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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betr. Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz) Burgmann GRÜNE 259 B Dr. Bötsch CDU/CSU 260 C Becker (Nienberge) SPD 261 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53 a des Grundgesetzes — Drucksache 10/45 — 261 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses — Drucksache 10/46 — 261 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) — Drucksache 10/49 — 261 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 10/47 — 261 D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Dregger CDU/CSU 262A Brandt SPD 270 D Schily GRÜNE 279 D Mischnick FDP 282 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 290 B Dr. Vogel SPD 292 C Präsident Dr. Barzel 268A Nächste Sitzung 293 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 294*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Mai 1983 259 6. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 5. Dr. Ahrens 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Ertl 6. 5. Dr. Glotz 6. 5. Dr. Götz 6. 5. Hartmann 6. 5. Hauser (Krefeld) 6. 5. Höpfinger 6. 5. Hoffie 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Frau Huber 6. 5. Ibrügger 6. 5. Klose 6. 5. Dr. Kreile 6. 5. Frau Männle 6. 5. Nelle 6. 5. Poß 6. 5. Reimann 6. 5. Frau Roitzsch 6. 5. Schartz (Trier) 6. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 6. 5. Dr. Solms 6. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Voigt (Sonthofen) 6. 5. Frau Dr. Wisniewski 6. 5. Würtz 6. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Ihrer Schlußbemerkung mit Dank an alle Seiten des Hauses gewandt. Als Sprecher der größten Oppositionsfraktion stehe ich nicht an, auch meinerseits Dank an alle Seiten des Hauses zu richten. Wir werden uns auch in der Bekundung des guten Willens und guter Absichten von Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht übertreffen lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Allerdings fordert Ihre Erklärung die Feststellung heraus, daß Sie einer sehr allgemein gehaltenen Regierungserklärung, die konkrete Festlegungen in fast allen Punkten vermieden hat, jetzt ein sehr allgemein gehaltenes Schlußwort an die Seite gestellt haben, das auf keine der gestellten Fragen mit einer konkreten Antwort eingegangen ist.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    Sie haben die Gelegenheit benutzt, um uns davon zu überzeugen, daß Sie auf Ihrem Parteitag mit Ihrer Wiederwahl rechnen. Sie haben das in einer Art und Weise getan, als wenn das hier Überraschung hervorrufen könnte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Primitiv!)

    Man müßte es fast so verstehen, als wenn Sie auf diese Weise eine klare Aussage gegenüber dem CSU-Vorsitzenden, die wir während dieser Debatte erwartet hätten, um die Ecke herum formulieren und um die Ecke herum ausdrücken.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Viel fällt Ihnen nicht ein! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Billig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Mai 1983 293


    Dr. Vogel
    Herr Bundeskanzler, auch dieses Schlußwort ändert nichts daran,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    daß Ihre Regierungserklärung die Erwartungen nicht erfüllt hat. Ein angesehenes deutsches Blatt sagt dazu:
    Der Mangel an Präzision und politischem Mut dieser Regierungserklärung schafft mehr Verdruß als Vertrauen.
    Diesem Urteil habe ich für die Sozialdemokraten nichts hinzuzufügen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Fragen, auf die Sie uns hier die Antworten schuldig geblieben sind, werden wir Ihnen in den Wochen und Monaten, die vor uns liegen, immer wieder aufs neue stellen. Das ist unser Beitrag — —

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ihre Leute sind nicht mehr da! Wo ist denn Ihre Fraktion? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler hat gerade von dieser Stelle aus bei einem Zwischenruf gemeint, daß wir seine Äußerungen nicht ertragen könnten. Ich muß Ihnen die Frage stellen, was Sie eigentlich zu ertragen in der Lage sind,

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie sind doch ein Mann ohne Truppe!)

    wenn Ihnen schon diese Ausführungen Beschwer und Schwierigkeiten machen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: 10 Mann haben Sie noch hinter sich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben von dem Haß gesprochen, der hier aus einzelnen Beiträgen herauszuhören gewesen sei.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Zählen Sie doch einmal Ihre Leute!)

    Ich muß Ihnen entgegenhalten, daß manche Reaktionen auf Äußerungen von Leuten, die hier das
    erste Mal im Parlament ihre Meinung darlegen, an
    Haß und an sozialer Unempfindlichkeit hinter dem in keiner Weise zurückbleiben.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Rauschender Beifall bei den zehn Mann!)

    — Ich freue mich, daß Sie die Auseinandersetzung offenbar auf eine rein quantitative Auseinandersetzung zurückführen. Sie freuen sich, daß Sie so viele im Vergleich zu den hier gegenwärtig im Saal anwesenden Sozialdemokraten sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr:Ing. Kansy [CDU/CSU]: In jeder Beziehung, Herr Vogel!)

    Wir werden diese Auseinandersetzung nicht als eine quantitative,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    sondern als eine qualitative Auseinandersetzung verstehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Weiter so!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, — —

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie eingebrochen!)

    — Die Freude, mit der Sie aus dieser Diskussion nach Hause fahren, wird Platz machen der Betroffenheit darüber, daß Sie die Mahnungen und Warnungen, die von allen Seiten unseres Volkes zur Umkehr aufrufen, mit Gelächter quittieren.

    (Beifall bei der SPD — Buh-Rufe bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Damit sind wir auch am Schluß unserer Tagesordnung für diese Woche.
Ich berufe deshalb die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 18. Mai 1983, um 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.