Rede von: Unbekanntinfo_outline
Was wollen Sie? Wollen Sie den Konsolidierungskurs entgegen den Ratschlägen der Wissenschaft fortsetzen und damit die Konjunktur abwürgen? Oder halten Sie Steuersenkungen für notwendig, um all dies zu verhindern? Oder meinen Sie nicht auch, daß man mehr statt weniger öffentliche Investitionen in den Etat 1984 einsetzen sollte? Sagen Sie uns nachher, wie Sie die Strukturprobleme bei Stahl, Schiffbau, Bergbau lösen wollen. Soll es dabei bleiben, daß die Bauern ihre Einkommen gesichert bekommen — wogegen ich nicht bin—, während die Bergleute, die Stahlarbeiter in vielen Regionen praktisch vor dem Nichts stehen?
Soll es weiter so sein, daß die eine Gruppe voll abgesichert wird und die andere in der Tat in die Krise läuft?
Nun, meine Damen und Herren, natürlich verlangen die Bürger, die diese Haushaltsdebatte im Bundestag hören, von uns nicht nur Kritik; sie verlangen eine Konzeption. Ich möchte die Vorstellungen der SPD in vier Punkten zusammenfassen.
Erstens. Statt öffentliche Investitionen zu kürzen und damit Arbeitsplätze zu vernichten,
müssen geeignete öffentliche Investitionsprogramme für die Erwerbslosen Arbeitsmöglichkeiten schaffen.
Warum nutzen wir die gebotenen Möglichkeiten nicht? Warum schaffen wir nicht beispielsweise durch ein großes Umweltprogramm neue Arbeitsplätze?
Die Bürger, die Arbeit und Einkommen haben, sind tatsächlich zu Opfern bereit, wenn sie wissen, daß damit sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden und die Krisenspirale unterbrochen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben doch die technischen Möglichkeiten, um die Umweltschäden zu bekämpfen. Wir haben doch die Technik. Wir können den sauren Regen und die anderen Ursachen der Waldschäden ebenso bekämpfen, wie wir in einem Jahrzehnt die deutschen Flüsse sauber machen könnten — wenn wir das wollen. Wir können durch ein großes Umweltinvestitionsprogramm nicht nur Umweltschäden beseitigen, sondern wir können Arbeitsplätze schaffen.
In der großen Krise der Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg haben alle politischen Kräfte gemeinsam durch ein umfassendes öffentliches Wohnungsbauprogramm nicht nur die Wohnungsnot beseitigt, sondern sie haben auch Hunderttausende, ja Millionen Menschen über Jahre beschäftigt. Warum können wir die Umweltnot nicht durch ein großes Umweltinvestitionsprogramm beseitigen? Warum sollte das nicht möglich sein?
Die Bürger fragen bessere Umwelt nach. Sie werden das aus allen Versammlungen kennen. Sie wollen das. Umweltverbesserung kann man nicht kaufen. Selbst der Reichste kann sich nicht die Beseitigung der Waldschäden kaufen.