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ID1000712900

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    Plenarprotokoll 10/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 Inhalt: Fragestunde — Drucksache 10/55 —„Kaffeefahrten" für Verkaufsveranstaltungen von Direktvertriebsfirmen MdlAnfr 1, 2 13.05.83 Drs 10/55 Frau Dr. Martiny-Glotz SPD Antw PStSekr Dr. Klein BMJ . 295 B, D, 296 C, D, 297 A, B, C, D ZusFr Frau Dr. Martiny-Glotz SPD . . 295 C, D, 296 B, C, D, 297 A, B, C ZusFr Duve SPD 297 D Sicherstellung der Qualität deutscher Agrargüter für den Export nach Italien MdlAnfr 3 13.05.83 Drs 10/55 Eigen CDU/CSU Antw PStSekr Dr. von Geldern BML 298 A, B, C, D, 299 A ZusFr Eigen CDU/CSU 298 B, C ZusFr Frau Dr. Martiny-Glotz SPD . . 298 C ZusFr Broll CDU/CSU 298 D ZusFr Duve SPD 298 D Herstellung, Verwendung und Lagerung von Dioxin MdlAnfr 21, 22 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hirsch FDP Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 299 A, B, C, D, 300 A, B, C ZusFr Dr. Hirsch FDP 299 B, C, 300A, B ZusFr Duve SPD 299 C ZusFr Boroffka CDU/CSU 299 D ZusFr Lennartz SPD 300 C Weitergabe von Daten aus Asylbewerberunterlagen des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an fremde Geheimdienste durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz MdlAnfr 23 13.05.83 Drs 10/55 Toetemeyer SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 300C, 301 A, B, C, D, 302 A, B, C ZusFr Toetemeyer SPD 300D, 301A ZusFr Dreßler SPD 301 B ZusFr Dr. Schöfberger SPD 301C ZusFr Schneider (Berlin) GRÜNE . . 301 D ZusFr Duve SPD 301 D ZusFr Frau Reetz GRÜNE 302 A ZusFr Zander SPD 302 B ZusFr Fischer (Frankfurt) GRÜNE . . 302B Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger über die Unwichtigkeit von „Frieden und Freiheit" für Minderheiten MdlAnfr 24 13.05.83 Drs 10/55 Duve SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 302 C, D, 303 A, B, C, D, 304 A, B, C, D ZusFr Duve SPD 302 D ZusFr Frau Dr. Martiny-Glotz SPD . . 303A ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 303 B ZusFr Toetemeyer SPD 303 C ZusFr Dr. Hirsch FDP 303 C ZusFr Verheugen SPD 303 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 ZusFr Klein (Dieburg) SPD 304 B ZusFr Peter (Kassel) SPD 304 B ZusFr Stratmann GRÜNE 304 C ZusFr Zander SPD 304 D Verhinderung neofaschistischer Kundgebungen MdlAnfr 25 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Diederich (Berlin) SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 305A, C ZusFr Dr. Diederich (Berlin) SPD . . . . 305 B Aufrechterhaltung der 1975 von Bundeskanzler Dr. Kohl geäußerten Auffassung über eine Änderung des Systems der Beamtenbesoldung MdlAnfr 26, 27 13.05.83 Drs 10/55 Schäfer (Offenburg) SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 305D, 306 B, C, D, 307A, B ZusFr Schäfer (Offenburg) SPD 306 B, C, D, 307A ZusFr Stahl (Kempen) SPD 307A, B ZusFr Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE . 307 C Umweltverträglichkeit und Wirksamkeit des blei- und chromatarmen Rostschutzsystems SINOX und SINOFLEX MdlAnfr 28, 29 13.05.83 Drs 10/55 Broll CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 307D, 308 A, B, D, 309 A ZusFr Broll CDU/CSU 307 D, 308A, D ZusFr Duve SPD 308A, 309 A Behandlung nicht anerkannter afghanischer Asylanten durch die Ausländerämter in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr 30, 31 13.05.83 Drs 10/55 Klein (Dieburg) SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 309 B, D, 310A,B,C,D, 311A,B,C ZusFr Klein (Dieburg) SPD . . 309D, 311A, B, C ZusFr Duve SPD 310 A ZusFr Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE . 310C ZusFr Reents GRÜNE 310C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 310 D Zahl der polnischen Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland und der Asylanträge seit der Verhängung des Kriegsrechts in Polen MdlAnfr 32 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hupka CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 311D, 312A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . . . . 311D, 312A Übertragung der auf dem Nuklearschiff „Otto Hahn" gewonnenen Erkenntnisse auf die Stillegung und Entsorgung ortsfester Kernkraftwerke MdlAnfr 33 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Laufs CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 312B, D ZusFr Dr. Laufs CDU/CSU 312 D Nächste Sitzung 312 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 313* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 313*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 295 7. Sitzung Bonn, den 18. Mai 1983 Beginn: 13.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 313* Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 20. 5. Böhm (Melsungen) ** 19. 5. Brandt 20. 5. Engelsberger 20. 5. Jansen 20. 5. Dr. Mertes (Gerolstein) 20. 5. Dr. Müller * 20. 5. Nelle 20. 5. Reddemann ** 18. 5. Schmidt (Wattenscheid) 18. 5. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 19. 5. Uldall 18. 5. Wischnewski 20. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat mit Schreiben vom 18. Mai 1983 den Jahresbericht 1982 des Wehrbeauftragten (Drucksache 9/2425) gemäß § 114 der Geschäftsordnung dem Verteidigungsausschuß überwiesen.
