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ID0913015800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Linde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber gern.
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Rede von Dr. Carl Otto Lenz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Linde, sind Sie mit mir darin einig, daß wir auch im Deutschen Bundestag, in den damit befaßten Ausschüssen, z. B. dem Auswärtigen Ausschuß, Verfahren finden können, ohne große Komplikationen, mit denen wir die Kontrolle der Europatätigkeit unserer eigenen Bundesregierung verbessern können, und stimmen Sie mir zu, daß wir diese Schritte unternehmen sollten, um damit europäische Fragen hier in diesem Hause zeitnäher diskutieren zu können, als wir das im Augenblick tun?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Jürgen Linde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Darauf will ich jetzt zum Abschluß gern kommen. Wir müssen tatsächlich auch unser eigenes Verfahren verbessern, Herr Kollege Lenz. Dazu hat es j a Überlegungen hier im Hause gegeben. Eine Überlegung war, in einem Unterausschuß die verschiedenen Europa-Beteiligungen der Ausschüsse zusammenzufassen und die Europaprobleme zeitnäher zu diskutieren. Ich meine, es ist wichtig, daß wir das tun, weil wir als Parlament j a auch Gesprächspartner unserer europäischen Kollegen sein müssen. Dies muß koordiniert werden, weil zu den normalen Ausschußsitzungstagen die europäischen Kollegen meist nicht kommen können, da sie selber Sitzung haben. Mein Parteivorsitzender, Herr Brandt, der sein Mandat leider aufgeben muß, hat ja erzählt, wie schwierig es ist, hier und dort Abgeordneter zu sein.
    Deswegen würde uns, Herr Kollege Lenz, ein Ausschuß, in dem man sich verabredet, in dem man eine Tagesordnung aufstellt und die Experten von hier und die Experten von Europa zusammenführt, auch die Experten der Regierung, sehr nützen. Ich fürchte nur, daß das, was die SPD und die FDP in ihrem Antrag gewollt haben: einen Unterausschuß zu bilden, nicht ausreicht, und zwar aus zwei Gründen. Erstens muß dieser Unterausschuß an einen Ausschuß angebunden werden. Das ist nach unserern Vorstellungen der Auswärtige Ausschuß. Das Engagement des Auswärtigen Ausschusses für die Europafragen reicht aber nicht aus, es muß auch das Engagement in Fachfragen hinzukommen. Zweitens würde uns eine Organisation der Europafragen auf Ausschußebene nicht die Möglichkeit schaffen, mit den europäischen Abgeordneten wirklich ins Gespräch zu kommen; sie könnten nur von Fall zu Fall als Sachverständige gehört und zugelassen werden.
    Deshalb hat der Ältestenrat den, wie ich meine, bedenkenswerten weiteren Vorschlag gemacht, ob man nicht im Rahmen unserer Geschäftsordnung eine Art Europakommission schaffen sollte, in der sich gleichberechtigte Abgeordnete dieses Parlaments, die für diese Aufgabe zuständig sind — vielleicht nach den Fachkompetenzen zusammengesetzt —, und Abgeordnete des Europäischen Parlaments zusammenfinden, um auf nationaler Ebene die europäischen Strategien und Konzepte zu besprechen und sich in den Informationen und auch in den politischen Strategien wechselseitig zu ergänzen. Ich glaube, wir sollten diesem Gedanken noch einmal nachgehen. Es wird sicherlich keinen Zweck haben, das noch vor dem 6. März zu machen. Aber dieser Vorschlag des Ältestenrats zur Bildung einer Kommission kann ja auch noch nach dem 6. März in die Wirklichkeit umgesetzt werden.
    Ich glaube nicht, daß wir uns hier mit perfekten Lösungen abgeben sollten. Sie sind alle zum Scheitern verurteilt. Nehmen Sie zehn oder elf engagierte Abgeordnete! Kümmern wir uns um die europäischen Fragen! Sprechen wir mit der Regierung darüber, sprechen wir mit unseren europäischen Abgeordneten! Und erklären wir draußen, was Europapolitik für uns wirklich bedeuten kann! Damit würden wir dem europäischen Gedanken wahrscheinlich einen riesengroßen Gefallen tun. Ich würde sehr gern weiterhin daran mitwirken. Ich bin sicher, daß das auch meine Fraktion tun wird. — Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei allen Fraktionen)