Rede von
Dr.
Rainer
Barzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, auf Drucksache 10/48 liegt ein Antrag der Fraktion der GRÜNEN vor: Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses .
Wir waren übereingekommen, heute zunächst die Punkte 3, 4, 5 und 6 der Tagesordnung zu erledigen und dann die Aussprache fortzusetzen.
Es ist über die Aufsetzung dieses Antrags der Fraktion der GRÜNEN auf die Tagesordnung zu befinden. Wird dazu das Wort gewünscht? — Gibt es dazu Widerspruch? —
— Wo ist die Wortmeldung? — Es ist Widerspruch erhoben.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgmann, bitte schön.