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ID1001900200

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    Plenarprotokoll 10/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion die GRÜNEN betr. Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei — Drucksache 10/357 — Burgmann GRÜNE 1243 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1244A Porzner SPD 1244 B Burgmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 1245 C Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksache 10/280 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksache 10/281 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz — Drucksache 10/333 (neu) — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/342 — Roth SPD 1245C Dr. Althammer CDU/CSU 1253 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 1257A, 1307 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 1263 B Mischnick FDP 1268 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 1273 C Dr. Vogel SPD 1282 D Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 1295 B Koschnick, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1298 B Metz CDU/CSU 1303 B Dr. Emmerlich SPD 1310 C Fischer (Frankfurt) GRÜNE 1313 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 1317 D Kleinert (Hannover) FDP 1322 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 1325 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 1328 B Kuhlwein SPD 1330 D Neuhausen FDP 1334 B Dr. Jannsen GRÜNE 1335A Namentliche Abstimmung 1326 C Nächste Sitzung 1335 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1337* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1337* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1243 19. Sitzung Bonn, den 8. September 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 1337* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 9. Dr. Enders * 9. 9. Handlos 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 9. Kretkowski 9. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 9. 9. Lenzer * 9. 9. Dr. Müller * 9. 9. Schmidt (Hamburg) 9. 9. Schmidt (Wattenscheid) 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Frau Dr. Wex 9. 9. Wilz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/207) zuständig: Ausschuß für Verkehr Entschließung des Europäischen Parlaments zur Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft (Drucksache 10/208) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Raumordnungsbericht 1982 (Drucksache 10/210) zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (Drucksachen 10/225, 10/332) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/243) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 29. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 6. bis 8. Juni 1983 (Drucksache 10/246) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 des Haushaltsjahres 1983 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes) (Drucksache 10/316 [neu]) zuständig: Haushaltsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/292) zuständig: Haushaltsausschuß Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (Drucksache 9/2386) zuständig: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von unverheirateten Müttern gegenüber verheirateten Frauen im Bereich des Eltern- bzw. Kindesverhältnisses in bestimmten Mitgliedstaaten (Drucksache 9/2417) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Auslieferungsersuchen (Drucksache 9/2413) zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 9/83 — Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) (Drucksache 10/315) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 8. Dezember 1983 vorzulegen Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. August 1983 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (Drucksache 9/2423) Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 73 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik Rahmenprogramm 1984 bis 1987 ist als Drucksache 10/217 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 12 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der Gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie ist als Drucksache 10/221 verteilt. Die in Drucksache 10/92 unter Nummer 26 aufgeführte EG-Vorlage 1338* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter F&E-Aktivitäten ist als Drucksache 10/222 verteilt. Die in Drucksache 10/168 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984-1987ist als Drucksache 10/295 verteilt. Die in Drucksache 10/133 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel ist als Drucksache 10/329 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter Burgmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde! Kemal Altun ist tot. Wir trauern um Kemal Altun. Wir schämen uns, daß in diesem Staat 38 Jahre nach Ende des Faschismus politisch Verfolgte ausgeliefert und in Folter und Tod getrieben werden.
    Es sind viele Worte der Trauer und des Bedauerns gefallen, selbst von Regierungsseite. Doch dort möchte man den Fall gern zu einem tragischen Unglücksfall herunterspielen. Der Tod Kemal Altuns war kein Unglücksfall, war keine höchstpersönliche Ausnahmesituation, wie Herr Zimmermann sagte. Der Tod Kemal Altuns war die grausame Konsequenz des Vorgehens von Behörden, Justiz und der Minister Engelhard und Zimmermann.
    Das Schicksal Altuns steht nicht allein. Mehrere Asylbewerber wurden schon nachweislich aus der Bundesrepublik der türkischen Folter ausgeliefert. 60 Auslieferungsanträge der türkischen Junta sollen der Bundesrepublik noch vorliegen. Erst gestern berichtete die „Frankfurter Rundschau" wieder von Massenprozessen mit drohenden Todesstrafen und von Folterungen in der Türkei.
    Der Fall Kemal Altun kann sich bei Fortsetzung der bestehenden Auslieferungs- und Abschiebepraxis morgen wiederholen. Da werden Worte des Bedauerns zur Heuchelei, wenn den Worten nicht Tagen folgen, die eine Wiederholung verhindern.
    Wenn es noch Menschlichkeit in diesem Parlament gibt, dann muß der tragische Tod von Kemal Altun Konsequenzen haben. Das sind auf der einen Seite personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen. Darüber wird heute noch zu reden sein; das steht auf der Tagesordnung. Aber auch andere Maßnahmen müssen getroffen werden, und zwar schnell, die eine Wiederholung verhindern.
    Die GRÜNEN im Bundestag haben deshalb den Antrag auf Drucksache 10/357 eingebracht und beantragen, ihn heute auf die Tagesordnung zu setzen und darüber zu beschließen. Da sich der Inhalt mit den Anträgen auf Entlassung der Minister Engelhard und Zimmermann deckt, kann er gleichzeitig behandelt und debattiert werden. Er bedeutet also keine zeitliche Ausdehnung der Tagesordnung.
    Dieser Antrag ist deshalb so besonders wichtig, weil die Gesetzeslücke in § 18 des Ausländergesetzes und die Auslieferungspraxis in der Bundesrepublik heute oder morgen eine Auslieferung von Türken an Folter und Tod ermöglichen könnten. Die GRÜNEN im Bundestag haben in diesem Antrag bewußt auf ihre eigene Forderung verzichtet, daß kein Mensch an einen Staat ausgeliefert und abgeschoben werden darf, wo Folter und Tod drohen. Wir haben uns im Interesse einer schnellen Regelung für die Betroffenen bewußt auf Minimalforderungen beschränkt, von denen wir glauben, daß diesen alle in diesem Parlament — Christen, Demokraten, Liberale, Ökologen und Sozialisten — zustimmen müssen: nämlich daß erst die rechtlichen Verfahren geklärt sein müssen, ehe eine Ausweisung erfolgt und damit nicht wiedergutzumachende Fakten geschaffen werden.
    Ich meine, einen zweiten Wiedergutmachungsversuch sollte sich dieses Volk ersparen, indem es den Schaden erst gar nicht anrichtet.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich appelliere also an alle Menschen in diesem Parlament, unseren Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und zu unterstützen. Ich appelliere an alle Menschen in diesem Staat, insbesondere an die karitativen Verbände, an die Kirchen, die Gewerkschaften, alles daranzusetzen, daß keine Auslieferung mehr an die Türkei erfolgen kann. Der Tod von Kemal Altun muß uns Verpflichtung und Mah-

