Rede:
ID1000401600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Jahn?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/4 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 4. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1983 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dallmeyer . . . . 55 A Eintritt des Abg. Saurin in den Deutschen Bundestag 55 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Franke (Hannover) 55 C Begrüßung des Ministerpräsidenten von Spanien, Herrn Felipe González-Márques, seiner Gattin und der Mitglieder seiner Delegation 55 C Wahl der Schriftführer — Drucksache 10/44 — 55 D Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 56 A Dr. Vogel SPD 74 D Dr. Waigel CDU/CSU 93 A Genscher, Bundesminister AA 104 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 112 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 117C Rühe CDU/CSU 124 B Frau Kelly GRÜNE 128 D Schäfer (Mainz) FDP 131 B Voigt (Frankfurt) SPD 133 B Bastian GRÜNE 135C Klein (München) CDU/CSU 138 B Büchler (Hof) SPD 139 B Lintner CDU/CSU 141 B Schneider (Berlin) GRÜNE 143A Ronneburger FDP 144A Präsident Dr. Barzel 71 C Nächste Sitzung 145 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 146*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 146* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1983 55 4. Sitzung Bonn, den 4. Mai 1983 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders* 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann* 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich* 5. 5. Frau Pack* 4. 5. Rösch* 4. 5. Schröer (Mülheim) 4. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Duren) 5. 5. Dr. Vohrer* 4. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß die Regierungen der Länder folgende Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) bestellt haben: Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein Mitglied Ministerpräsident Späth Staatsminister Schmidhuber Senator Prof. Dr. Scholz Senator Dr.-Ing. Czichon Senatorin Maring Ministerpräsident Börner Ministerpräsident Dr. Albrecht Minister Dr. Posser Staatsminister Gaddum Frau Minister Dr. Scheurlen Ministerpräsident Dr. Dr. Barschel Vertreter Frau Minister Griesinger Staatssekretär Dr. Vorndran Senator Oxfort Senator Kahrs Präsident des Senats Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi Frau Staatsminister Dr. Rüdiger Minister Hasselmann Minister Dr. Haak Ministerpräsident Dr. Vogel Minister Prof. Dr. Becker Minister Dr. Schwarz Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 20. April 1983 mitgeteilt, daß sie die Änderungsanträge auf Drucksachen 10/11 und 10/12 zurückzieht. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 14. April 1983 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn nebst Anlagenband und Stellenplan für das Geschäftsjahr 1983 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein. — Diese intellektuelle Unredlichkeit, Herr Dr. Vogel, lassen wir Ihnen nicht durchgehen; entweder so oder so.
    Eins hat allerdings bei uns heute großen Anklang gefunden — das werden wir gründlich prüfen müssen —, Ihr Vorschlag der Verbandsklage, um das Waldsterben zu beseitigen. Ob uns das sehr weit bringt, wage ich allerdings zu bezweifeln. Ich würde es eher unter die Rubrik „politischer Humor" subsumieren

    (Zuruf von der SPD: Wie Ihre ganze Rede!)

    denn als ernstgemeinten Vorschlag ansehen.
    Sie haben sich, Herr Dr. Vogel, bei Ihren Ausführungen zur Friedensproblematik auf die amerikanische Bischofskonferenz, auf Enzykliken und auch auf die Deutsche Bischofskonferenz bezogen. Ich meine aber, daß man dann auch natürlich die Dinge heranziehen sollte, die in eine andere Richtung gehen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir stehen die deutschen Bischöfe für unsere konkrete Situation hier etwas näher als die amerikanischen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    So enthält das Papier der Deutschen Bischofskonferenz eine eindeutige Stellungnahme zugunsten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die klare Absage an alle totalitären Systeme.

    (Dr. Vogel [SPD]: Überrascht Sie das?)

    Nach Meinung der Bischöfe liegt eine Hauptursache für den Ost-West-Konflikt in der Spannung zwischen dem ideologischen Anspruch des kommunistischen Systems, der auf Klassenkampf und Weltrevolution gerichtet ist, und den Menschenbildern, die im Gegensatz dazu eine freiheitliche Rechts- nd Sozialordnung als Grundlage menschlichen Zusammenlebens fordern. Damit gehen die deutschen Bischöfe auf die Ursache der Spannung ein. Das ist ganz entscheidend, um die Friedensproblematik auch intellektuell redlich bewältigen zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist der Kern!)

