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ID0913809900

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    Plenarprotokoll 9/138 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 138. Sitzung Bonn, Dienstag, den 14. Dezember 1982 Inhalt: Eintritt der Abg. Ginsberg und Riebensahm in den Deutschen Bundestag . . . 8577 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) — Drucksachen 9/1920, 9/2050, 9/2139 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 9/2141, 9/2281 — . . . . 8577 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 9/2142, 9/2281 — . . . . 8577 C Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 9/2143, 9/2281 — . . . . 8577 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 9/2144, 9/2281 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 9/2145, 9/2281 — Dr. Dregger CDU/CSU 8578A Dr. Ehmke SPD 8584 B Hoppe FDP 8592 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 8596 C Dr. h. c. Leber SPD 8607 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 8616 C Rapp (Göppingen) SPD 8619 D Genscher, Bundesminister AA 8623 B Voigt (Frankfurt) SPD 8629 B Möllemann, Staatsminister AA 8633 D Picard CDU/CSU 8636 B Coppik fraktionslos 8638 B Wieczorek (Duisburg) SPD 8639 C Präsident Stücklen 8596 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 9/2154, 9/2281 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksachen 9/2165, 9/2281 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 9/2158, 9/2281, 9/2289 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. Dezember 1982 in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 9/2160, 9/2281 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 8640 B Frau Traupe SPD 8641 C Dr. Zumpfort FDP 8644 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 8644 B, 8659 B Neumann (Stelle) SPD 8651 C Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 8653 D Popp FDP 8655 B Meinike (Oberhausen) SPD 8656 D Hansen fraktionslos 8659C, 8682A Kolbow SPD 8661 D Schluckebier SPD 8663 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 8665 A Dr. Vohrer FDP 8667 D Dr. Holtz SPD 8669 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 8671 B Dr. Kreutzmann SPD 8673 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 8675 D Ronneburger FDP 8677 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8679A Wieczorek (Duisburg) SPD 8682A, B Reddemann CDU/CSU 8682 C Vizepräsident Wurbs 8681 D Nächste Sitzung 8683 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8684* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. Dezember 1982 8577 138. Sitzung Bonn, den 14. Dezember 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 14. 12. Dr. van Aerssen * 16. 12. Böhm (Melsungen) ** 15. 12. Brandt 16. 12. Junghans 17. 12. Lagershausen 17. 12. Lampersbach 17. 12. Liedtke 15. 12. Löffler 17. 12. Frau Luuk 14. 12. Mischnick 17. 12. Müller (Bayreuth) 17. 12. Rösch ** 16. 12. Schmidt (Wattenscheid) 14. 12. Schmöle 17. 12. Dr. Vohrer ** 16. 12. Weiskirch 17. 12. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, ich sagte bereits: Ich glaube, ich bin hinreichend dafür bekannt, daß ich mich der Diskussion nicht entziehe.


Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das liegt ganz in Ihrer Entscheidung; ich muß Sie nur fragen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nur: Ich bin in Zeitdruck; wir wollen die Debatte ja um 20 Uhr abschließen.
    Damit hier kein Mißverständnis über das auftaucht, um was es uns eben nicht geht. Es geht uns nicht etwa um die Erziehung zum Haß. Wir wollen keinen Haß, wir brauchen keinen Haß, und wir werden keinen Haß dulden. Wir brauchen kein künstliches Feindbild. Wir werden vor allen Dingen keinen Wehrkundeunterricht à la DDR einrichten. Niemand von uns will das.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Aber was wir wollen ist eine sachliche und nüchterne Aufklärung über das, was in unserer Verfassung steht und was dieser Bundestag beschlossen hat.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Jetzt zum zweiten Punkt. Es darf nicht sein, daß junge Wehrpflichtige die Bundeswehr mit dem Eindruck verlassen, sie hätten dort sinnlos Dienst getan. Deswegen müssen wir — das habe ich mir ebenfalls zum Ziel gesetzt — mit aller Energie den Kampf gegen die Gammelei aufnehmen. Wir haben eine sehr instruktive Tagung mit jungen Wehrpflichtigen, mit Unterführern und Führern unserer Armee unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Würzbach gehabt, die uns gute und zukunftsweisende Erkenntnisse vermittelt hat. Ich sage Ihnen hier: Wir werden Führung, Ausbildung und Erziehung so verbessern, daß der junge Wehrpflichtige im täglichen Dienst den Sinn und die Notwendigkeit seines Wehrdienstes erkennen kann. Der Kampf gegen Gammelei hängt in erster Linie von der Führerdichte im Tagesdienst der Streitkräfte, d. h. ganz entscheidend davon ab, wieviel Unteroffiziere und wieviel Offiziere im Tagesdienst in den Zügen, in den Kompanien und in den Staffeln da sind und sich dem jungen Wehrpflichtigen widmen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist das eine entscheidende Kriterium.

