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    Plenarprotokoll 10/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 Inhalt: Fragestunde — Drucksache 10/55 —„Kaffeefahrten" für Verkaufsveranstaltungen von Direktvertriebsfirmen MdlAnfr 1, 2 13.05.83 Drs 10/55 Frau Dr. Martiny-Glotz SPD Antw PStSekr Dr. Klein BMJ . 295 B, D, 296 C, D, 297 A, B, C, D ZusFr Frau Dr. Martiny-Glotz SPD . . 295 C, D, 296 B, C, D, 297 A, B, C ZusFr Duve SPD 297 D Sicherstellung der Qualität deutscher Agrargüter für den Export nach Italien MdlAnfr 3 13.05.83 Drs 10/55 Eigen CDU/CSU Antw PStSekr Dr. von Geldern BML 298 A, B, C, D, 299 A ZusFr Eigen CDU/CSU 298 B, C ZusFr Frau Dr. Martiny-Glotz SPD . . 298 C ZusFr Broll CDU/CSU 298 D ZusFr Duve SPD 298 D Herstellung, Verwendung und Lagerung von Dioxin MdlAnfr 21, 22 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hirsch FDP Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 299 A, B, C, D, 300 A, B, C ZusFr Dr. Hirsch FDP 299 B, C, 300A, B ZusFr Duve SPD 299 C ZusFr Boroffka CDU/CSU 299 D ZusFr Lennartz SPD 300 C Weitergabe von Daten aus Asylbewerberunterlagen des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an fremde Geheimdienste durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz MdlAnfr 23 13.05.83 Drs 10/55 Toetemeyer SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 300C, 301 A, B, C, D, 302 A, B, C ZusFr Toetemeyer SPD 300D, 301A ZusFr Dreßler SPD 301 B ZusFr Dr. Schöfberger SPD 301C ZusFr Schneider (Berlin) GRÜNE . . 301 D ZusFr Duve SPD 301 D ZusFr Frau Reetz GRÜNE 302 A ZusFr Zander SPD 302 B ZusFr Fischer (Frankfurt) GRÜNE . . 302B Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger über die Unwichtigkeit von „Frieden und Freiheit" für Minderheiten MdlAnfr 24 13.05.83 Drs 10/55 Duve SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 302 C, D, 303 A, B, C, D, 304 A, B, C, D ZusFr Duve SPD 302 D ZusFr Frau Dr. Martiny-Glotz SPD . . 303A ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 303 B ZusFr Toetemeyer SPD 303 C ZusFr Dr. Hirsch FDP 303 C ZusFr Verheugen SPD 303 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 ZusFr Klein (Dieburg) SPD 304 B ZusFr Peter (Kassel) SPD 304 B ZusFr Stratmann GRÜNE 304 C ZusFr Zander SPD 304 D Verhinderung neofaschistischer Kundgebungen MdlAnfr 25 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Diederich (Berlin) SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 305A, C ZusFr Dr. Diederich (Berlin) SPD . . . . 305 B Aufrechterhaltung der 1975 von Bundeskanzler Dr. Kohl geäußerten Auffassung über eine Änderung des Systems der Beamtenbesoldung MdlAnfr 26, 27 13.05.83 Drs 10/55 Schäfer (Offenburg) SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 305D, 306 B, C, D, 307A, B ZusFr Schäfer (Offenburg) SPD 306 B, C, D, 307A ZusFr Stahl (Kempen) SPD 307A, B ZusFr Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE . 307 C Umweltverträglichkeit und Wirksamkeit des blei- und chromatarmen Rostschutzsystems SINOX und SINOFLEX MdlAnfr 28, 29 13.05.83 Drs 10/55 Broll CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 307D, 308 A, B, D, 309 A ZusFr Broll CDU/CSU 307 D, 308A, D ZusFr Duve SPD 308A, 309 A Behandlung nicht anerkannter afghanischer Asylanten durch die Ausländerämter in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr 30, 31 13.05.83 Drs 10/55 Klein (Dieburg) SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 309 B, D, 310A,B,C,D, 311A,B,C ZusFr Klein (Dieburg) SPD . . 309D, 311A, B, C ZusFr Duve SPD 310 A ZusFr Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE . 310C ZusFr Reents GRÜNE 310C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 310 D Zahl der polnischen Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland und der Asylanträge seit der Verhängung des Kriegsrechts in Polen MdlAnfr 32 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hupka CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 311D, 312A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . . . . 311D, 312A Übertragung der auf dem Nuklearschiff „Otto Hahn" gewonnenen Erkenntnisse auf die Stillegung und Entsorgung ortsfester Kernkraftwerke MdlAnfr 33 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Laufs CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 312B, D ZusFr Dr. Laufs CDU/CSU 312 D Nächste Sitzung 312 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 313* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 313*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 295 7. Sitzung Bonn, den 18. Mai 1983 Beginn: 13.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 313* Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 20. 5. Böhm (Melsungen) ** 19. 5. Brandt 20. 5. Engelsberger 20. 5. Jansen 20. 5. Dr. Mertes (Gerolstein) 20. 5. Dr. Müller * 20. 5. Nelle 20. 5. Reddemann ** 18. 5. Schmidt (Wattenscheid) 18. 5. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 19. 5. Uldall 18. 5. Wischnewski 20. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat mit Schreiben vom 18. Mai 1983 den Jahresbericht 1982 des Wehrbeauftragten (Drucksache 9/2425) gemäß § 114 der Geschäftsordnung dem Verteidigungsausschuß überwiesen.
