Rede von
Dr.
Alfred
Dregger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich aus der Sicht meiner Fraktion ein kurzes Resümee der gestrigen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Debatte ziehen soll, dann möchte ich die Fixpunkte hervorheben, die die Ausgangslage der 10. Legislaturperiode bestimmen. Da ist zunächst der Schuldenturm, den sozialdemokratische Kanzler und Finanzminister in nur 13 Jahren aufgerichtet haben. Es ist der höchste Schuldenturm der deutschen Geschichte. Dieser Schuldenturm wirft seine Schatten auf unsere Zukunft. Er begrenzt unsere Handlungs-, unsere Krisenbewältigungsfähigkeit. Nehmen wir nur die eine Zahl, die Zinslast dieses Jahres für die Altschulden: 27,9 Milliarden DM. Wäre es eine Zinslast, wie in den 20 Unionsjahren, dann stünden uns jetzt 25 Milliarden DM zur Verfügung, entweder zur Aufstockung der Investitionsquote der öffentlichen Haushalte, die drastisch gekürzt wurden, oder aber zur Reduzierung der außerordentlich hohen Nettoneuverschuldung dieses Jahres von 40,9 Milliarden DM. Wenn sie auf diese Weise gekürzt werden könnte, entspräche sie mit etwa 14 Milliarden DM noch der Gesamtverschuldung der Unionsepoche von 20 Jahren, von 1949 bis 1969; aber, gemessen an der Arbeitslosigkeit und an der konjunkturellen Lage, wäre eine solche Neuverschuldung gerade noch erträglich.
Meine Damen und Herren, an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommen wir nicht vorbei, und wir haben als Bundesgesetzgeber nicht nur an den Bundeshaushalt, sondern auch an die Länderhaushalte und an die Gemeindehaushalte zu denken.
Insbesondere sind es die Gemeindehaushalte, die
zwei Drittel der öffentlichen Investitionen erbringen. Der Haushaltsplan 1984 und die mittelfristige
Finanzplanung, die natürlich nicht in der Regierungserklärung stehen konnten, werden vom Bundesfinanzminister so rechtzeitig dem Parlament vorgelegt, daß wir sie sorgfältig beraten können.
Wir kommen auch nicht daran vorbei, bei der Neuverschuldung die Schuldengrenze des Art. 115 der Verfassung wiederzugewinnen. Die ist inzwischen fünfmal durchbrochen worden: 1975, 1976, 1978, 1981, 1982. Der Herr Oppositionsführer hat vorgestern beklagt, daß das auch in diesem Jahr so sein werde. Wir beklagen es mit ihm. Es wird auch im nächsten Jahr so sein. Niemand kann das überhöhte Ausgabenniveau, das sich in dieser fünfmaligen Überschreitung der Schuldengrenze des Haushalts ausdrückt, auf einen Schlag zurückführen.