    Das zweite sind genügend Betriebs- und Übungsmittel. Dazu kann ich Ihnen sagen: Die Steigerungsrate des Haushalts 1983 für den sonstigen Betrieb beträgt 7,9 %. Das heißt: Wir haben sichergestellt, daß keine Übung, kein Manöver abgesagt, gestrichen oder gestreckt werden muß. Der Vorrang des Soldaten — mit dem Motto bin ich angetreten; mit dem Motto ist diese neue Bundesregierung angetreten. Nach einer Phase, in der — das werfe ich niemandem vor; dem haben wir zugestimmt — die Beschaffung von Großgerät im Vordergrund stand, ist es nun Zeit, daß wir uns mit Vorrang um den Soldaten, seine Qualität, seine Ausbildung bemühen. Darum haben wir klare und eindeutige Schwerpunkte gesetzt, und wir haben sie im Haushalt 1983 verwirklicht. Wir haben nicht nur versprochen, wir haben gehalten.
    Längerdiener: Wir haben 3 000 Stellen mehr für Längerdiener. Das heißt, wir sind dabei, den schlimmen Fehler, den die Vorgängerregierung gemacht hat, auszubügeln. Leider Gottes ist es nicht in dem Tempo möglich, in dem ich das gern machen würde.
    Nächster Punkt. Wir haben endlich einen ersten Schritt zur Beseitigung des Verwendungsstaus eingeleitet. Der Verwendungsstau und der Beförderungsstau drücken diese Truppe. Wir werden alles daransetzen, — Frau Kollegin Traupe, da sollten wir uns nicht entzweien, da sind wir uns ja einig, und das können wir ja ruhig auch einmal sagen —, die Attraktivität des soldatischen Dienstes zu verbessern. Deswegen begrüße ich es, daß wir auf Grund eines Initiativantrags der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, dem die SPD dann zugestimmt hat, jetzt einen neuen Spitzendienstgrad der Unteroffiziere eingeführt haben. Das ist ein Schritt auf dem richtigen Weg.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. Dezember 1982 8651
    Bundesminister Dr. Wörner
    Wir haben sodann die höhere Dienstzeitbelastung ausgeglichen.
    Schließlich werden wir die Ausbildung der Ausbilder verbessern. Größere Praxisnähe und mehr Nachdruck auf dem Gebiet der Menschenführung, das ist unser Ziel.
    Und ich sage Ihnen: Wir werden alles daransetzen, die Auftragstaktik wieder in ihr volles Recht einzusetzen, und alles tun, um die Bundeswehr von unnötiger Bürokratie und unnötigem Reglementieren zu befreien. Die Armee droht in einer Fülle von Regelungen überflüssigster Art zu ersticken. Damit muß aufgeräumt werden, und zwar nicht dadurch, daß man neue Kommissionen einsetzt, sondern dadurch, daß man mit dem Ernst macht, was schon an Erkenntnissen vorliegt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich komme zum Schluß. Der Verteidigungsetat weist eine Steigerung von 6,1 % auf. Das ist ganz sicher nicht übermäßig viel. Der Verteidigungsetat ist auf Rand genäht. Die Kollegen, die im Verteidigungsbereich tätig sind, wissen das.
    Ich habe Ihnen vorhin vorgetragen, welch große Lücken wir im einen und anderen Sektor noch haben.
    Nun weiß ich selbst — und ich habe das als Verteidigungsminister wieder und wieder in der Öffentlichkeit gesagt —, daß in einer Zeit knappen Geldes, in einer Zeit, in der gespart werden muß, auch die Bundeswehr vom Zwang zur Sparsamkeit nicht ausgenommen werden kann. Frau Kollegin Traupe, Sie können sicher sein, daß ich alle Möglichkeiten nutzen werde, um so sparsam zu wirtschaften, wie es irgend geht. Und für jeden Vorschlag aus dem Parlament bin ich dabei dankbar.
    Andererseits muß ich sagen: Die Bundeswehr hat einen bestimmten Auftrag zu erfüllen. Und dieser Auftrag hängt eben nicht davon ab, was wir gern hätten, sondern von der Bedrohung, mit der wir es zu tun haben. Diese Bundeswehr soll ja nicht kämpfen. Sie soll uns vor einem Krieg bewahren. Sie hat diese Aufgabe seither erfüllt. Und wenn wir wollen, daß sie uns auch künftig auf diesem Weg hilft, daß sie unserem Volk auch künftig einen Krieg erspart, dann müssen wir sie so ausstatten, daß sie ihrem Auftrag genügen kann.
    Das wird diese Bundesregierung tun. Und wir werden nicht zögern, unserem Volk deutlich zu machen, daß Frieden und Freiheit nicht kostenlos zu haben sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Frieden und Freiheit fordern ihren Preis.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mein Dank gilt den Soldaten, aber nicht nur den Soldaten, mein Dank gilt auch den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr, die genauso wie die Soldaten zur Aufgabenerfüllung unserer Streitkräfte beitragen.
    Wir haben in kritischen Zeiten einen Etat beschlossen — ich sage noch einmal: auf Rand genäht —, der uns befähigt, den Auftrag der Bundeswehr einigermaßen zu erfüllen. Weitere Kürzungsvorschläge kann ich nicht akzeptieren. Sie würden sich mit der Aufgabenerfüllung der Bundeswehr nicht vertragen. Deswegen bitte ich das Hohe Haus, Kürzungsvorschläge der Opposition nicht anzunehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)