Rede:
ID1000405800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Dr.: 1
    11. Diederich: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/4 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 4. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1983 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dallmeyer . . . . 55 A Eintritt des Abg. Saurin in den Deutschen Bundestag 55 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Franke (Hannover) 55 C Begrüßung des Ministerpräsidenten von Spanien, Herrn Felipe González-Márques, seiner Gattin und der Mitglieder seiner Delegation 55 C Wahl der Schriftführer — Drucksache 10/44 — 55 D Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 56 A Dr. Vogel SPD 74 D Dr. Waigel CDU/CSU 93 A Genscher, Bundesminister AA 104 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 112 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 117C Rühe CDU/CSU 124 B Frau Kelly GRÜNE 128 D Schäfer (Mainz) FDP 131 B Voigt (Frankfurt) SPD 133 B Bastian GRÜNE 135C Klein (München) CDU/CSU 138 B Büchler (Hof) SPD 139 B Lintner CDU/CSU 141 B Schneider (Berlin) GRÜNE 143A Ronneburger FDP 144A Präsident Dr. Barzel 71 C Nächste Sitzung 145 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 146*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 146* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1983 55 4. Sitzung Bonn, den 4. Mai 1983 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders* 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann* 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich* 5. 5. Frau Pack* 4. 5. Rösch* 4. 5. Schröer (Mülheim) 4. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Duren) 5. 5. Dr. Vohrer* 4. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß die Regierungen der Länder folgende Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) bestellt haben: Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein Mitglied Ministerpräsident Späth Staatsminister Schmidhuber Senator Prof. Dr. Scholz Senator Dr.-Ing. Czichon Senatorin Maring Ministerpräsident Börner Ministerpräsident Dr. Albrecht Minister Dr. Posser Staatsminister Gaddum Frau Minister Dr. Scheurlen Ministerpräsident Dr. Dr. Barschel Vertreter Frau Minister Griesinger Staatssekretär Dr. Vorndran Senator Oxfort Senator Kahrs Präsident des Senats Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi Frau Staatsminister Dr. Rüdiger Minister Hasselmann Minister Dr. Haak Ministerpräsident Dr. Vogel Minister Prof. Dr. Becker Minister Dr. Schwarz Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 20. April 1983 mitgeteilt, daß sie die Änderungsanträge auf Drucksachen 10/11 und 10/12 zurückzieht. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 14. April 1983 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn nebst Anlagenband und Stellenplan für das Geschäftsjahr 1983 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
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    Rede von Hans Klein


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte, als der Abgeordnete Bastian hier das Wort ergriff,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Gratulieren wollen!)

    zunächst den Eindruck, zumindest zwischen einem Teil der vorgeblichen Ziele der GRÜNEN und dem schnarrenden Kasinoton, in dem sie vorgetragen wurden, bestehe ein gewisser Gegensatz.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP)

    Aber, meine Damen und Herren, da ist kein Gegensatz. Die Militanz dieser Ausführungen steht in absoluter Deckungsgleichheit mit ihrem Ton.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Bastian, nachdem Sie die Politik von Reagan, Thatcher und Mitterrand als abenteuerlich bezeichnet hatten, habe ich nur noch auf den Satz gewartet: Der Feind steht im Westen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Jungmann [SPD]: Ein guter Schauspieler sind Sie ja!)

    Das, was Sie über Stalins Deutschlandpolitik gesagt haben,

    (Zuruf von der CDU/CSU: War eine Zumutung!)

    wird an Peinlichkeit nur noch unterboten

    (Zuruf von den GRÜNEN: Von Ihnen! — Beifall bei den GRÜNEN)

    durch die Bezugnahme der Frau Kelly auf die Bergpredigt.


Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich (Berlin)?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Da ich nur eine Redezeit von zehn Minuten habe, habe ich keine Zeit dafür.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ganze könnte als ein Stück gewünschten grünen Kabaretts abgebucht werden;

    (Frau Kelly [GRÜNE]: Sie machen Kabarett! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Wenn Stalin die Wiedervereinigung gebracht hätte, bezöge der Kerl keine Pension mehr! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Vielleicht doch!)

    die Medien werden Ihnen den Gefallen sicherlich tun. Frau Kelly, Sie haben vorhin gesagt, die Bewegung sei aus sich heraus so stark; das habe nichts mit den Medien zu tun. Ich habe Sie heute zum ersten Mal reden hören, und ich muß sagen: es hat doch eine Menge mit den Medien zu tun!

