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    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es besteht wirklich Anlaß, vorsichtig zu sein, Herr Roth.
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Rede von Wolfgang Roth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir verstehen uns, Herr Präsident. Präsident Dr. Barzel: Vielen Dank.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie hätten das an alle verteilen können!)



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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nach diesem Material beziffert das If o-Institut

    (Kolb [CDU/CSU]: Jetzt lesen Sie es doch vor!)

    den negativen Nachfrageeffekt der öffentlichen Haushalte auf etwa 11/2% des Bruttosozialprodukts. Was bedeutet das jetzt an Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren? 11/2% bedeuten 375 000 Arbeitsplätze weniger durch eine falsche Etatpolitik der Bundesregierung.

    (Kolb [CDU/CSU]: Da muß ich an die letzten Jahre denken!)

    Übrigens steht das Ifo-Institut damit nicht allein. Die OECD schätzt den Nachfrageausfall, der durch Ihre Finanzpolitik 1984 entsteht, auf etwa 50 Milliarden DM. Anders ausgedrückt: In den zwei Jahren, in denen Sie finanzpolitische Verantwortung tragen, werden etwa 750 000 Menschen mehr arbeitslos, als wenn man eine andere Etatpolitik betrieben hätte.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, dies ist nun allerdings dramatisch. Es ist ein vernichtendes Urteil über Ihre überzogene Konsolidierungspolitik.
    Wir haben offenbar einen Finanzminister, der zwar hier vieles in Zahlen elegant vorträgt, der aber jedes beschäftigungspolitische Denken vermissen läßt. Das haben wir gerade bei dem Thema Vermögensteuer gesehen, wo dem Interessendruck von Gruppen nachgegeben wurde.
    Hier habe ich eine Frage an den Kollegen Blüm. Herr Blüm, kommen Sie sich auf dieser Regierungsbank nicht komisch vor? 3,6 Milliarden DM Steuersenkung für die Wirtschaft ohne jeden belegbaren Arbeitsmarkteffekt! Und dann Kürzung beim Mutterschaftsgeld um 300 Millionen DM!

    (Beifall bei der SPD)

    Kommen Sie sich nicht komisch vor? Gestern hat mir ein Freund aus meiner Fraktion gesagt: Wir haben über Katzer gesagt, er sei die soziale Badehose der CDU. — Über Blüm kann man sagen: Er ist der soziale Tanga der CDU, also noch ein bißchen kleiner.

    (Zustimmung bei der SPD — Eigen [CDU/ CSU]: Erklären Sie einmal, was das ist! — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Können Sie das nicht noch einmal wiederholen? — Weiß [CDU/CSU]: Sie brauchen eine große Badehose! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Herr Kohl, Sie haben einen Wirtschaftsminister, der sich aus vorgeblich marktwirtschaftlichen Gründen weigert, eine vorausschauende Industrie-

    Metadaten/Kopzeile:
    1248 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Roth
    politik zu betreiben. Das hat er praktisch in jeder Rede wiederholt. Er weigert sich, ein Schiffbaukonzept, ein Stahlkonzept, ein Kohlekonzept vorzulegen. Diese Weigerung hat diese Branchen allmählich in die Katastrophe geführt.
    Ich zitiere nur aus der heutigen Ausgabe des „Handelsblatts" — das ist nun weiß Gott kein sozialdemokratisches Tageblatt —:
    Die Bundesregierung muß jetzt — in der Stahlindustrie —
    Farbe bekennen. Sie muß sich aktiv in den Umstrukturierungsprozeß dieses Wirtschaftszweiges einschalten, ob sie nun will oder nicht. Das Haus brennt, es brennt schon ziemlich lange.

    (Kolb [CDU/CSU]: Ihr habt es uns brennend überlassen, Herr Kollege!)

    Das ist das Votum des „Handelsblatts" zu Ihrem Handeln in der Industriepolitik.
    Vor einigen Wochen haben wir, die SPD-Bundestagsfraktion, eine Anhörung zur Lage im Schiffbau durchgeführt. Wir haben die Bundesregierung eindringlich gefragt, welche Vorstellungen sie über Art, Umfang und Standorte für die Schiffbauindustrie hat. Und was war die Antwort? Das ist Entscheidung der Unternehmen. — Und was ist die Antwort seit letzter Woche? Das Schiffbaukonzept ist nicht Sache der Bundesregierung, aber des Bremer Senats. Ich halte diese Taktik nicht nur für verhängnisvoll, sondern für zerstörerisch für die Industriestruktur der Bundesrepublik Deutschland. Durch Nichthandeln, durch Nichteingreifen läßt man die Sache an die Wand fahren und deutet dann auf andere, lädt die Schuld auf andere ab.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Dann lassen Sie einmal den Herrn Koschnick darüber reden!)

    Übrigens, Ihr Vorschlag von vorgestern, jetzt Hilfen in Höhe von 80 Millionen DM für Ersatzarbeitsplätze zu geben, ist j a — das haben Sie versucht zu verschleiern — kein Vorschlag zur Lösung der Schiffbaukrise.
    In der Stahlindustrie ist es dasselbe. Wie das Zitat, das ich soeben gebracht habe, beweist, warten alle Unternehmen inzwischen auf eine Antwort der Bundesregierung zur Stahlkonzeption. Aber ich habe die Vermutung, Sie handeln mit einer Hoffnung: Sie handeln mit der Hoffnung, daß irgendwann einer der Stahlkonzerne pleite geht und daß durch das Ausscheiden dieses einen Konzerns die Kapazitäten so reduziert sind, daß Sie die Anforderungen der EG, die Stahlkapazitäten zurückzuführen, erfüllen, ohne selber dafür die Verantwortung mit übernehmen zu müssen. Sie riskieren ganz bewußt eine Pleite in der Bundesrepublik Deutschland und die Zerstörung eines Stahlstandortes.
    Ich will hier nicht noch Öl ins Feuer gießen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Benzin!)

    ich will Sie in dieser Haushaltsdebatte nur noch
    einmal auffordern, in der nächsten Woche endlich
    mit Ihrer Konzeption herauszukommen. Unsere
    Meinung ist: Alle Stahlstandorte in der Bundesrepublik Deutschland — unter Einschluß des Saarlandes, unter Einschluß von Bremen — müssen erhalten bleiben.

    (Kolb [CDU/CSU]: Auch die Kleinen!) Das muß das Prinzip sein.


    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, in dieser Sommerpause gab es nicht nur Theater, sondern es gab auch bermerkenswerte Äußerungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers über die Arbeitslosigkeit. Er hat in mehreren Interviews gesagt, bis Ende der 80er Jahre sei die Arbeitslosigkeit nicht wirksam zu bekämpfen. Ich nehme nun nicht an, daß die große Volkspartei CDU/CSU es sich leisten könnte — in Ihrer Wählerschaft sind j a auch Arbeitnehmer —,

    (Kolb [CDU/CSU]: Sehr viele!)