Rede von
Dr.
Manfred
Wörner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin, ich hatte die Absicht, das etwas später im Verlaufe meiner Ausführungen zu tun, aber Ihre Zwischenfrage bewegt mich dazu, Ihnen dazu jetzt folgendes zu sagen.
In den letzten vier Jahren, im Zeitraum von 1978 bis 1981, wurde unter Ihrer Verantwortung, unter der Verantwortung meines Amtsvorgängers, auf geplante und dringend notwendige Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden verzichtet.
Ich nenne einige Beispiele: Roland für Luftwaffe und Marine,
wobei der Verzicht zu einer erheblichen Schwäche,
um nicht zu sagen zu einem fast unverantwortlichen Mangel in der Luftverteidigung der Bundesrepublik Deutschland geführt hat;
weiter: Umbau S-Boot; weiter: Kleindrohne Anti-Radar, ein sehr wichtiges System; gepanzerte Kraftfahrzeuge. Ferner haben Sie Vorhaben in Höhe von 1,5 Milliarden in den Zeitraum nach 1981 verlagert: Minensuchboot, Patriot, Panzerhaubitze
— alles wesentliche Vorhaben für die Verteidigung. Sie haben bei den Radkraftfahrzeugen und beim Fernmeldematerial gekürzt.
— Einen Augenblick! Entweder Sie wollen eine sachliche Antwort — dann müssen Sie mir zuhören —, oder Sie wollen sie nicht; dann nützt diese ganze Debatte nichts. Deswegen schlage ich Ihnen
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. Dezember 1982 8649
Bundesminister Dr. Wörner
) vor: Sie hören erst einmal dem zu, was ich zu sagen habe.
Für die Truppe bedeutet das: Überalterte Fahrzeuge müssen mit unverhältnismäßig hohem Aufwand in Betrieb gehalten werden, weil die neuen Fahrzeuge langsamer zulaufen.
Neue Waffensysteme können nicht optimal genutzt werden, weil Aufklärung und Fernmeldeverbindungen nicht Schritt halten.
In diese Situation hinein kommen Sie nun mit Ihren Kürzungsanträgen. Sie sollen gerne eine Widerlegung Punkt für Punkt haben.
Punkt 1. Sie wollen bei Forschung und Entwicklung kürzen. Wir sind die Nation, die mit den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung — 1982 3,7 % — unter allen Industrienationen auf dem letzten Platz gelandet ist. Es gehört zu den größten Errungenschaften dieses Etats für 1983, daß wir endlich wieder Forschung und Entwicklung mit 10% Steigerungsrate veranschlagt haben. Sie machen mit Ihrem Antrag diese Trendwende zunichte. Ich sage Ihnen: Damit schaden Sie u. a. Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland,
und Sie schaden der Qualität unserer Industrie.
Nächster Punkt: Sie kürzen beim FernmeldeMaterial — dort, wo wir die größten Lücken haben.
Nächster Punkt. Seit zwei Jahren ist der Ersatzbedarf für Pkw und Omnibusse verschoben worden, wodurch für die Erhaltung des alten Geräts naturgemäß Mehrkosten entstanden sind. Jetzt wollen Sie noch einmal 10 Millionen DM kürzen. Das bedeutet zusätzliche Kosten in der Zukunft; der Kollege Zumpfort hat völlig recht.
Dann wollen Sie 130 Millionen DM bei den Kampffahrzeugen kürzen. Dabei wissen Sie, daß damit die Finanzierung des 4. Loses des Leo II gefährdet ist, daß damit der Bedarf des Roland nicht sichergestellt werden kann.
Dann wollen Sie beim ABC-Schutzmaterial kürzen. Dort besteht seit Jahren eine Ausstattungslükke. Vom Gesamtbedarf von 1,4 Millionen Bekleidungsstücken sind erst rund 400 000 beschafft. Dann reden Sie vom Schutz unserer Soldaten! Wissen Sie, ich als Verteidigungsminister muß schon dafür geradestehen, daß unsere Soldaten einigermaßen ausgerüstet sind für die Aufgabe, die wir ihnen in unser aller Interesse abverlangen.