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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter Burgmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich möchte hiermit feststellen, daß ich keinen Zusammenhang zwischen den Geschehnissen des Nationalsozialismus und der Auslieferung des Türken hergestellt, sondern davor gewarnt habe, daß wir in eine ähnliche Entwicklung hineinrutschen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, Sie haben diese Erklärung gehört.
Das Wort hat der Kollege Roth.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden in der heutigen wirtschaftspolitischen Debatte zum Bundesetat 1984 die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen fair führen. Wir werden ihnen nichts vorwerfen, was sie nicht selbst zu verantworten haben.
    Lassen Sie mich hier am Anfang dieser Debatte — vielleicht mit der Hoffnung, daß es, auch Ihnen, noch nützt — eine Bemerkung in Richtung auf die Deutsche Bundesbank machen. Ich halte eine Erhöhung der Leitzinsen zum jetzigen Zeitpunkt für das falsche Signal. Wir appellieren an die Deutsche Bundesbank, den Zinstrend nicht zusätzlich in die falsche Richtung zu verstärken.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie müssen sich schon an dem festhalten lassen, was Sie selbst verkündet haben. Vor dem 6. März haben Sie den Aufschwung beschworen. Ich finde, heute müßte der Tag sein, an dem bewertet wird, wo Ihr Aufschwung geblieben ist. Seit Ihrem Regierungsantritt ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um weitere 400 000 Erwerbslose auf nunmehr 2,2 Millionen gestiegen. Ist das der Aufschwung, mit dem Sie Wahlpropaganda gemacht haben?

    (Zuruf des Abg. Kroll-Schlüter [CDU/ CSU])

    In keinem anderen Industrieland — dieses Datum ist noch entscheidender — der westlichen Welt ist die Arbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten so schnell angestiegen wie in der Bundesrepublik Deutschland.

    (Kolb [CDU/CSU]: Darum habt ihr euch verabschiedet! Verursacht habt ihr es!)

    Ist das der Aufschwung? Am Arbeitsmarkt gibt es keinen Aufschwung. Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter. Gestern habe ich gehört, 6 000 Arbeitslose weniger im August bedeuten schon einen Stopp des Anwachsens der Arbeitslosigkeit. Wenn man die Saisonkomponente herausrechnet, steigt die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik natürlich wei-

    Metadaten/Kopzeile:
    1246 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Roth
    ter. Hören Sie doch wenigstens auf Worte aus der eigenen Partei. Herr Albrecht hat nicht ohne Argumente und Daten eine Erwerbslosenquote von 3,5 Millionen Menschen in den nächsten Jahren vorausgesagt. Merken Sie nicht, wie falsch Ihre Begrifflichkeit „Aufschwung" angesichts dieser Daten am Arbeitsmarkt ist?

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist die Fairneß!)

    Ich habe überhaupt den Eindruck, Sie wußten im März bereits, daß es keinen Aufschwung gibt. Man konnte bei einer nüchternen Analyse nämlich durchaus merken, daß die wesentlichen Bestandteile der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage nicht nach oben weisen. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage hat vier Bestandteile: den Konsum, die Investitionen, die Staatsnachfrage, den Export.
    Ein paar Worte zum Export. Schon seit Beginn des Jahres war jedem klar, daß auf Grund der großen Zahlungsbilanzprobleme nicht nur der Entwicklungsländer, sondern auch vieler Industriestaaten — denken Sie an Frankreich, denken Sie an Österreich — Exportmöglichkeiten nicht mehr im bisherigen Umfang entwickelt werden können. Es war klar, daß das jetzige Niveau des Exports höchstens gehalten werden konnte.
    Zum zweiten Bestandteil der Nachfrage, der Staatsnachfrage: Hier gehört es j a zu Ihren ständigen Glaubensbekenntnissen — gestern war es auch von Herrn Stoltenberg gesagt worden —, daß die Staatsnachfrage abgesenkt werden soll. Er hat gesagt, wir bräuchten weniger Staatsnachfrage. Das heißt, sie haben in Bund, Ländern und Gemeinden einen geplanten Rückgang von Nachfrage.
    Die dritte Komponente des Sozialprodukts ist der Konsum. Hier hatten Sie am Anfang des Jahres Glück. Dadurch, daß die Ölpreise weltweit gesenkt wurden, entstand wegen der niedrigeren Ölrechnung der Haushalte auf der Konsumgüterseite praktisch ein Beschäftigungsprogramm von 13 Milliarden. Weil durch geringere Ausgaben für Ö1 das Geld für andere Dinge verwendet werden konnte, entstand mehr Nachfrage.
    Jedem war aber klar, daß das ein Einmaleffekt ist. Wenn dieser Rückgang des Ölpreises stattgefunden hat, wird der Aufschwung über die Konsumgüternachfrage schnell wieder abgestoppt werden, vor allem dann, wenn Sie — was ja Ihr ständiges Glaubensbekenntnis ist — sagen, die Sozialeinkommen müßten reduziert werden — das bedeutet j a gerade, daß Leute, die ihr Geld voll ausgeben, weniger Einkommen haben —, und dann, wenn Sie jubeln, wenn die Gewerkschaften nicht einmal die Realeinkommen sichern und die Arbeitnehmer sogar Einbußen hinnehmen müssen. Das heißt, Sie haben auch vom Konsum her keine belebende Wirkung auf Dauer.
    Es bleibt die letzte Komponente des Sozialprodukts. Die letzte Komponente des Sozialprodukts ist die Investitionsgüternachfrage, d. h. die Nachfrage nach Maschinen und Anlagen, nach Gewerbebauten und vielem anderen, was im wirtschaftlichen Bereich genutzt wird. Aber Sie wußten am
    Wahltag genausogut wie wir, daß ein dauerhafter Investitionsstoß bei Realzinsen von damals 4 % und heute über 5 % nicht machbar ist.