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    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Keine weiteren Zusatzfragen.
    Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Klein (Dieburg) auf:
    Steht die Praxis der Ausländerämter bei den Städten und Kreisverwaltungen, afghanische Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die in der Bundesrepublik Deutschland aber geduldet sind (Aussetzung der Abschiebung), zur Botschaft der Demokratischen Republik Afghanistan zu schicken, um sich dort einen afghanischen Reisepaß ausstellen zu lassen, im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und mit dem Inhalt des Asylverfahrensgesetzes, nach dem politisch Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland Asyl genießen?
    Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, ob Ausländerbehörden von afghanischen Staatsangehörigen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt worden sind, generell verlangen, daß sie sich an ihre Botschaft zur Ausstellung von afghanischen Reisepässen wenden.
    Die Frage der ausweisrechtlichen Behandlung dieses Personenkreises hängt nach Auffassung der Bundesregierung wesentlich davon ab, aus welchem Grunde über die Asylanträge negativ entschieden worden ist. Ich will hier in aller Kürze die beiden Hauptbeispiele nennen.
    Ist der Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen mit der Begründung abgelehnt worden, er sei zwar politisch verfolgt worden, habe aber bereits in einem anderen Staat Schutz vor Verfolgung gefunden, ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht vertretbar, den Ausländer an die
    Behörden seines Heimatstaates zwecks Ausstellung eines Reisepasses zu verweisen. Die Ausländerbehörde hat den Flüchtlingsstatus des Ausländers bei der weiteren Gestaltung der aufenthaltsrechtlichen Verhältnisse des Ausländers zu berücksichtigen.
    Für die Paßfrage bedeutet dies konkret, daß zu prüfen ist, ob die Ausstellung eines deutschen Fremdenpaßes oder — insbesondere wenn ihm der rechtmäßige Aufenthalt erlaubt wurde — eines Reiseausweises für Flüchtlinge unter Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalles in Betracht kommt.
    Die zweite Gruppe: Ist der Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen unanfechtbar mit der Begründung abgelehnt worden, er habe in Afghanistan keine politische Verfolgung zu befürchten, so kann die Ausländerbehörde von der Nichtverfolgung des Antragstellers in seinem Heimatland ausgehen.
    Abgelehnte Asylbewerber, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin geduldet wird, müssen sich wie alle Ausländer durch einen gültigen Paß ausweisen. Sofern sie nicht im Besitz eines solchen sind, erscheint es nach der festgestellten fehlenden politischen Verfolgung ohne Widerspruch zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes in der Regel zumutbar, sie deswegen an ihre Botschaft zu verweisen. Das Asylverfahrensgesetz, das sich mit den noch im Asylverfahren stehenden Personen und den als asylberechtigt anerkannten Ausländern befaßt, wird nicht berührt.
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Rede von Richard Stücklen
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Bitte, eine Zusatzfrage.


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    Rede von Heinrich Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob in ähnlich gelagerten Fällen Asylbegehrende, die beispielsweise aus Polen oder der CSSR kommen, ebenfalls an die Botschaften ihrer Länder hier in der Bundesrepublik verwiesen werden, und können Sie mir den Unterschied klarmachen, der zwischen den Asylbegehrenden aus den genannten Ländern und denen aus Afghanistan besteht?
    Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Mir sind Unterschiede, wie Sie sie hier beschreiben, nicht bekannt, und deshalb kann ich eventuelle Unterschiede auch nicht im einzelnen erläutern. Ich bin aber bereit, auf Grund dessen, was Sie sagen, diesen Fragen nachzugehen und darüber auch einmal mit den zuständigen Behörden der Länder zu sprechen.