Rede von
Dr.
Hans-Jochen
Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
— Ja, Herr Kollege Vogel, ich höre „Sitzordnung". Da komme ich auf den großen Verdacht, daß Sie diesen Vorbehalt, den Sie machen, im Grunde nur machen, weil Sie das Spektakulum, das ein bißchen zu dieser konstituierenden Sitzung zu gehören scheint, offenbar nicht allein einer neuen Fraktion überlassen wollen.
Deswegen haben Sie ja auch — Herr Kollege Vogel und die sozialdemokratische Fraktion — ein bißchen zu unserem großen Erstaunen — das muß ich Ihnen sagen — darauf bestanden, daß Sie ganz links sitzen. Sie haben gesagt: „Links von uns ist nur die Wand. Wo die anderen sitzen, mag uns egal sein. Wir sitzen ganz links!" Sie wollen sich darin von niemandem übertreffen lassen.
Meine Damen und Herren, wir machen das ganz fröhlich und friedlich miteinander, aber ich sage Ihnen in allem Ernst für die CDU/CSU-Fraktion: Wir wünschen uns, daß die größere der Oppositionsparteien und -fraktionen in der Nähe der Mitte dieses Hauses politisch verankert bleibt. Wir wünschen nicht, daß Sie immer weiter nach links abdriften.
Dies ist nicht zum Nutzen der Sozialdemokratie und nicht zum Nutzen der Bundesrepublik Deutschland.
Ich sage noch etwas. Hier ist so viel von dem Alterspräsidenten der letzten Legislaturperiode gesprochen worden. Ich bin nicht sicher, Herr Kollege Vogel, ob die Entscheidung Ihrer Fraktion, was die Sitzordnung in diesem Hause anbetrifft, unter dem Fraktionsvorsitzenden Wehner möglich gewesen wäre.
Ich glaube auch nicht, daß Herr Jahn unter einem Vorsitzenden Wehner diese Rede gehalten hätte. Das glaube ich nicht.
Ich sage noch etwas, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei. In den Wahlkampf zum 6. März sind die Oppositions- und die größere Regierungsfraktion mit unterschiedlichen Programmen hineingegangen. Wir haben die Entscheidung der Wähler gesucht. Der Wähler hat am 6. März so entschieden, wie dieses Haus jetzt zusammengesetzt ist. Der Wähler hat am 6. März die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause bestimmt. Der Wähler hat der CDU/CSU unter ihrem Bundeskanzler Helmut Kohl nicht zuletzt und gerade deswegen das Vertrauen geschenkt, weil er wußte, daß die CDU/CSU geschlossen ist. Wir werden uns in dieser Geschlossenheit — ich sage das noch einmal — von niemandem übertreffen lassen.