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ID1001902600

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    2. Zwischenfrage.: 1
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    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, Herr Präsident, ich möchte zum Ende kommen.
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nun lautet der Einwand, dies sei ein bürokratisches Programm. Meine Gegenfrage, meine Damen und Herren von der Union: Bauen denn eigentlich Beamte Kläranlagen? Gehen Inspektoren raus und bauen Luftfilter in Kraftwerke ein? Diese Frage zeigt doch, daß Ihr Einwand, das sei Bürokratie, unsinnig ist.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist gar nicht unser Einwand!)

    Natürlich bauen Baufirmen Kläranlagen. Sie stellen Arbeiter ein. Natürlich bauen Maschinenbaufirmen die entsprechenden Anlagen für diese Einrichtungen.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Pappkameraden aufgebaut!)

    Das heißt, dort, im privaten Sektor, gibt es Beschäftigung.
    So wie es Beschäftigung im privaten Sektor nach dem Zweiten Weltkrieg durch die öffentlichen Wohnungsbauprogramme gegeben hat, so wie damals Arbeitsplätze geschaffen wurden, können wir das heute auch, wenn wir es wollen und den Opferwillen der Bevölkerung aufnehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Statt Nichtstun aktives Investieren für die Zukunft, das ist unsere Alternative zu 1.
    Zweitens. Es geht nicht mehr nur um die Frage „Arbeitszeitverkürzung: j a oder nein?", sondern es geht um die Frage: „Wo Arbeitszeitverkürzung?" Sagen Sie doch endlich volles Ja zu Verhandlungen zwischen den Verbänden, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Arbeitszeitverkürzung!

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Das ist Sache der Tarifvertragsparteien und doch nicht unsere Sache!)

    Sagen Sie doch endlich: „Weg mit dem Tabu-Katalog auf seiten der Arbeitgeber!" Sagen Sie doch endlich: „Schluß damit!"

    (Beifall bei der SPD — Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Ist das denn Sache des Bundestages?)

    Ich möchte hier auch das sensible Thema Lohnausgleich nicht aussparen. Wie anders als durch die Forderung nach Lohnausgleich sollten die Gewerkschaften denn Verhandlungen beginnen? Wie anders? Zahlen die Mitglieder für Lohnverzicht Gewerkschaftsbeiträge? Doch wohl nicht. Also: Am Beginn einer Verhandlung steht eine Verhandlungsposition. Und was steht auf der Seite der Arbeitgeber? Ein Nein, ein Tabu gegen jede Verhandlung. Da müssen Sie mit eingreifen und politisch argumentieren.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bin dann in der Tat der Meinung: Es wird auch beim Lohn ein Kompromiß über die Aufteilung der Produktivitätszuwächse herauskommen. Wir werden dann öffentlich auch für diesen Kompromiß in der Arbeitnehmerschaft werben.
    Ich halte nämlich Solidarität derjenigen, die Arbeit und Einkommen haben, mit denjenigen, insbesondere aus der jungen Generation, die draußen vor stehen, für notwendig und für kein Lippenbekenntnis.

    (Beifall bei der SPD)

    Und deshalb: Gerade eine wirtschafts- und unternehmernahe Partei wie die CDU, wie die FDP hätte jetzt einen besonderen Auftrag, den Arbeitgebern zu sagen: Schluß jetzt! An den Verhandlungstisch!

    Metadaten/Kopzeile:
    1252 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Roth
    Drittens. Jede aktive Beschäftigungspolitik muß Arbeitsplätze im privaten Unternehmen sichern. Wir sind für Investitionsförderung, aber für Investitionen für morgen und für Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, nicht für die Gießkanne.
    Wenn Sie für die von der Hochzinspolitik geplagten kleinen und mittleren Unternehmen ein wirksames Instrument zur Entlastung anbieten, werden wir im Deutschen Bundestag ja sagen, einfach um weitere Pleiten zu verhindern. Wenn Sie hier konkrete Investitionsvorschläge für die Krisenbranchen und -regionen vorlegen, sagen wir j a, auch wenn die Adresse die Unternehmen sind. Wir sind nicht einseitig wie Sie. Aber wir sind der Meinung: Das knappe Geld, das, wir zur Verfügung haben, sollte nicht für pauschale Instrumente, sondern für konkrete Instrumente und wirksame Instrumente ausgegeben werden. Das ist die Alternative.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir werden all diejenigen Unternehmer und Unternehmen nachdrücklich unterstützen, die eben keine Rentiers — nicht Rentner, sondern Rentiers, nämlich Geldhalter — geworden sind. Wir werden die unterstützen, die Innovationen wollen, die Innovationen durchführen können.
    Nun machen Sie endlich einmal einen Vorschlag zur Finanzierung von Risikokapital, Herr Wirtschaftsminister! Wenn Sie hier einen vernünftigen Vorschlag einbringen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warum denn nicht Sie?)

    stimmen wir ihm zu.

