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ID1000406600

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Schneider: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/4 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 4. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1983 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dallmeyer . . . . 55 A Eintritt des Abg. Saurin in den Deutschen Bundestag 55 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Franke (Hannover) 55 C Begrüßung des Ministerpräsidenten von Spanien, Herrn Felipe González-Márques, seiner Gattin und der Mitglieder seiner Delegation 55 C Wahl der Schriftführer — Drucksache 10/44 — 55 D Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 56 A Dr. Vogel SPD 74 D Dr. Waigel CDU/CSU 93 A Genscher, Bundesminister AA 104 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 112 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 117C Rühe CDU/CSU 124 B Frau Kelly GRÜNE 128 D Schäfer (Mainz) FDP 131 B Voigt (Frankfurt) SPD 133 B Bastian GRÜNE 135C Klein (München) CDU/CSU 138 B Büchler (Hof) SPD 139 B Lintner CDU/CSU 141 B Schneider (Berlin) GRÜNE 143A Ronneburger FDP 144A Präsident Dr. Barzel 71 C Nächste Sitzung 145 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 146*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 146* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1983 55 4. Sitzung Bonn, den 4. Mai 1983 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders* 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann* 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich* 5. 5. Frau Pack* 4. 5. Rösch* 4. 5. Schröer (Mülheim) 4. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Duren) 5. 5. Dr. Vohrer* 4. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß die Regierungen der Länder folgende Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) bestellt haben: Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein Mitglied Ministerpräsident Späth Staatsminister Schmidhuber Senator Prof. Dr. Scholz Senator Dr.-Ing. Czichon Senatorin Maring Ministerpräsident Börner Ministerpräsident Dr. Albrecht Minister Dr. Posser Staatsminister Gaddum Frau Minister Dr. Scheurlen Ministerpräsident Dr. Dr. Barschel Vertreter Frau Minister Griesinger Staatssekretär Dr. Vorndran Senator Oxfort Senator Kahrs Präsident des Senats Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi Frau Staatsminister Dr. Rüdiger Minister Hasselmann Minister Dr. Haak Ministerpräsident Dr. Vogel Minister Prof. Dr. Becker Minister Dr. Schwarz Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 20. April 1983 mitgeteilt, daß sie die Änderungsanträge auf Drucksachen 10/11 und 10/12 zurückzieht. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 14. April 1983 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn nebst Anlagenband und Stellenplan für das Geschäftsjahr 1983 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
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    Rede von Eduard Lintner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Es tut mir leid, Herr Kollege, ich habe nur noch zwei Minuten. Wir können das j a im Ausschuß ausführlich erörtern.
    Das hat also auch Vorteile für die DDR-Regierung. Sie sollte wissen, daß all das natürlich nicht unter dem von ihr erhobenen Vorwurf zu rechtfertigen ist, es handele sich hier um etwas, was als Stunk gegen die Beziehungen der DDR zu klassifizieren sei, wie es im „Neuen Deutschland" heißt. Die DDR muß wissen, daß die Koalitionsregierung und die sie tragenden Parteien bereit sind, hierüber zu reden, daß sie aber natürlich nach wie vor auch der Meinung sind, daß diese Dinge offen angesprochen werden müssen. Das heißt, wir werden die notwendige Kritik nicht unterlassen. Wir müssen der DDR zumuten, dies zu lernen.
    Meine Damen und Herren, ich möchte hier auch betonen, daß all das, was dazu — auch von unserer Seite — geäußert worden ist, nicht etwa ein Ausdruck des Desinteresses an vernünftigen und sachlichen Beziehungen oder gar einer destruktiven Haltung in Sachen innerdeutsche Beziehungen ist. Hier handelt es sich vielmehr um einen längst überfälligen Prozeß der Normalisierung der Verhaltensweisen einer Regierung, und das müssen wir für uns in Anspruch nehmen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, CDU und CSU haben in diesem Bereich der Politik zu oft die Verständigungsbereitschaft betont, als daß es notwendig wäre, dies immer wieder zu sagen und jetzt womöglich erneut den guten Willen unter Beweis zu stellen. Wir sind — das ist zuzugeben — um eine deutliche, um Eindeutigkeit bemühte Sprache bemüht, um nicht einen gegenteiligen Eindruck entstehen zu lassen und weil wir es für hilfreich erachten, wenn vorhandene Unterschiede nicht vorschnell überdeckt und verwischt werden. Diese Überzeugung wird sicher zu einer Reihe von Akzentuierungen in der Deutschlandpolitik führen. — Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1983 143
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider (Berlin).


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    Rede von Dirk Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine wenigen verbliebenen Damen und Herren! Es ist spät geworden. Ich muß Ihnen sagen: Ich habe auch kalte Füße bekommen; nicht nur durch die Situation in diesem Saal, sondern weil ich hier heute abend, gerade was die Deutschlandpolitik angeht, eine Menge Reden gehört habe, die eigentlich 30 Jahre alt waren.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Deutschlandpolitik, die alle Regierungen seit Adenauer in diesem Hause hier gemacht haben, ist gescheitert. Diese simple Tatsache will sich das Hohe Haus nicht eingestehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gut, daß Sie kommen und uns das sagen!)

