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ID1000708500

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    3. Zusatzfrage,: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Verheugen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 Inhalt: Fragestunde — Drucksache 10/55 —„Kaffeefahrten" für Verkaufsveranstaltungen von Direktvertriebsfirmen MdlAnfr 1, 2 13.05.83 Drs 10/55 Frau Dr. Martiny-Glotz SPD Antw PStSekr Dr. Klein BMJ . 295 B, D, 296 C, D, 297 A, B, C, D ZusFr Frau Dr. Martiny-Glotz SPD . . 295 C, D, 296 B, C, D, 297 A, B, C ZusFr Duve SPD 297 D Sicherstellung der Qualität deutscher Agrargüter für den Export nach Italien MdlAnfr 3 13.05.83 Drs 10/55 Eigen CDU/CSU Antw PStSekr Dr. von Geldern BML 298 A, B, C, D, 299 A ZusFr Eigen CDU/CSU 298 B, C ZusFr Frau Dr. Martiny-Glotz SPD . . 298 C ZusFr Broll CDU/CSU 298 D ZusFr Duve SPD 298 D Herstellung, Verwendung und Lagerung von Dioxin MdlAnfr 21, 22 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hirsch FDP Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 299 A, B, C, D, 300 A, B, C ZusFr Dr. Hirsch FDP 299 B, C, 300A, B ZusFr Duve SPD 299 C ZusFr Boroffka CDU/CSU 299 D ZusFr Lennartz SPD 300 C Weitergabe von Daten aus Asylbewerberunterlagen des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an fremde Geheimdienste durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz MdlAnfr 23 13.05.83 Drs 10/55 Toetemeyer SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 300C, 301 A, B, C, D, 302 A, B, C ZusFr Toetemeyer SPD 300D, 301A ZusFr Dreßler SPD 301 B ZusFr Dr. Schöfberger SPD 301C ZusFr Schneider (Berlin) GRÜNE . . 301 D ZusFr Duve SPD 301 D ZusFr Frau Reetz GRÜNE 302 A ZusFr Zander SPD 302 B ZusFr Fischer (Frankfurt) GRÜNE . . 302B Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger über die Unwichtigkeit von „Frieden und Freiheit" für Minderheiten MdlAnfr 24 13.05.83 Drs 10/55 Duve SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 302 C, D, 303 A, B, C, D, 304 A, B, C, D ZusFr Duve SPD 302 D ZusFr Frau Dr. Martiny-Glotz SPD . . 303A ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 303 B ZusFr Toetemeyer SPD 303 C ZusFr Dr. Hirsch FDP 303 C ZusFr Verheugen SPD 303 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 ZusFr Klein (Dieburg) SPD 304 B ZusFr Peter (Kassel) SPD 304 B ZusFr Stratmann GRÜNE 304 C ZusFr Zander SPD 304 D Verhinderung neofaschistischer Kundgebungen MdlAnfr 25 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Diederich (Berlin) SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 305A, C ZusFr Dr. Diederich (Berlin) SPD . . . . 305 B Aufrechterhaltung der 1975 von Bundeskanzler Dr. Kohl geäußerten Auffassung über eine Änderung des Systems der Beamtenbesoldung MdlAnfr 26, 27 13.05.83 Drs 10/55 Schäfer (Offenburg) SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 305D, 306 B, C, D, 307A, B ZusFr Schäfer (Offenburg) SPD 306 B, C, D, 307A ZusFr Stahl (Kempen) SPD 307A, B ZusFr Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE . 307 C Umweltverträglichkeit und Wirksamkeit des blei- und chromatarmen Rostschutzsystems SINOX und SINOFLEX MdlAnfr 28, 29 13.05.83 Drs 10/55 Broll CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 307D, 308 A, B, D, 309 A ZusFr Broll CDU/CSU 307 D, 308A, D ZusFr Duve SPD 308A, 309 A Behandlung nicht anerkannter afghanischer Asylanten durch die Ausländerämter in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr 30, 31 13.05.83 Drs 10/55 Klein (Dieburg) SPD Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 309 B, D, 310A,B,C,D, 311A,B,C ZusFr Klein (Dieburg) SPD . . 309D, 311A, B, C ZusFr Duve SPD 310 A ZusFr Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE . 310C ZusFr Reents GRÜNE 310C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 310 D Zahl der polnischen Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland und der Asylanträge seit der Verhängung des Kriegsrechts in Polen MdlAnfr 32 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Hupka CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI 311D, 312A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . . . . 311D, 312A Übertragung der auf dem Nuklearschiff „Otto Hahn" gewonnenen Erkenntnisse auf die Stillegung und Entsorgung ortsfester Kernkraftwerke MdlAnfr 33 13.05.83 Drs 10/55 Dr. Laufs CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Waffenschmidt BMI . 312B, D ZusFr Dr. Laufs CDU/CSU 312 D Nächste Sitzung 312 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 313* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 313*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 295 7. Sitzung Bonn, den 18. Mai 1983 Beginn: 13.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983 313* Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 20. 5. Böhm (Melsungen) ** 19. 5. Brandt 20. 5. Engelsberger 20. 5. Jansen 20. 5. Dr. Mertes (Gerolstein) 20. 5. Dr. Müller * 20. 5. Nelle 20. 5. Reddemann ** 18. 5. Schmidt (Wattenscheid) 18. 5. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 19. 5. Uldall 18. 5. Wischnewski 20. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat mit Schreiben vom 18. Mai 1983 den Jahresbericht 1982 des Wehrbeauftragten (Drucksache 9/2425) gemäß § 114 der Geschäftsordnung dem Verteidigungsausschuß überwiesen.
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    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Staatssekretär, nachdem dieses Thema schon mehrfach im Plenum erwähnt worden ist: Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß es hilfreich wäre, wenn sich der Parlamentarische Staatssekretär Spranger selber im Plenum dazu einmal äußerte, wie denn die Bemerkung gefallen ist?