    Metadaten/Kopzeile:
    1244 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1983


    Burgmann
    nung sein. Kein Mensch, der diesen Staat um Hilfe, um Asyl bittet, darf mehr vor die Tür gesetzt, Folter und Tod ausgeliefert oder in deutschen Gefängnissen und Justizmühlen zugrunde gerichtet werden. Das ist unsere Konsequenz aus der Geschichte vor 38 Jahren und dem Tod Kemal Altuns vor zehn Tagen.
    Ich bitte deshalb, unserem Antrag zuzustimmen, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäuble.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt eine Änderung der Tagesordnung. Die CDU/CSU widerspricht dieser Änderung der Tagesordnung.
    Das Haushaltsrecht ist das klassische parlamentarische Recht. Es ist unsere erste Pflicht, dieses Recht auszufüllen, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Deswegen haben wir uns in all den vergangenen Jahren während der Wochen, in denen wir den Haushalt in erster, zweiter und dritter Lesung beraten haben, jeweils voll und ganz auf diese Aufgabe konzentriert. So haben wir das auch für diese Woche einvernehmlich zwischen allen Fraktionen vereinbart. Deswegen wollen wir die Tagesordnung heute nicht ändern.
    Ich will nicht bewerten, wie DIE GRÜNEN im Rahmen dieser Haushaltsdebatte ihrer parlamentarischen Aufgabe gerecht werden. Wir, die CDU/ CSU-Fraktion, nehmen unsere Aufgabe in den Haushaltsberatungen ernst.
    Ich will nur einen einzigen Satz zu dem sagen, was mein Vorredner gesagt hat. Der Verfall der Demokratie hat — auch in der Geschichte des deutschen Volkes — sehr viel mit dem Verfall parlamentarischer Sitten zu tun. Wir werden dem von der ersten Stunde an Einhalt gebieten. Wir lehnen den Antrag ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)