    (Beifall bei der SPD)

    Viertens. Die Krise verlangt Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Notsituation auch in der öffentlichen Hand. Wo auf Grund der Nachfrage- und Absatzschwäche die private Wirtschaft ausreichende Arbeits- und Ausbildungsangebote nicht sichert, muß auch der Staat eingreifen. Herr Börner, das Land Hessen hat beispielsweise jetzt zum gleichen Zeitpunkt, wo der Herr Bundeskanzler mit einer „Bild"-Zeitungs-Kampagne

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Was heißt „Kampagne"?)

    gerade mal 1 000 Ausbildungsplätze hervorgelockt hat, durch eine Regierungsentscheidung 4 500 Ausbildungsplätze geschaffen. Ich glaube, die Zeit eines Ministerpräsidenten oder eines Kanzlers sollte besser darauf konzentriert werden, Ausbildungsplätze direkt zu schaffen, als sich als Hilfsinstrument einer Massenzeitung herzugeben.

    (Beifall bei der SPD — Glos [CDU/CSU]: Das war ganz schlau!)

    Diese 4 000 Ausbildungsplätze sind jetzt da.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die 30 000 auch!)

    In den letzten Tagen hatte ich ein Gespräch mit einem hessischen Unternehmer, der gesagt hat: Bei uns ist es ein bißchen besser als im Bundesdurchschnitt. Als ich seine Daten sah, stellte ich fest, daß
    die Situation in Hessen prozentmäßig genau um
    diese 4 500 Stellen besser war als im Bundesdurchschnitt. Sie sehen, man kann direkt etwas machen.
    Sie haben in einzelnen Bundesländern direkt überbetriebliche Ausbildungsplätze geschaffen. Herr Vogel hat in der letzten Debatte — das ist auch schon wieder drei Monate her — darauf hingewiesen, daß damals unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung in Berlin ein Ausbildungsamt eingerichtet worden ist, das beträchtlich zur Entlastung der Ausbildungsnot in Berlin beigetragen hat. Von Weizsäcker macht dieses weiter. Warum können Sie diese Erfahrung, wenn Sie schon die von Herrn Börner nicht aufnehmen wollen, von Herrn Weizsäcker nicht in Ihre praktische Politik auf Bundesebene umsetzen, Herr Blüm?

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Bundeskanzler, lassen Sie die ständigen Klimmzüge und Neuinterpretationen zur Lehrstellengarantie! In allen diesen Anzeigen, in Ihren Wahlreden war nicht nur von 30 000 Ausbildungsplätzen die Rede, sondern davon: Jeder wird einen Ausbildungsplatz bekommen. So war es.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Warten Sie erst mal ab!)

    Wenn Sie das jetzt durch Ihre Appelle, durch Klinkenputzerei nicht erreichen — das ist offenbar nicht gelungen, was ich Ihnen gar nicht vorwerfe, da man in einer Wirtschaftskrise die Zahl der Ausbildungsplätze in Unternehmen nicht beliebig vergrößern kann —,

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Sie wollen nicht, daß es gelingt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    dann frage ich Sie, warum Sie nicht die Vorschläge unseres Lehrstellenplans von vor der Sommerpause aufnehmen, den Frau Fuchs hier vorgetragen hat. Dort sind Vorschläge für hunderttausend zusätzliche Ausbildungsplätze enthalten.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Regierung hat durch ihre Garantien — Aufschwung, Lehrstellen — eine große Verantwortung übernommen. Diese Regierung muß in diesen Tagen eingestehen, daß beides, Lehrstellengarantie, Aufschwunggarantie, Propagandamanöver waren.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das möchten Sie gern!)

    Mir hilft nun das Eingeständnis wenig, und auch den Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz haben, hilft das sehr wenig. Wir bieten uns an, ein aktives Ausbildungsprogramm nach dem Muster unserer Vorschläge — in Gesprächen mit Ihnen — auch unter Opfern der Bevölkerung durchzusetzen, weil wir glauben, daß das besser ist, als wenn wir jetzt Scheingefechte machen. Nehmen Sie dieses Angebot der Opposition auf! Wir appellieren an Sie: Lassen Sie jetzt Propagandaaktionen wie jene in der „Bild"-Zeitung, die wirklich nichts bringen, helfen Sie mit, daß ein Beschäftigungs- und Ausbildungspakt in der Bundesrepublik zwischen allen Gruppen durchgesetzt wird!

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1253


    Roth
    Herr Bundeskanzler, ohne diese Wende qualifiziert Sie der Haushalt nur als Kanzler der Geldbesitzer, der Arbeitslosigkeit und der Lehrstellenlüge, nicht als Kanzler der Betroffenen.

    (Beifall bei der SPD — Eigen [CDU/CSU]: Unverschämter Mensch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)