    (Beifall bei der SPD)

    Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Ich möchte darauf antworten, Herr Kollege Dr. Hirsch, daß Herr Kollege Spranger vielfältige Initiativen ergriffen hat,

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Hier im Plenum?)

    um diesen Sachverhalt richtigzustellen. Ich habe auch das, was ich heute noch einmal über den Verlauf jener Veranstaltung hier berichtet habe, mit ihm besprochen. Ich glaube, es ist sicherlich hinreichend, wenn hier deutlich gemacht wird, auch auf Grund eingehender Bekundungen, die der Kollege Spranger selbst gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung abgegeben hat, und solchen, die von dritten Personen, die bei jener Versammlung dabei waren, abgegeben worden sind, daß diese Äußerungen so nicht gefallen sind. Angesichts dessen bin ich der Auffassung, daß unter dieses gesamte Kapitel angeblicher Äußerungen, die nun schon mehrfach zurückgewiesen worden sind, endlich ein Schlußstrich gezogen werden sollte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Verheugen.


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    Rede von Günter Verheugen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß die beiden Journalisten, die anwesend waren, einer vom „Münchner Merkur", einer von der „Süddeutschen Zeitung",

    Metadaten/Kopzeile:
    304 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1983


    Verheugen
    in ihren Aussagen gegenüber den Ermittlungsbehörden die Richtigkeit ihrer Berichterstattung noch einmal ausdrücklich bestätigt haben?
    Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Mir ist dieser Tatbestand nicht bekannt.

    (Lachen bei der SPD)

    Ich habe bei der Staatsanwaltschaft angefragt, und die Staatsanwaltschaft hat uns das Ergebnis ihrer Vorermittlungen mitgeteilt. Es ist meines Erachtens wichtig, daß wir das Ergebnis der Vorermittlung der zuständigen Staatsanwaltschaft deutlich festhalten. Sie hat auf Anfrage mitgeteilt, daß von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde. Wir haben uns also bisher bei all dem, was hier angesprochen worden ist, auch bei den Aussagen der Personen, die im Rahmen der Vorentscheidungen eine Aussage gemacht haben, in einem ganz frühen Vorstadium, noch vor einem Ermittlungsverfahren befunden. Selbst für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hat all das nicht ausgereicht, so daß der zuständige Staatsanwalt mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten mit Verfügung vom 3. Mai 1983 bereits von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen hat. Ich meine, wenn hier eine zuständige Justizbehörde nach eingehender Prüfung zu diesem Ergebnis kommt, sollte uns das gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung, daß wir Entscheidungen der Justizbehörden zu würdigen haben, ein ausreichender Hinweis dafür sein, daß die vielfältigen Verdächtigungen, die hier ausgesprochen worden sind, im Grunde jeglicher Grundlage entbehren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)