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ID1000709600

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    Plenarprotokoll 10/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 Inhalt: Fragestunde — Drucksache 10/55 —„Kaffeefahrten" für Verkaufsveranstaltungen von Direktvertriebsfirmen MdlAnfr 1, 2 13.05.83 Drs 10/55 Frau Dr. Martiny-Glotz SPD Antw PStSekr Dr. Klein BMJ . 295 B, D, 296 C, D, 297 A, B, C, D ZusFr Frau Dr. Martiny-Glotz SPD . . 295 C, D, 296 B, C, D, 297 A, B, C ZusFr Duve SPD 297 D Sicherstellung der Qualität deutscher Agrargüter für den Export nach Italien MdlAnfr 3 13.05.83 Drs 10/55 Eigen CDU/CSU Antw PStSekr Dr. von Geldern BML 298 A, B, C, D, 299 A ZusFr Eigen CDU/CSU 298 B, C ZusFr Frau Dr. Martiny-Glotz SPD . . 298 C ZusFr Broll CDU/CSU 298 D ZusFr Duve SPD 298 D Herstellung, Verwendung und Lagerung von Dioxin MdlAnfr 21, 22 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hirsch FDP Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 299 A, B, C, D, 300 A, B, C ZusFr Dr. Hirsch FDP 299 B, C, 300A, B ZusFr Duve SPD 299 C ZusFr Boroffka CDU/CSU 299 D ZusFr Lennartz SPD 300 C Weitergabe von Daten aus Asylbewerberunterlagen des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an fremde Geheimdienste durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz MdlAnfr 23 13.05.83 Drs 10/55 Toetemeyer SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 300C, 301 A, B, C, D, 302 A, B, C ZusFr Toetemeyer SPD 300D, 301A ZusFr Dreßler SPD 301 B ZusFr Dr. Schöfberger SPD 301C ZusFr Schneider (Berlin) GRÜNE . . 301 D ZusFr Duve SPD 301 D ZusFr Frau Reetz GRÜNE 302 A ZusFr Zander SPD 302 B ZusFr Fischer (Frankfurt) GRÜNE . . 302B Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger über die Unwichtigkeit von „Frieden und Freiheit" für Minderheiten MdlAnfr 24 13.05.83 Drs 10/55 Duve SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 302 C, D, 303 A, B, C, D, 304 A, B, C, D ZusFr Duve SPD 302 D ZusFr Frau Dr. Martiny-Glotz SPD . . 303A ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 303 B ZusFr Toetemeyer SPD 303 C ZusFr Dr. Hirsch FDP 303 C ZusFr Verheugen SPD 303 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 ZusFr Klein (Dieburg) SPD 304 B ZusFr Peter (Kassel) SPD 304 B ZusFr Stratmann GRÜNE 304 C ZusFr Zander SPD 304 D Verhinderung neofaschistischer Kundgebungen MdlAnfr 25 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Diederich (Berlin) SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 305A, C ZusFr Dr. Diederich (Berlin) SPD . . . . 305 B Aufrechterhaltung der 1975 von Bundeskanzler Dr. Kohl geäußerten Auffassung über eine Änderung des Systems der Beamtenbesoldung MdlAnfr 26, 27 13.05.83 Drs 10/55 Schäfer (Offenburg) SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 305D, 306 B, C, D, 307A, B ZusFr Schäfer (Offenburg) SPD 306 B, C, D, 307A ZusFr Stahl (Kempen) SPD 307A, B ZusFr Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE . 307 C Umweltverträglichkeit und Wirksamkeit des blei- und chromatarmen Rostschutzsystems SINOX und SINOFLEX MdlAnfr 28, 29 13.05.83 Drs 10/55 Broll CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 307D, 308 A, B, D, 309 A ZusFr Broll CDU/CSU 307 D, 308A, D ZusFr Duve SPD 308A, 309 A Behandlung nicht anerkannter afghanischer Asylanten durch die Ausländerämter in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr 30, 31 13.05.83 Drs 10/55 Klein (Dieburg) SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 309 B, D, 310A,B,C,D, 311A,B,C ZusFr Klein (Dieburg) SPD . . 309D, 311A, B, C ZusFr Duve SPD 310 A ZusFr Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE . 310C ZusFr Reents GRÜNE 310C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 310 D Zahl der polnischen Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland und der Asylanträge seit der Verhängung des Kriegsrechts in Polen MdlAnfr 32 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hupka CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 311D, 312A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . . . . 311D, 312A Übertragung der auf dem Nuklearschiff „Otto Hahn" gewonnenen Erkenntnisse auf die Stillegung und Entsorgung ortsfester Kernkraftwerke MdlAnfr 33 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Laufs CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 312B, D ZusFr Dr. Laufs CDU/CSU 312 D Nächste Sitzung 312 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 313* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 313*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 295 7. Sitzung Bonn, den 18. Mai 1983 Beginn: 13.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 313* Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 20. 5. Böhm (Melsungen) ** 19. 5. Brandt 20. 5. Engelsberger 20. 5. Jansen 20. 5. Dr. Mertes (Gerolstein) 20. 5. Dr. Müller * 20. 5. Nelle 20. 5. Reddemann ** 18. 5. Schmidt (Wattenscheid) 18. 5. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 19. 5. Uldall 18. 5. Wischnewski 20. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat mit Schreiben vom 18. Mai 1983 den Jahresbericht 1982 des Wehrbeauftragten (Drucksache 9/2425) gemäß § 114 der Geschäftsordnung dem Verteidigungsausschuß überwiesen.
