Rede von
Dr.
Graf
Otto
Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Althammer, wenn Herr Roth den Grabstein gesetzt hat und ich den Nachruf geschrieben habe, hat Herr Albrecht wahrscheinlich das Jahresgedenken geliefert.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir — Parlament und Regierung — sind uns darüber einig, daß die Fülle erdrückender Probleme es manchmal außerordentlich schwierig macht, einen klaren Weg einzuhalten, ja, einen klaren Weg auch nur zu beschreiben und sich in einer Fülle von Problemen auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das gilt ganz sicherlich dann, wenn eine Regierung am Anfang ihrer Tätigkeit steht und zu Beginn einer Legislaturperiode arbeitet.
— Ich sage ja: diese Regierung.
Meine Damen und Herren, wir haben, wenn ich es recht sehe, drei Bereiche, die unsere besondere Aufmerksamkeit erfordern und die auch schnelle Entscheidungen erfordern. Das ist die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen — das wird das Thema der Parlamentsdebatte der nächsten Woche sein —, das ist die Frage der äußeren Sicherheit, und das ist die Frage der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
Wenn ich hier in Abwesenheit des Bundesaußenministers — ich füge hinzu: des Parteivorsitzenden der Freien Demokraten — einige Worte auch zum Thema der äußeren Sicherheit sage, dann auch deswegen, weil ich der festen Überzeugung bin, daß alles das, was wir wirtschaftlich, beschäftigungspolitisch und sozialpolitisch zu schaffen trachten, nichts nützt und nicht viel wert ist, wenn wir unsere äußere Sicherheit gefährden lassen und nicht für sie eintreten.
Wir haben vor der Bundestagswahl am 6. März gesagt, daß die Sozialdemokratische Partei nach unserer Auffassung nicht mehr willens ist, nicht mehr in der Lage ist, nicht mehr die Kraft hat, die Politik fortzusetzen, die sie selbst entwickelt hat und die früher vertreten worden ist. Wir haben gesagt: Welches Ergebnis auch immer in Genf herauskommen wird, die sozialdemokratische Partei wird zu einem Ja zur Stationierung unter welchen Bedingungen auch immer nicht mehr die Kraft aufbringen.
Wir fühlen uns durch die Entwicklung der letzten Monate in dieser Überzeugung, in dieser betrüblichen Erkenntnis — wir sind darüber keineswegs erfreut —, bestätigt. Seit der Rede des Kollegen Bahr vom 15. Juni hier in diesem Hause, in der mit einem hohen Maß von Intelligenz, aber ich muß schon sagen — ich bitte mir den Ausdruck zu verzeihen —, mit fast diabolischer Intelligenz
die Geschäftsgrundlagen des NATO-Doppelbeschlusses nachträglich in Frage gestellt worden sind,
seit diesem Tage, meine Damen und Herren, wissen wir,
daß in der Frage der äußeren Sicherheit mit Ihrer Unterstützung und mit einer Zusammenarbeit nicht mehr gerechnet werden kann.
Von diesem Platz aus, Herr Kollege Apel — und Ihre Position ist ja der meinen durchaus nahe —, hat Hans-Dietrich Genscher am 13. Oktober vergangenen Jahres nüchtern festgestellt, es sei in der sozialliberalen Koalition schließlich aussichtslos geworden, tragende Elemente unserer Sicherheitspolitik noch durchzusetzen.