Rede von
Hans-Dietrich
Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Deshalb ist es so wichtig, die grundsätzliche Auseinandersetzung über diese marktwirtschaftliche Ordnung zu führen. Natürlich wissen wir, daß es heute neue und andere Herausforderungen und andere Probleme als in den 40er Jahren gibt. Aber es gibt auch gemeinsame Probleme von damals. Eines bleibt richtig: die Wirtschaftsordnung, die es uns nach dem zweiten Weltkrieg ermöglicht hat, in diesem Lande einen großen Wohlstand aufzubauen, wird es auch sein, die uns als einzige die Chance gibt, auch die jetzige schwierige Lage zu überwinden.
— Herr Kollege, nicht auf Kosten der Schwächeren. Ich werde dazu sogleich etwas sagen.
Wenn Sie mit Ihren Forderungen nach Wirtschafts-, Sozial- und Strukturräten, nach Meldestellen verschiedener Art die freiheitliche Wirtschaftsordnung einschränken, dann nehmen Sie mit jedem Stück Verantwortung, das Sie einer neuen Bürokratie oder dem Staat selbst übertragen, auch ein Stück Verantwortung nicht nur — wie Sie in Ihren Versammlungen vielleicht sagen mögen — von den Unternehmern weg, Sie nehmen es weg von den Betriebsräten, die mit über das Unternehmensgeschehen zu entscheiden haben,
Sie nehmen es weg von den Aufsichtsräten, in denen dank der Mitbestimmung die Vertreter der Arbeitnehmer sitzen, und Sie schränken die Tarifhoheit ein.
Wenn Sie immer stärker die Politik der einzelnen Unternehmen beschränken, wenn Sie immer stärker auch die freien wirtschaftlichen Abläufe be-
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. Dezember 1982 8625
Bundesminister Genscher
schränken, dann machen Sie nicht nur Unternehmer und Arbeitnehmer, Sie machen am Ende auch die Gewerkschaften zu Auftragsempfängern staatlicher Bürokratien; das können Sie nicht wollen.