Rede von
Dr.
Manfred
Wörner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, ich bin knapp mit der Zeit. — Ich sage Ihnen von der SPD völlig unpolemisch: Daher halte ich den sicherheitspolitischen Grundkonsens zwischen den Parteien und Fraktionen dieses Hauses für so wichtig, und Sie werden an meiner Amtsführung erkennen können — das hoffe ich jedenfalls —, daß ich alles daransetzen werde, diesen Grundkonsens zu erhalten.
Ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn Sie mich als Minister kritisieren; das ist Ihr gutes Recht.
Mit den Argumenten werde ich mich auseinandersetzen, obwohl ich bis jetzt noch keine gehört habe.
Solange wir darin übereinstimmen, daß die Existenz der Bundeswehr notwendig ist, daß der Dienst des Soldaten notwendig ist, ist, so sage ich Ihnen, die Bundeswehr im Grunde genommen in ihrer Stellung gefestigt.
Daher habe ich den Besuch des Kanzlerkandidaten der Opposition bei der Bundeswehr gestern nicht nur begrüßt, sondern wir haben auch alles dafür getan, diesen Besuch gut und erfolgreich ablaufen zu lassen.
— Jawohl, Herr Roth, das ist das mindeste!
Ich muß allerdings sagen,
es gab schon Zeiten, in denen das ein bißchen anders war. Aber wir karten hier nicht nach.
Ich sage Ihnen allerdings auch: Es ist eine merkwürdige Begleitmusik, wenn zur selben Zeit, zu der der Kanzlerkandidat der SPD die Bedeutung der Bundeswehr und der Verteidigung unterstreicht, die Fraktion der SPD Kürzungsanträge zum Verteidigungsetat in Höhe von 450 Millionen DM einreicht,
Anträge, deren Annahme die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erheblich beeinträchtigen müßte.
Das paßt nicht zueinander!