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    Rede von Heinrich Klein

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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    — in einem sehr seltsamen Kontrast stehen — und darum bitte ich um eine Antwort — zu dem Zeichen der Wertschätzung für afghanische Flüchtlinge, wenn es um fotografische Darstellung einerseits geht und andererseits um die präzise Behandlung und Hilfe für die Leute, die wirklich der Unterstützung bedürfen. Hier ist mein Eindruck, Herr Staatssekretär, daß Sie dazu antworten sollten, ob hier nicht ein ganz starker Kontrast besteht.
    Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Ich möchte Ihnen hier deutlich sagen, daß in der Bundesrepublik Deutschland nach unserem Verständnis alle die, die politisches Asyl suchen, unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eine Bearbeitung ihrer Vorgänge und Fälle bekommen, so daß damit, wie ich eben schon erläutern durfte, sowohl den Grundsätzen der Menschenrechte wie auch unserem Asylrecht entsprochen wird.
    Ich sehe keine Unterschiede in der Verfahrensoder Behandlungsweise, wie Sie sie hier aufweisen. Ich glaube, im Bereich vielfältiger wichtiger politischer Äußerungen sowohl der Bundesregierung als auch aus den politischen Parteien ist deutlich gemacht worden, daß dieser Staat Bundesrepublik
    Deutschland das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte als eine ganz wichtige politische und rechtliche Aufgabe für diese Menschen ansieht.
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Rede von Richard Stücklen
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    Rede von Heinrich Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, können Sie verstehen, daß Bürger aus Afghanistan, die hier ja Zeitung lesen und erleben, was beispielsweise in der Botschaft von Libyen hier stattgefunden hat mit Bürgern aus diesem Lande, heute in Sorge sind, daß ihnen, wenn sie aufgefordert werden, zur Botschaft ihres Landes zu gehen, ähnliches widerfahren könnte wie den Bürgern aus Libyen mit ihrer Botschaft hier im Lande.
    Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Ich habe bereits in der Beantwortung Ihrer Frage darauf hingewiesen, daß ich zwei Gruppen für die Bearbeitung in den zuständigen Behörden gebildet habe. Ich hatte deutlich betonen können, daß hier einmal aufgewiesen wurde, wie man in der Regel solche Dinge bearbeitet. Durch die Betonung „in der Regel" wollte ich deutlich machen, daß es durchaus angebracht sein kann, daß man im Einzelfall den betreffenden Menschen so hilft, daß sie wirklich nicht irgendwelche Sorgen im Hinblick auf Gefahren für Leib und Leben haben müssen. Ich sagte Ihnen bereits zu, daß im Sinne der Grundsätze, von denen ich hier gesprochen habe, die Bunderegierung bereit ist, etwa mit den zuständigen Innenministern der Länder und anderen zuständigen Behörden, auch den kommunalen Spitzenverbänden, die j a über die Kommunalbehörden diese Dinge bearbeiten, zu sprechen, um diesen Menschen nach den Grundsätzen der Menschenrechte wirklich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Sie mögen daraus den guten Willen der Bundesregierung erkennen, auch im Einzelfall wirklich dem Menschen und der Sache gerecht zu werden.