom „rot-grünen Bündnis". Wenn ich das gewollt hätte, wären am 25. dieses Monats in Hessen keine Wahlen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich war mit Ihnen in der Koalition hier vor 15 Jahren, und ich war mit den Freunden von Herrn Lambsdorff in einer Koalition. Ich sage Ihnen: Was wir jetzt brauchen, sind klare Entscheidungen des Wählers zwischen konservativer Politik und Reformpolitik. Deshalb will ich in Hessen klare Verhältnisse.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Kroll-Schlüter [CDU/ CSU]: Sozialismus haben wir genug! — Seiters [CDU/CSU]: Mit der Dachlatte unter dem Arm! — Zuruf von der CDU/CSU: Schulreform! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, zurück zum Thema Lehrstellen. Herr Bundeskanzler, tun Sie alles, um Ihre Versprechen zu halten. Ich sage Ihnen hier zu, daß die von mir geführte Landesregierung Sie dabei unterstützen wird.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Hoffentlich halten Sie die Ihren!)

    Meine Damen und Herren, noch mehr steht die Glaubwürdigkeit der Politiker und des demokratischen Staats insgesamt auf dem Spiel, wenn es um die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit geht.

    Metadaten/Kopzeile:
    1266 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Ministerpräsident Börner (Hessen)

    Ich möchte Sie in dieser Frage, Herr Bundeskanzler, nicht nur als Ministerpräsident eines Bundeslandes ansprechen,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Geschäftsführender!)

    das in diesem Jahr mit einem eigenen Beschäftigungsprogramm immerhin über 28 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen oder gesichert hat, sondern auch als jemand, der selbst aus der Arbeiterschaft stammt und der selbst einmal arbeitslos gewesen ist. Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, daß die Arbeitslosigkeit die größte innenpolitische Herausforderung unserer Zeit ist. Wenn Ihre Regierung auf diesem Gebiet weiterhin untätig bleibt und statt dessen ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben fortsetzt,

    (Eigen [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

    müssen Sie sich darüber im klaren sein, daß Sie damit den Grundkonsens zwischen Kapital und Arbeit, der sich in der Nachkriegszeit herausgebildet hat und der die Grundlage unseres Sozialstaates ist, zu zerstören drohen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Gefährdet ist nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die soziale und politische Stabilität unserer Gesellschaft. Ich beobachte die wachsenden Anzeichen für eine solche Entwicklung mit allergrößter Sorge.
    Ihr Gespräch, Herr Bundeskanzler, vor einer Woche mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund hat Ihnen, wie ich hoffe, vor Augen geführt, daß ein weiterer Abbau des Sozialstaates nicht nur auf den Widerstand einiger Minderheiten stoßen, sondern von der gesamten Arbeitnehmerschaft und ihrer Interessenorganisation, den Gewerkschaften, als Kampfansage empfunden wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Bundeskanzler, bitte täuschen Sie sich nicht über den Ernst der Lage. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der vielfältigen Strukturprobleme, mit denen unsere Wirtschaft in diesem Jahrzehnt noch fertig werden muß, dürfen Sie keine Politik betreiben, die in unserem Lande zu einem neuen Klassenkampf führt.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Kollegen aus der SPD-Fraktion haben in dieser Debatte bereits überzeugend dargelegt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wann denn?)

    daß die haushaltspolitischen Beschlüsse der Bundesregierung weder zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit taugen noch geeignet sind, den angestrebten Konjunkturaufschwung herbeizufühen.

    (Beifall bei der SPD)

    Das allein ist schon schlimm genug. Als Provokation aber müssen es die Arbeitnehmer in Deutschland empfinden, wenn die schon 1983 von Ihnen durchgesetzten Einschnitte in das soziale Netz nun
    noch einmal erheblich erweitert und vertieft werden sollen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist die Folge Ihrer Schulden!)

    Während Sie an die Unternehmer Steuerentlastungen in der Größenordnung von 3,5 Milliarden DM ausschütten wollen, sollen die sozial Schwachen zur Kasse gebeten werden. Das ist der Kern dieses Haushalts.

    (Beifall bei der SPD — Pohlmann [CDU/ CSU]: Reiner Klassenkampf!)

    Ich nenne nur beispielhaft: erstens die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe, die einen großen Teil der Arbeitslosen längerfristig zu Sozialhilfeempfängern machen wird mit allen Konsequenzen für die Gemeindehaushalte in der ganzen Republik;

    (Beifall bei der SPD)

    zweitens die Verringerung der Rentenanpassung, die mit der Eigenbeteiligung der Rentner an ihrer Krankenversicherung zu einem empfindlichen Kaufkraftverlust führen wird; drittens die Beitragspflichtigkeit des Krankengeldes, die bei längerfristig Kranken eine Kürzung des Krankengeldes bewirkt; viertens die weitere Begrenzung der ohnehin unzureichenden Regelsätze bei der Sozialhilfe, die die Ärmsten in unserem Lande trifft; fünftens die unvertretbaren Einschränkungen bei der Freifahrtberechtigung für Schwerbehinderte und die familien- und frauenfeindlichen Kürzungen des Mutterschaftsgeldes, die selbst innerhalb der Union zu einem Ausbruch der Entrüstung geführt haben.
    Die Liste dieser sozialpolitisch einseitigen Sparmaßnahmen ließe sich fortsetzen. Das heißt nichts anderes als: Die soziale Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland wächst;

