Rede von
Helmuth
Becker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag sind die Stärkeverhältnisse hier im Hause wie folgt: 255 Abgeordnete der CDU/CSU, 202 der SPD, 35 der FDP und 28 Abgeordnete der GRÜNEN. Wir haben in der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages die Weitergeltung der Geschäftsordnung beschlossen — mit einigen Änderungen —, ebenso aber auch die Berechnung der Stellenanteile. Nach der Berechnung der Stellenanteile entfällt auf die CDU/CSU ein Anteil von drei Sitzen in diesem Gremium und auf die SPD ein Anteil von zwei Sitzen. Da wir das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses so gefaßt haben, daß die Zahl der Mitglieder gesetzlich festgelegt ist, gibt es keine Möglichkeit, davon abzuweichen. Ich zitiere den § 9 Abs. 1.
Der nach § 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesminister unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes.
Im Antrag der GRÜNEN kommt zum Ausdruck, daß die SPD-Fraktion einen Sitz abgeben soll. Wir sehen uns auf Grund der von mir vorgetragenen Argumentation dazu nicht in der Lage und müssen diesen Antrag ablehnen.