Rede:
ID0913016600

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    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Polkehn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Hoffmann, es tut mir leid, feststellen zu müssen, daß Ihre Entschließung nicht gerade Begeisterungsstürme in Ihrer Fraktion hervorgerufen hat. Sechs Kollegen Ihrer Fraktion sind heute abend hier noch anwesend.

    (Frau Hoffmann [Soltau] [CDU/CSU]: Die augenblickliche Besetzung ist nicht entscheidend! Es haben wesentlich mehr zugestimmt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Wir haben keine Entschließung gefaßt; Sie brauche nicht dort hinüber zu schauen.

    (Erneuter Zuruf der Abg. Frau Hoffmann [Soltau] [CDU/CSU])

    Meine Damen und Herren, in fast 120jähriger Geschichte sind Sozialdemokraten ununterbrochen für politische Verfolgte, für die Freilassung politischer Häftlinge eingetreten. Wir fordern auch heute die Freilassung aller derer, die sich in vielen Staaten der Welt aus politischen Gründen in Haft oder Internierung befinden.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun zur vorliegenden Entschließung. Wir halten Entschließungen dieser Art, die besonders für Einzelpersonen eintreten, für nicht sehr sinnvoll, eben weil wir die Freilassung aller politischen Häftlinge — hier konkret: aller polnischen — und nicht nur der prominenten unter ihnen wünschen und fordern.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    In Kenntnis der Lage in Polen hege ich auch Zweifel daran, daß solche Aktionen die erwarteten Wirkungen erzielen. Lech Walesa ist frei. Darüber freuen wir uns. Es macht heute keinen Sinn, womöglich darüber zu spekulieren, worin die Ursachen für seine Freilassung zu suchen sind.

    (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Polkehn, erlauben Sie eine Zwischenfrage?


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    Rede von Walter Polkehn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich habe dafür keine Zeit.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8093


    Polkehn
    Im übrigen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der neuen Mehrheit, tun Sie mit Ihrem Antrag so, als ob Sie noch in der Opposition sind.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sie haben ein seltsames Parlamentsverständnis!)

    Sie fordern die Regierung, die Sie doch selber stellen, zum Handeln auf, obwohl Ihnen in dieser Regierung jetzt alle diplomatischen Kanäle offenstehen, Sie sich also selber — und, wenn möglich, vor Ort — für die Freilassung der Inhaftierten und Internierten in Warschau einsetzen können.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Eine Entscheidung des Bundestages ist doch immer etwas anderes!)

    So nehme ich z. B. an, daß der Herr Bundesaußenminister bei seinem Blitzbesuch in Ankara sich eindringlich für die Freilassung politischer Häftlinge eingesetzt hat. Einen ähnlichen Besuch in Warschau schätze ich jedenfalls für wirkungsvoller ein als Entschließungen, so hehr sie auch sein mögen, die wir hier verabschieden müssen.
    Unser Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner und andere Kollegen unserer Fraktion und auch ich haben in diesem Jahr in Warschau mehrmals sehr offen das die polnischen Menschen bedrückende Kriegsrecht angesprochen und unserer Sorge um die Internierten Ausdruck gegeben. Diese Gespräche sind nicht wirkungslos geblieben. Ich meine überhaupt: stille Diplomatie kann immer noch mehr für die leidgeprüften Menschen in Polen und anderswo erreichen — und sie hat es j a auch in der Vergangenheit erreicht — als alle spektakulären Aktionen.
    Bitte, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, nehmen Sie es mir nicht übel: die Unterschriften derer unter der Entschließung, die die Verträge mit Polen bekämpft haben und auch heute noch bekämpfen, werden der Glaubwürdigkeit einer solchen Entschließung nicht aufhelfen und den Betroffenen ganz sicher nicht nützlich sei. Aber das ist ausschließlich Ihre Sache. Dies sollte nur ein aufrichtig gemeinter Rat von mir sein.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Eine abwegige Argumentation!)

    Die sozialdemokratische Fraktion bittet, den Entschließungsantrag dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD)