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    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Bundesregierung gestern und heute ihre haushalts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen in diesem Hohen Hause erläutert hat, hat sich meine Sorge weiter verstärkt, daß ihre Politik weder unsere Wirtschaft beleben noch zur Sanierung der öffentlichen Haushalte führen wird.

    (Beifall bei der SPD — Weiß [CDU/CSU]: Da brauchen Sie keine Sorgen zu haben! Die Sorgen werden Ihnen genommen!)

    Ich befürchte im Gegenteil, daß dadurch eine Lawine von zusätzlichen Lasten und Kosten auf die Länder und Gemeinden zurollt. Damit werden nicht nur unsere eigenen Bemühungen in den Ländern erschwert, eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu betreiben, sondern es wird darüber hinaus auch der soziale Friede in unserer Gesellschaft gefährdet.

    (Beifall bei der SPD — Weiß [CDU/CSU]: Ist j a nicht wahr!)

    Meine Damen und Herren, nach einem Jahr konservativer Politik wächst in der Bundesrepublik Deutschland die soziale Ungerechtigkeit.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind doch die größten Verursacher!)

    Ihr so bewußt zur Schau getragener Optimismus, Herr Bundeskanzler, ist angesichts der tatsächlichen Lage völlig fehl am Platze.

    (Beifall bei der SPD)

    Der von Ihnen beschworene Aufschwung hat sich bisher nur bei den Banken, bei den Mieten und bei den Zinsen eingestellt.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    2,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik sind arbeitslos, d. h. 400 000 mehr als vor einem Jahr. 100 000 Jugendliche — vielleicht sind es auch mehr — haben noch keinen Ausbildungsplatz, und sie sind von Ihrer persönlichen Lehrstellengarantie enttäuscht, Herr Bundeskanzler.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Die jungen Menschen sehen das ganz anders!)

    Der von Ihrer Bundesregierung vorangetriebene Abbau des Sozialstaates bei gleichzeitigen Steuergeschenken an die Wirtschaft gefährdet die soziale Stabilität unserer Landes.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Meinen Sie, Sie sind im Wahlkampf hier? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Das neue Haushaltsbegleitgesetz ist ein Gesetz gegen Rentner, gegen Arbeitslose, gegen Sozialhilfeempfänger, gegen Behinderte, gegen Kranke und berufstätige Mütter.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Folge Ihrer Politik! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Das in Ihrem Auftrag, Herr Bundeskanzler, erarbeitete Albrecht-Papier soll offenbar die Richtung aufzeigen, wo die Union unseren Sozialstaat noch weiter zugunsten der Unternehmerinteressen abbauen will.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Im Mai dieses Jahres hatte ich den Bundeskanzler von dieser Stelle aus um eine konkrete Antwort auf drei Fragen gebeten, die Millionen von Menschen in unserem Lande bewegen. Ich habe damals gefragt: Was werden Sie konkret gegen die Arbeitslosigkeit tun? Wie sichern Sie die Ausbildungs- und

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    1264 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Ministerpräsident Börner (Hessen)

    Lebenschancen der jungen Generation? Und was tun Sie, um das Vertrauen der älteren Generation in unseren Sozialstaat zu erhalten? Wenn das, was gestern und heute dazu hier ausgeführt wurde, die Antwort auf diese Fragen darstellen soll, dann haben Sie, Herr Bundeskanzler, das Vertrauen von Millionen von Arbeitnehmern in unserem Lande tief enttäuscht.

    (Beifall bei der SPD — Weiß [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr! Warten Sie doch mal ab!)

    Besonders betroffen macht mich die Art und Weise, wie Sie mit dem Problem der Arbeits- und Lebenschancen der jungen Generation umgehen. Ich will jetzt nicht noch einmal ausführlich darüber diskutieren, daß Sie im Bundestagswahlkampf jedem Jugendlichen eine Lehrstelle versprochen haben. Ihre Anzeigen haben wir noch alle in guter Erinnerung. Dieses Wahlkampfversprechen haben Sie nicht gehalten, und das können Sie jetzt auch nicht mit statistischen Tricks wegdiskutieren.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben vor zwei Wochen in der Bundespressekonferenz erklärt, Sie freuten sich, dieses Thema im Bundestag eingehend zu diskutieren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, das kommt auch!)