    (Kolb [CDU/CSU]: Welche Zinsen habt ihr gehabt?)

    — Ich rede hier nicht über die Tatsache der Zinshöhe schlechthin; ich rede über das Lügen gegenüber der Wahlbevölkerung am 6. März,

    (Kolb [CDU/CSU]: Na, Lügen?)

    über die Behauptung, es stehe ein Aufschwung bevor. Darüber rede ich!

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Wo ist denn die Fairneß, Herr Kollege? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich bin nicht unfair!

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Ich werfe Ihnen an keiner Stelle vor — und werde das auch nicht tun —, daß die Zinsen so hoch sind,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was für ein Engel!)

    aber ich werfe Ihnen vor, daß auf Ihren Wahlplakaten für den 6. März gestanden hat „In Deutschland sinken die Zinsen, und sie werden dauerhaft sinken", obgleich jeder Analytiker des Kapitalmarktes wissen mußte, das irgendwann die Zinswende kommt, weil Amerika sinnlose Budgetdefizite macht. Das werfe ich Ihnen vor.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Und was machen Lateinamerika und Mittelamerika, Herr Kollege?)

    Meine Damen und Herren, in einer Phase, in der man die Wahl hat, entweder zu hohen Renditen Geld anzulegen oder aber auf Grund der Absatzprobleme ganz großen Schwierigkeiten ausgesetzt zu sein, im Unternehmensbereich Renditen zu erzielen, Gewinne zu erzielen, wird die Investitionstätigkeit immer stagnieren. Da können Sie auch mit Steuertricks nichts in Bewegung bringen, denn auch mit Steuertricks ändern Sie ja nicht das Kalkül zwischen Geldhalten auf der einen Seite und Investieren auf der anderen Seite, es sei denn, Sie wären bereit, über Instrumente nachzudenken, wie sie beispielsweise Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre benutzt wurden, nämlich über Zinssubventionen für Bereiche sinnvoller Investitionen, aber das verweigern Sie, zum Teil — das gebe ich zu — unter dem Druck der Bundesbank.
    Was haben Sie nun gemacht? Sie dachten, man muß steuerlich etwas tun, um aus der Zinsklemme herauszukommen. Also haben Sie pauschal Vermögensteuern gesenkt. Ich halte diese Maßnahme deshalb für so verfehlt, weil dadurch die Vermögen gefördert werden, nicht etwa die Investitionen. Vermögen ist j a die Investition von gestern.
    Übrigens fördern Sie mit diesem Gesetz nicht nur die produktiven Anlagen, sondern sogar auch die Finanzanlagen; auch die werden in die Vermögensteuersenkung einbezogen. Das heißt, Sie vergeuden Geld, das nach unserer Auffassung viel konzentrierter in die wirklich bedrängten Unternehmens-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1247


    Roth
    sektoren Stahl, Werften und Kohle auf der einen Seite und in die kleinen und mittleren Unternehmen auf der anderen Seite gelenkt werden müßte.

    (Beifall bei der SPD)

    Mit einer gewissen feststehenden Summe kann man den Hauptbetroffenen dann helfen, wenn man nicht mit der Gießkanne durch die Lande geht, sondern sich auf diejenigen konzentriert, die tatsächlich Probleme haben. Herr Posser hat Ihnen das am Freitag im Bundesrat ja sorgfältig dargestellt; daher kann ich mich kurzfassen.
    Aber eines kann ich Ihnen nicht ersparen, ein Zitat Ihres Parteifreundes Albrecht. Er hat Ihnen in den letzten Tagen ins Stammbuch geschrieben:
    Mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen allein ist weder ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung noch ein Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen.
    Weiter:
    Der durch den Regierungswechsel und den Wahlsieg der Union in der Wirtschaft ausgelöste psychologische Aufschwung erschöpft sich. Solche psychologischen Faktoren können für das Auslösen eines realen Aufschwungs hilfreich sein. Sie verpuffen aber, wenn sie nicht durch realwirtschaftliche Maßnahmen gestützt werden.
    Ich finde eigentlich keine konkretere Kritik der Art und Weise, wie Sie den Haushalt 1984 aufgestellt haben, als den letzten Satz von Herrn Albrecht: Sie verpuffen aber, wenn sie nicht durch realwirtschaftliche Maßnahmen gestützt werden. — Ministerpräsident Albrecht hat recht: Sie machen nur Propaganda, handeln aber in der Praxis nicht.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich habe gesagt: Sie wußten schon damals, daß es ohne Handlungen nicht gutgehen würde. Und es geht nicht gut.
    Ich habe hier auf drei Seiten, Herr Bundeskanzler, Zitate von Wirtschaftsinstituten, die der Union in der Diskussion über Wirtschaftspolitik geistigpolitisch gar nicht so fernstehen: Ifo, Hamburger Weltwirtschaftsarchiv und die entsprechende Studieneinrichtung der OECD. Diese drei Seiten stellen den Gedanken, den ich gerade mit Bezug auf Herrn Albrecht vorgetragen habe — der Etat geht in die falsche Richtung, er stabilisiert die Nachfrage zuwenig —, dar. Ich will das hier nicht vorlesen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das wäre aber gut!)

    Statt hier zu zitieren, werde ich die Seiten mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten dem Herrn Bundeskanzler überreichen.

    (Der Redner überreicht die Seiten dem Bundeskanzler — Heiterkeit)

    — Der Bundeskanzler meint, dazu brauchte ich keine Erlaubnis. Ich sage mir: Vorsicht ist Vorsicht.

    (Heiterkeit)