    Die deutschen Bischöfe bringen zum Ausdruck, daß Abschreckung ein friedenssichernder Abschnitt auf dem Weg zur Abrüstung und zu einer umfassenden Friedensordnung sein kann. Auf Abschreckung kann aber auf Grund der realen politischen Bedingungen derzeit noch nicht verzichtet werden.
    Herr Kollege Vogel, ich hätte es vielleicht heute nicht gesagt, aber nachdem Sie ziemlich viel Polemik in Ihrer Rede hatten, will ich Ihnen noch etwas aus dem Wahlkampf sagen.

    (Zuruf von der SPD: Die war aber gut, die Rede!)

    Eine der bösesten Entgleisungen und Unterstellungen war Ihre Behauptung, wir stritten für ein Mandat zur Aufstellung von Raketen, und Sie stritten für ein Mandat, um die Raketenaufstellung zu verhindern. Sie wissen ganz genau, daß diese Unterstellung nicht stimmt und haben sie wider besseres Wissen erhoben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Außen- und Sicherheitspolitik der SPD lassen eine klare und eindeutige Positionsbestimmung vermissen.

    (Abg. Jahn [Marburg] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, ich halte es wie mein Vorgänger.
    Die Sowjets haben in den vergangenen Jahren das militärische Gleichgewicht zu ihren Gunsten verschoben und mit der einseitigen Stationierung neuer landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen ein erhebliches Potential zur politischen Erpressung aufgebaut. Jahre hindurch erkannte die SPD mit der alten Regierung und der damaligen Unionsopposition die Notwendigkeit an, der erpresserischen Bedrohung Westeuropas durch die sowjetischen SS-20-Raketen mit dem NATO-Doppelbeschluß zu begegnen. Auf seiner Grundlage wird zur Zeit in Genf verhandelt. Die SPD schien den NATO- Doppelbeschluß voll mitzutragen, bis sie — pünktlich mit dem Regierungswechsel — ihre Mitverantwortung Schritt für Schritt aufgab. Sie stellte erst

    Metadaten/Kopzeile:
    100 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1983


    Dr. Waigel
    einmal die Tatsachen auf den Kopf, indem sie die Scheinalternative ausgab, die Bundesrepublik Deutschland solle nicht von östlichen Raketen bedroht werden, die Deutschen wollten aber auch andere nicht von ihrem Boden aus bedrohen. Damit suggeriert die SPD, daß aus dem Bedroher Sowjetunion der Bedrohte werde. Das hat zu den Irritationen in Paris, Rom, London und Washington geführt, und weite Kreise der SPD sind bereits heute voll auf den Kurs eines neuen Antiamerikanismus einschwenkt.

    (Dr. Vogel [SPD]: Ei, ei, ei!)

    — Ja, wollen Sie denn das leugnen, was Lafontaine erst vor wenigen Wochen im Fernsehen klar und deutlich gesagt hat? Eppler und Lafontaine unterstellen den Amerikanern die Absicht, Westeuropa letztlich als atomare Pufferzone zum eigenen Schutz zu verheizen.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Können Sie es nicht ein bißchen preiswerter machen, Herr Waigel?)

    Das ist falsch, und das ist politisch schädlich.
    Der Kollege Ehmke kündigt den NATO-Doppelbeschluß öffentlich auf, wenn er fordert, die USA sollten auf die Pershing 2 als Element künftiger Nachrüstung generell verzichten. Der Kollege Scheer schreibt im „Vorwärts", daß sich die politische Ausgangslage für den NATO-Doppelbeschluß geändert habe. Washington und Bonn hätten angeblich die zentralen Beweggründe der NATO-Entscheidung nicht mehr im Auge, nämlich die Fortsetzung der Entspannungspolitik und der Rüstungskontrolle.
    Damit traut die SPD unserem bewährten Verbündeten nicht mehr. Diesen Kurs, meine Damen und Herren, halten wir für falsch und für gefährlich. Wenn die SPD dennoch von einer Kontinuität in ihrer Sicherheitspolitik redet, so sind dies zum Teil Schein- und Lippenbekenntnisse. Nicht zuletzt desavouiert die SPD damit die Sicherheitspolitik von Helmut Schmidt, und dies tut auch Hans-Jochen Vogel trotz aller gegenteiligen Beteuerungen.
    Hier muß einmal die Frage gestellt werden, Herr Kollege Dr. Vogel: Waren Sie denn nicht dabei, als der Kabinettsbeschluß zum Thema Nachrüstung und zum Thema Doppelbeschluß gefaßt wurde?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Jahn [Marburg] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)