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    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich (Berlin) auf:
    Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, ergreifen, um erneute neofaschistische Kundgebungen, wie sie am 1. Mai 1983 in Bad Bergzabern veranstaltet wurden, zu unterbinden?
    Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Diederich, ich beantworte diese Frage zunächst mit folgendem Hinweis: Ich möchte darauf verweisen, daß die Ausführung des Versammlungsgesetzes wie auch grundsätzlich des Vereinsgesetzes in die ausschließliche Zuständigkeit und politische Verantwortung der Länder fällt. Politisch oder rechtlich bedeutsame Fragen, die beim Vollzug dieser Gesetze auftreten, werden nach der bestehenden Übung auf Fachebene oder in den Konferenzen der Innenminister erörtert, damit man sich abstimmt, wie bei solchen Vorgängen ein möglichst einheitliches Verhalten der zuständigen Behörden erreicht wird.
    Nun möchte ich weiter folgendes ausführen: Ausgelöst durch Treffen der sogenannten SS-Traditionsverbände hat das Bundesministerium des Innern bereits 1980 eingehend geprüft, ob derartige oder vergleichbare Zusammenkünfte und Veranstaltungen von vornherein unterbunden werden können. Die erwähnte Prüfung brachte das Ergebnis, daß keine überzeugenden und rechtsstaatlich einwandfreien Möglichkeiten gesehen wurden, um unter den Gesichtspunkten des öffentlichen Vereinsrechts und des Versammlungsrechts nichtöffentliche Versammlungen derartiger Vereinigungen, zumal wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinden, zu unterbinden.
    Soweit ich den Sachverhalt, den Sie hier ansprechen, zu übersehen vermag, trifft diese Beurteilung grundsätzlich auch auf die Zusammenkunft in Bad Bergzabern zu. Wie mir das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz mitgeteilt hat, handelte es sich in diesem Fall um eine nichtöffentliche Versammlung, die in einem geschlossenen Raum stattgefunden hat. Deshalb hat auch das rheinland-pfälzische Innenministerium keine rechtlichen Möglichkeiten gesehen, gegen die Veranstaltung am 1. Mai 1983 in Bad Bergzabern präventiv einzuschreiten.
    Ich möchte aber auch auf folgendes hinweisen: Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in Landau gegen die Teilnehmer der Versammlung ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verwendung von NS-Kennzeichen — ich verweise hier auf § 86 a des Strafgesetzbuches — eingeleitet. Sie prüft auch, ob Versammlungsteilnehmer gegen das Uniformverbot im Sinne des § 3 in Verbindung mit § 28 des Versammlungsgesetzes verstoßen haben.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Dr. Nils Diederich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, nachdem wir diese Vorgänge, die sich j a in ihren Auswirkungen nicht auf die Ebene eines Bundeslandes haben begrenzen lassen, sondern auch international stark zur Kenntnis genommen worden
    sind, haben zur Kenntnis nehmen müssen, möchte ich Sie fragen: Wie groß ist das Potential für derartige Gruppen in der Bundesrepublik, und wäre es nicht sinnvoll, wenn die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Länderbehörden noch einmal sehr konzentriert prüfen würde, wie man die Aktivität solcher Kerngruppen sozusagen vorbeugend unterbinden kann, um zu verhindern, daß in Zukunft ähnliche Veranstaltungen unter dem Dach des Rechtsschutzes, den Sie jetzt hier dargestellt haben, wieder stattfinden können?
    Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin dafür, daß dieser Fragenkomplex noch einmal mit den zuständigen Ministern der Länder erörtert wird. Im übrigen möchte ich gerne auf folgendes hinweisen: Eine umfangreiche Ausarbeitung zu dem gesamten Fragenkomplex, wie bei solchen Vorgängen zu verfahren ist, hat der damalige Bundesinnenminister mit Schreiben vom 18. November 1980 dem Herrn Kollegen Willy Brandt übermittelt. Wegen des Umfangs der rechtlichen Problematik kann ich hier nicht auf alle die Einzelheiten, die man prüfen müßte, eingehen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen eine schriftliche Stellungnahme, die auch auf das rekurriert, zugehen zu lassen.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Dafür wäre ich sehr dankbar!)