    (Beifall bei der SPD)

    denn gleichzeitig werden weder, wie vor dem Regierungswechsel lautstark gefordert, die Subventionen an die Wirtschaft drastisch gekürzt noch werden durchgreifende Maßnahmen gegen das Unwesen der Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrenmodelle vorgeschlagen,

    (Bohl [CDU/CSU]: Wer hat das denn eingeführt?)

    die zugunsten der Besserverdienenden zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen.

    (Beifall bei der SPD)

    Da den sozialpolitisch einseitigen Sparmaßnahmen eine massive steuerliche Begünstigung der gewerblichen Wirtschaft gegenübersteht und Nutznießer dieser Steuervergünstigungen wieder überwiegend die Großbetriebe und die ertragsstarken Unternehmen sein werden, laufen die Beschlüsse der Bundesregierung auf nichts anderes als auf eine massive Umverteilung von unten nach oben hinaus. So wird erneut den Großen gegeben und den Kleinen genommen.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1267


    Ministerpräsident Börner (Hessen)

    Wo, Herr Bundeskanzler, liegt eigentlich der Beitrag der Besserverdienenden zu der von Ihnen vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierung?

    (Beifall bei der SPD — Pohlmann [CDU/ CSU]: Reiner Klassenkampf!)

    Die Zwangsanleihe ist kein solcher Beitrag.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Woher nehmen Sie denn den Mut zu solchen Reden?)

    Diese Anleihe belastet die Besserverdienenden nur mit einer rückzahlbaren Abgabe. Sie trifft wegen des umfassenden Investitionsprivilegs für Unternehmer und Freiberufler nur einen Teil der Besserverdienenden. Warum können Sie sich nicht dazu durchringen, statt der Zwangsanleihe endlich eine echte Ergänzungsabgabe zu erheben, die allen höheren Einkommensgruppen einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung abverlangt?

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe die Sorge, daß diese Politik der wachsenden Ungerechtigkeit erst am Anfang steht, wie neueste Vorschläge aus dem Lager der Union zeigen. Nach dem Albrecht-Papier sind j a angeblich die Unternehmensgewinne viel zu gering, die Löhne viel zu teuer, die Mitbestimmungs- und Jugendschutzvorschriften zu bürokratisch und das soziale System eine Zentnerlast auf den Schultern der Wirtschaft. Nahezu nichts in unserem Sozialstaat scheint mehr in Ordnung zu sein. Es sieht ganz so aus, als ob bestimmte Kräfte der Union den ausschließlich an den Interessen des Kapitals ausgerichteten Staat zum neuen Leitbild ihrer Politik erheben wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie, meine Damen und Herren, eine solche andere Republik wollen, dann kann ich nur sagen: ohne uns. Wir werden den Sozialstaat verteidigen, den wir mit unserer politischen Kraft und der der Gewerkschaften in über 30 Jahren ausgefüllt haben.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Schuldenmacher! — Ihre Schulden waren unsozial!)

    Ich fordere Sie, Herr Bundeskanzler, deshalb noch
    einmal eindringlich auf:

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Folgen Sie nicht dem Herrn Börner!)

    Bleiben Sie nicht bei der bloßen Verwaltung der Arbeitslosigkeit, sondern gehen Sie endlich über zur aktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir müssen die Arbeit finanzieren und nicht die Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Notwendig sind nicht Kürzungen bei den beruflichen Bildungsmaßnahmen z. B. der Bundesanstalt für Arbeit, sondern Beschäftigungsprogramme mit umwelt- und energiepolitischen Schwerpunkten und Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage der Arbeitnehmer sowie die Einführung eines Vorruhestandsgeldes, wie es die hessische Landesregierung
    im Bundesrat vorgeschlagen hat, und eine zeitgemäße Änderung der Arbeitszeitordnung. Das gehört zusammen.

    (Beifall bei der SPD)

    Angesichts der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit — sowohl Herr Lambsdorff als auch Herr Albrecht sind Kronzeugen für diese auch von Ihnen für lange Zeit so eingeschätzte Entwicklung — dürfen wir nicht einseitig wegen steuerlicher Begünstigungen der Wirtschaft den Abbau des Sozialstaates betreiben und im übrigen in Hoffnung und Wirtschaftsoptimismus verharren. Es muß vielmehr schnell und entschieden auf den von mir aufgezeigten Wegen gehandelt werden. Nur so läßt sich den Betroffenen helfen und die politische und soziale Stabilität in unserem Vaterland erhalten.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Abg. Dr. Vogel [SPD] beglückwünscht Ministerpräsident Börner — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)