    Wörtlich haben Sie hinzugefügt: „Viele von denen, die Verbalinjurien in die Luft werfen, sollen dann einmal nachweisen, was sie außer Häme in dieser schwierigen Zeit für junge Leute übrig gehabt haben".

    (Seiters [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ich habe mich nicht auf diese Debatte gefreut. Für mich ist es eine bittere Stunde des Deutschen Bundestages, über die Existenzprobleme der jungen Generation und über leichtfertige Versprechen des Bundeskanzlers diskutieren zu müssen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sagen Sie mal, wie viele offene Plätze wir haben! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Betroffen, Herr Bundeskanzler, macht mich auch Ihr Umgang mit dem politischen Gegner.

    (Zurufe von der SPD und der CDU/CSU)

    Sie können doch die Kritiker Ihrer Politik nicht mit dem Vorwurf der Häme mundtot machen wollen, wenn sie die Berufsnot der Jugend aus ernster Sorge zum zentralen Thema der Innenpolitik machen. Wie denn sonst kann die Regierung zum Handeln und zum Einhalten von Versprechungen gezwungen werden als durch eine Parlamentsdebatte?!

    (Beifall bei der SPD)

    Die Beschäftigungsprobleme der jungen Generation erfordern langfristig orientierte arbeitsmarktpolitische Entscheidungen und finanzielle Opfer bei allen Gruppen. Ich weiß, Herr Bundeskanzler, daß
    Sie dabei mit politischen Freunden und Gruppen in Konflikt geraten können, die eine aktive Rolle des Staates in der Beschäftigungspolitik ablehnen. Im Interesse der arbeitslosen Jugendlichen, meine ich, müssen Sie diesen Konflikt aber riskieren.
    Mir selbst sind in Hessen, wie Sie wissen, beim Durchsetzen arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen bittere Erfahrungen nicht erspart geblieben. So werden die Hauptnutznießer des Frankfurter Flughafenausbaus die jungen Menschen sein,

    (Fischer [GRÜNE]: Hört! Hört! Vor allem die, die Anzeigen bekommen!)

    deren große berufliche Ängste und Sorgen dadurch verringert werden können. Gerade diese jungen Menschen haben seinerzeit am heftigsten gegen den Flughafenausbau protestiert. Aber so etwas muß man auf sich nehmen, wenn man konsequent Zukunftsinvestitionen schaffen will.

    (Beifall bei der SPD)

    Ihr Amt, Herr Bundeskanzler, fordert jetzt auch von Ihnen, daß Sie handeln, auch wenn es Ihren Parteifreunden und Koalitionspartnern nicht paßt, die die Lösung aller Probleme den Selbstheilungskräften der Wirtschaft überlassen wollen. Wir haben das eben durch die Darlegungen des Bundeswirtschaftsministers noch einmal bestätigt bekommen.
    Wir in Hessen haben seit Jahrzehnten eine langfristige Strukturpolitik betrieben, der wir es jetzt verdanken, daß die hessischen Arbeitslosenzahlen deutlich geringer sind als der Bundesdurchschnitt. So haben wir es auch bis 1981 immer geschafft, im engen Zusammenwirken mit den gewerblichen Betrieben und den Kammern, die ich hier ausdrücklich für ihre Zusammenarbeit mit der Landesregierung loben möchte,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    für alle Jugendlichen eine Lehrstelle zu finden. Das heißt, bis 1981 hat das immer geklappt. Ich bin insbesondere dem hessischen Handwerk dafür dankbar.