    (Beifall bei der CDU/CSU) Die Medien haben ein Bild von Ihnen gezeichnet, daß ich dachte, wunder wer hier erscheinen wird — und dann diese Rede; ach, du lieber Gott!


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wie gesagt, das könnte als ein Stück Kabarett, grünes Kabarett abgehakt werden,

    (Schily [GRÜNE]: Das wollen Sie daraus machen, aber das wird nicht gelingen!)

    wenn nicht die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion — von Herrn Voigt bis zu Herrn Vogel — diese ungeheuren Bemühungen des Anbiederns an Sie unternähmen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Herr Kollege Voigt, ich werde den Eindruck nicht los, daß Sie den Weg für sehr kurz halten, der zu Ihren alten Freunden aus der APO-Szene der Frankfurter Jahre führt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Voigt hat hier angekündigt, die sozialdemokratische Fraktion werde die Offenlegung der Stationierungsorte für amerikanische Raketen in der Bundesrepublik Deutschland beantragen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    — Ich bedanke mich für den Applaus. — Herr Voigt kündigte den Antrag von etwas an, was seitens der Bundesregierung seit geraumer Zeit gefordert wird. Allerdings beschränkt sich Herr Voigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider nur auf die Hälfte der Forderung. Von unserer Seite wird nämlich Offenlegung der Standorte in West und Ost gefordert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie können sich sehr verdient machen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie diese Forderung unterstützen. Ich fürchte nur, daß Ihre neuen Heiligenfiguren à la Stalin dabei nicht mitspielen werden.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz zu einem wichtigen Punkt anfügen, der heute von verschiedenen Rednern hier angeschnitten worden ist, nämlich zur Politik gegenüber Mittelamerika. Aus unserer Sicht, aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion, ist es dringend notwendig, den schmalen Raum freiheitlich-demokratischer Kräfte in den mittelamerikanischen Staaten gegen mörderische Gewalttätigkeit rechter wie linker Radikaler zu erweitern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wer eine andere Absicht als diese aus den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers heute herausgehört haben will, meine sehr verehrten Damen und Herren, der handelt böswillig.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Und wenn das Wort — auch das lassen Sie mich bitte noch aufgreifen —, dieses unglückselige Wort von der Sicherheitspartnerschaft, Herr Kollege Voigt, von der Sicherheitspartnerschaft der Bun-



    Klein (München)

    desrepublik Deutschland mit der Sowjetunion hier wieder eingeführt wird, nehmen Sie doch bitte einmal ganz ernsthaft zur Kenntnis: Die Wirkung dieses Wortes — Sie sprachen j a davon, man müsse einen anderen Umgang mit der Sowjetunion finden; aber es geht auch um den Umgang mit unseren Verbündeten —, mit dem Sie der Sowjetunion die gleiche Qualität verleihen wie unseren amerikanischen Freunden, ist in einer Richtung, nämlich in westlicher Richtung, absolut gegen unsere Interessen gerichtet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn Sie das leugnen — lesen Sie doch die amerikanische Presse! —: Für uns ist es allemal wichtiger, daß die Freundschaft mit den Amerikanern intakt bleibt — auch das hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht —,

    (Beifall des Abg. Kittelmann [CDU/CSU])

    als daß wir in die Gefahr geraten, erneut einer zwielichtigen Schaukelpolitik geziehen zu werden, wie das in der Schlußphase der letzten Bundesregierung der Fall gewesen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Soell [SPD]: Das ist doch Feigheit vor dem Feind!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst der von mir in vielfacher Hinsicht hochgeschätzte Kollege Ehmke hat sich heute nur über die Runden helfen können, indem er einen Popanz aufbaute und mit dem einen Schattenboxkampf veranstaltete. Aber nach allen Reden, die von der Opposition, ob rot, ob grün, in dieser Debatte heute gehalten worden sind, kann ich nur sagen, daß ich überzeugt bin, die Mehrheit der Deutschen ist heute sicherer denn je, daß sie am 6. März die richtige Entscheidung gefällt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)