Rede von
Konrad
Porzner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Haushaltsdebatte steht die gesamte Politik der Regierung zur Diskussion. Deswegen besteht auch die Möglichkeit, alles, was eine Fraktion bzw. ein Redner ansprechen will, zu behandeln. Wir halten es deswegen nicht für erforderlich, daß ein zusätzlicher Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Wenn wir uns vor Augen halten, was heute zur Debatte steht, sehen wir, daß es mit der Einteilung der Zeit sehr, sehr knapp werden wird. Für uns haben die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik, die Beschäftigungspolitik und die Sonderprobleme, die zusätzlich im Zusammenhang mit der Werftkrise, der Stahlkrise und dem Kohlebergbau entstehen, den gleichen Rang wie anderes. Da Fragen des Asylrechts heute im Rahmen des Tagesordnungspunktes 2 sowieso angesprochen werden können, müssen wir, glaube ich, nicht zusätzlich einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung setzen.
Eines noch: Die Art, wie die Behörden in diesem Fall gehandelt haben, wird von uns scharf kritisiert. Wenn der Vorredner der GRÜNEN allerdings einen Zusammenhang zwischen dem Handeln der Mordmaschinerie des nationalsozialistischen Staates und der Tätigkeit der Behörden in der Bundesrepublik Deutschland herstellt, so stimme ich ihm nicht zu.
Das, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen, muß alles sorgfältig erörtert werden. Dazu werden wir bestimmt schon in der nächsten Woche Zeit haben. Ich glaube nicht, daß wir damit irgend etwas versäumen.