    Die totale Hinwendung zur Westintegration, die totale Vermählung mit dem Atlantischen Bündnis — wie Herr Kohl es ausdrückt: Das Bündnis ist der Kernpunkt der deutschen Staatsräson —, diese totale Verzahnung mit dem Westen und der Ausbau und die Aufrüstung dieses Westens haben dazu geführt, daß nicht nur die Teilung Europas, sondern auch die Teilung Deutschlands und die Teilung Berlins absolut zementiert worden sind.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: Diese Rede ist wirklich 20 Jahre alt!)

    Wenn Sie noch einmal die Rede Ihres verehrten Parteifreunds Weizsäcker nachlesen, die er im Herbst des vorigen Jahres gehalten hat, werden Sie bemerken, daß auch dort das Eingeständnis spürbar ist, daß die Deutschlandpolitik momentan konzeptionslos ist

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zur Sowjetunion!)

    und daß man eine Bewegung will, aber keine Bewegung weiß.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Machen Sie doch keine leeren Worthülsen! Sagen Sie doch mal was zur Situation! Sagen Sie mal was zu den Toten an der Grenze!)

    In dieser Situation, in der eigentlich eine Bewegung nötig wäre, hören wir dann die Töne von der CSU, von den Herren Strauß, Stoiber und Wiesheu, die uns die Wende in der Deutschlandpolitik offerieren. Aber diese Wende in der Deutschlandpolitik ist eine Wende zurück in den Kalten Krieg. Es hat uns doch sehr, sehr verwundert, daß das etwas Neues sein soll.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: Lauter Worthülsen!)

    Eine Wende in der Deutschlandpolitik hin zum Kalten Krieg aber kann heute, 1983, nach den bestehenden Bedingungen und nach den vertraglichen Grundlagen, die Sie ja auch nach dem Modus vivendi erhalten wollen, nichts anderes bedeuten, als daß die aggressiven Töne der Reaganschen, der amerikanischen Außenpolitik in die deutschen Verhältnisse umgesetzt werden sollen. Darauf zielen
    Strauß, Stoiber und Wiesheu mit ihren Attacken auf das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten eigentlich ab.
    Ich bin gar nicht so sicher, daß Herr Kohl ganz und gar dagegen ist. Er hat lange stillgehalten und abgewartet und auch einmal abchecken wollen, wie weit in der Öffentlichkeit eigentlich diese Töne von Herrn Strauß rüberkommen. Es gibt zwar Widersprüche zwischen der CDU und der CSU, aber ich glaube, daß auch Herr Kohl ein Interesse daran hat, daß die amerikanische Außenpolitik auf die deutschen Verhältnisse übertragen wird.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Glauben, nicht wissen!)

    — Sie werden es nicht ohne weiteres zugeben. Deswegen drücke ich mich immer etwas vorsichtiger aus.
    Wenn aus den Reihen der CDU/CSU heute die Oder-Neiße-Grenze wieder in Frage gestellt wird und wenn die Grenzen von 1937 nicht nur de jure, was man eigentlich sagen wollte, sondern auch de facto in Frage gestellt werden, dann glauben wir, daß mit der Deutschlandpolitik und mit den aggressiven Tönen heute wieder einmal der Hebel angesetzt wird. Das, was man früher der östlichen Seite immer vorgeworfen hat, versucht man selber, um den Status quo, der bisher bestanden hat, endlich zu beenden.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wer ist denn „wir"? Die „Bewegung", was?)

    — Warum reden Sie eigentlich dauernd dazwischen? Das ist ja kaum zu ertragen. Ich will Ihnen auch gar nicht zuhören.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: Zurufe sind im Parlament erlaubt!)

    Es gibt in der Deutschlandpolitik nur eine wirkliche Wende: Unserer Meinung nach müssen hier das ganze Haus und die deutsche Politik darüber nachdenken, ob sie sich nicht von der NATO-Bindung lösen müssen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Jetzt läßt er die Katze aus dem Sack!)

    Wir denken in diese Richtung. Wir stellen auch Forderungen in dieser Richtung auf,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wir denken gar nicht daran!)

    daß die Ablösung vom NATO-Bündnis erfolgt und eine völlig neue Friedenspolitik betrieben wird, die wegkommt von den Blöcken, wie das auch Kollegen aus den eigenen Reihen gesagt haben,

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Nur weiter so!)

    die hinkommt zu einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa. Eine solche Friedenspolitik muß von der unheimlichen Verantwortung der beiden deutschen Staaten an der Nahtstelle der Blockkonfrontation ausgehen. Es muß ein neuer Weg friedenspolitischer Art beschritten werden. Nur auf dieser Grundlage sehen wir heute eine Chance für eine

    Metadaten/Kopzeile:
    144 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1983


    Schneider (Berlin)

    neue Deutschlandpolitik, die uns nicht wieder in einen neuen Krieg mir den endgültigen Folgen, die wir alle ganz genau kennen, hineinreißt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)