    (Beifall bei der SPD)

    Nachdem jedoch die Jugendarbeitslosigkeit — nicht zuletzt aus demographischen Gründen — im letzten Jahr massiv angestiegen war, haben wir es für notwendig gehalten, mit gezielten Förderungsprogrammen Hilfe zu leisten. Durch zwei Sofortprogramme ist es uns in diesem Jahr gelungen, weit mehr als 4 000 zusätzliche Ausbildungsplätze in den unterschiedlichen Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft, bei Sozialeinrichtungen und Kommunen sowie auch bei Dienststellen des Landes zu schaffen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies ist nicht billig, das kostet in drei Jahren 100 Millionen DM; damit jeder weiß, daß so etwas teuer ist! Aber es ist billig im Verhältnis zu den Lasten, die der Staat auf sich nehmen müßte, wenn wir die Jugendlichen mit ihren Problemen allein lassen.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1265


    Ministerpräsident Börner (Hessen)

    In den Genuß dieser Förderung sind vor allem Jugendliche gekommen, die sich zuvor lange Zeit vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht hatten. Darunter sind besonders viele Jugendliche aus strukturschwächeren Regionen und überdurchschnittlich viele Mädchen. Wie sehr bereits unser erstes, im Januar aufgelegtes Sofortprogramm der Nachfrage entsprach, hat sich daran gezeigt, daß es im Gegensatz zu den Befürchtungen voreiliger Kritiker bereits nach wenigen Wochen ausgebucht war. Die hessische Wirtschaft — dies gilt insbesondere für die vielen kleinen Handwerksbetriebe, die sich stets überdurchschnittlich an der Berufsausbildung beteiligen — hat sehr wohl verstanden, daß unser Lehrstellenprogramm auch ihren Interessen nutzt, und sie hat mit uns gemeinsam diesem Programm zu einem großen Erfolg verholfen.
    Da auch 1983 wieder ein besonders starker Jahrgang die Schulen verlassen hat, hat die hessische Landesregierung im Sommer ein zweites Ausbildungsplatzprogramm aufgelegt, das im Augenblick gerade umgesetzt wird und das ebenfalls erheblich zur Entlastung der Lehrstellennachfrage in unserem Land beiträgt.

    (Vorsitz: Vizepräsident Westphal)

    Ich kann — deshalb habe ich mich hier gemeldet, meine Damen und Herren — der Bundesregierung auf Grund unserer hessischen Erfahrungen nur den dringenden Rat geben, sich unserem Beispiel anzuschließen und dem Lehrstellenversprechen des Herrn Bundeskanzlers nun endlich Taten folgen zu lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich möchte aber hier auch noch einen Gesichtspunkt ergänzen, der mir persönlich außerordentlich wichtig ist. Es geht bei der Frage der Ausbildungsplätze für die junge Generation heute nicht allein um die Lösung der sehr ernsten Beschäftigungsprobleme. Mit Ihrem Wahlversprechen, Herr Bundeskanzler, haben Sie das Lehrstellenthema zu einem Thema der Glaubwürdigkeit des Staats, zu einer Frage des Vertrauens der jungen Generation in unseren demokratischen Staat gemacht.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich empfehle Ihnen, um die Tragweite des Problems zu erkennen, die genaue Lektüre des Berichts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, in der Ihr Parteifreund Wissmann den Vorsitz geführt hat. In ihrem Bericht wird festgestellt, „daß das Vertrauen der protestierenden Jugendlichen in Politiker und Parteien erheblich darunter gelitten hat, daß diese sich in den Augen vieler zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme als mehr oder weniger unfähig erweisen". Es heißt dort weiter „Die Glaubwürdigkeit von Politikern und Parteien ist für die protestierenden Jugendlichen von besonderer Bedeutung, da sie ein im Kern moralisch-idealistisches Politikverständnis besitzen."
    Wenn Sie der Jugend gegenüber daher unglaubwürdig werden, Herr Bundeskanzler, dann ist das
    nicht nur Ihr Problem, sondern dann ist das ein Problem unserer ganzen Demokratie.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fischer?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident, ich möchte den Gedankengang jetzt gern fortsetzen. Sie wissen ja, Herr Fischer, daß ich Ihre Fraktion für politikunfähig halte. Es hat keinen Sinn, diesen Dialog hier fortzusetzen.

    (Beifall bei der SPD — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU und von den GRÜNEN)

    — Ich nehme den Zwischenruf von rechts gern auf, meine Damen und Herren.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ist das die Möglichkeit! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)